Die österreichische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dessen Delegationsleiter ich bin, wählte nach einem ganztägigen Hearing die drei Kandidat/innen für die Funktion des österreichischen Mitglieds im Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) aus.

Das CPT wurde 1989 mit einer Konvention des Europarates geschaffen, die alle 47 Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Das CPT setzt sich präventiv dafür ein, dass in den Mitgliedstaaten des Europarates Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

Die Liste der drei österreichischen Kandidat/innen wird nun dem Generalsekretär der Versammlung übermittelt. Im Ministerkomitee des Europarates erfolgt dann die endgültige Auswahl. Das neue österreichische Mitglied folgt Julia Kozma vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, deren zweite Funktionsperiode mit Ende 2021 ausläuft.

In einer Videokonferenz der ÖVP-Bürgermeister und Verantwortungsträger aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg besprachen wir die Bewältigung der Coronavirus-Krise und die damit verbundene schwierige finanzielle Situation vieler Gemeinden, bedingt durch Rückgänge bei den Kommunalsteuern und Ertragsanteilen. In diesem Zusammenhang konnte ich auf einen von ÖVP und Grünen in der vergangenen Nationalrats-Sitzungswoche eingebrachten Entschließungsantrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen verweisen. Das Land Steiermark wird die Gemeinden weiterhin voll unterstützen, erklärte Hermann Schützenhöfer.

Die Leiterin der taiwanesischen Vertretung in Wien Botschafterin Katharine Chang traf ich zu einem Arbeitsgespräch. In ihren Ausführungen berichtete sie, wie ihr Land die Corona-Krise bisher erfolgreich bewältigen konnte. Schließlich hat das Land mit 23 Millionen Einwohnern bis heute nur 724 Coronafälle und 7 Todesfälle zu verzeichnen. Da die Pandemie so gut unter Kontrolle gehalten werden konnte, ist Taiwan eines der wenigen Länder der Welt mit einem positiven Wirtschaftswachstum auch im „Corona-Jahr“ 2020.

Zur Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien konnte ich als Vorsitzender die neuseeländische Botschafterin Nicole Jocelyn Roberton als besonderen Gast begrüßen. In ihrem Vortrag berichtete sie, dass es derzeit keine aktiven Coronavirus-Fälle in Neuseeland gibt. Darüber hinaus diskutierten wir den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus und Terrorismus und die Folgen von COVID-19 auf die parlamentarische Arbeit.

Die Anzahl der Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher in Neuseeland liegt bei etwa 1.200 Personen. Bekanntester Österreicher war der Künstler Friedensreich Hundertwasser (1928-2000). Es ist vorgesehen, in Whangarei ein Hundertwasser/Maori-Museum zu eröffnen.

Den Gesandten Rainer Rudolph von der deutschen Botschaft in Wien traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Zentrale Themen waren neben den ausgezeichneten Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland vor allem die zentralen Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenüber steht.

Wie etwa die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie, Terrorbekämpfung oder der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 sowie das Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“.