In einer virtuellen Bürgermeisterkonferenz diskutierten wir als ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld die Bewältigung der Coronavirus-Krise – derzeit gibt es 902 aktiv Infizierte im Bezirk. Um das Infektionsgeschehen auch nach dem Lockdown unter Kontrolle zu halten, finden freiwillige Massentestungen im Bezirk am 12. und 13. Dezember mit insgesamt 15 Teststationen statt.

Wir nahmen die Konferenz auch zum Anlass, um Bilanz über die vergangenen Gemeinderatswahlen zu ziehen. Die ÖVP hat im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld steiermarkweit das beste Bezirksergebnis erreicht (62,62%, ein Plus von 3,6%). Die ÖVP stellt in 30 der 36 Gemeinden den Bürgermeister und insgesamt 405 Gemeinderäte (+33).

Mit den Landwirtschaftskammerwahlen am 24. Jänner 2021 wartet bereits die nächste Herausforderung. Das Bauernbund-Team im Bezirk wird von Herbert Lebitsch aus Fürstenfeld und Rene Nöhrer aus Buch-St. Magdalena angeführt. Der Bezirks-Bauernbund hat hier ein starkes Ergebnis zu verteidigen. Bei der Landwirtschaftskammerwahl 2016 erreichte der Bauernbund im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld mehr als 76 Prozent und 13 der 15 Mandate in der Bezirkskammer.

„Westbalkan: 25 Jahre nach dem Dayton-Abkommen“. In einer gemeinsamen virtuellen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben wir zusammen mit Parlamentariern aus den Westbalkanländern die Entwicklungen in der Region seit der Unterzeichnung des wegweisenden Abkommens erörtert und dabei die gewonnenen Erkenntnisse, die aktuellen Herausforderungen und Aspekte für die Zukunft diskutiert.

Blickt man auf das letzte Vierteljahrhundert zurück, zeigt sich – dass es trotz der noch bestehenden großen Probleme – auch in Bosnien-Herzegowina eine stetig stabilere und demokratisch orientierte Entwicklung gibt. Hier war Österreich ein maßgeblicher Wegbereiter für die gesamte Region des Westbalkans – nicht zuletzt auch bedingt durch die EUFOR-Mission, die seit 2009 unter österreichischem Kommando steht.

Damit die Annäherung an die EU auch weiterhin fortschreitet, hat sich das österreichische Parlament gemeinsam mit den Parlamenten Kroatiens und Ungarns das Ziel gesetzt, das erste parlamentarische Twinning-Projekt der Europäischen Union zur weiteren Integration von Bosnien und Herzegowina voranzutreiben. Dabei unterstützen österreichische Parlamentsexperten seit 2018 Bosnien-Herzegowina beim Aufbau starker parlamentarischer Strukturen mit entsprechenden Oppositions- bzw. Minderheitsrechten. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag dafür, dass der Westbalkan näher an die EU heranrückt.

„Es werden keine freien und fairen Wahlen am 6.12. in Venezuela stattfinden“, erklärte der von 60 Regierungen als legitimer Präsident anerkannte Juan Guaidó. Zu diesen Staaten zählen neben den USA und Deutschland auch Österreich. Er rief zu einem Boykott der Wahlen in der Videokonferenz der Europäischen Volkspartei auf.

Aufgrund der katastrophalen humanitären Situation im Land sind seit 2015 rund 4,5 Millionen Menschen aus Venezuela geflohen.

Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der 27 EU-Mitgliedsstaaten trafen sich zu einem zweitägigen virtuellen Meeting, an dem ich als Obmann des EU-Ausschusses des Nationalrats teilnahm. In der heutigen Aussprache mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ich eine möglichst breite Einbindung der nationalen Parlamente und der Bürgerinnen und Bürger bei der Konferenz zur Zukunft Europas, die noch heuer starten soll, ein. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll in den kommenden zwei Jahren neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie formulieren. Österreich möchte sich besonders aktiv an dieser EU-weiten Diskussion beteiligen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt sich immer viel Zeit, um mit Parlamentariern der EU-Mitgliedsstaaten die Zukunft der Europäischen Union, aber auch die aktuellen Themen zu besprechen.

Heute waren es offene Fragen mit Polen und Ungarn, was das EU-Budget betrifft, die Brexit-Verhandlungen sowie die Wiederaufbauarbeit nach der tiefgreifenden Corona-Krise, aber auch die Position der EU gegenüber der Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass die Zukunftskonferenz möglichst bald startet und dass die EU die neue Chance einer engeren Zusammenarbeit mit den USA nützt.