Zum Vier-Parteien-Antrag im Plenum des Nationalrates zur aktuellen Situation in Weißrussland habe ich festgehalten, dass wir auf der Seite von Freiheit und Demokratie stehen, die wir mit ganzer Kraft verteidigen. Daher unterstützen wir die weißrussische Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf für ein demokratisches Staatswesen mit Nachdruck und Entschlossenheit.

Der Vier-Parteien-Antrag, dem sich die FPÖ unverständlicherweise verweigerte, ersucht nun die Bundesregierung, auf europäischer Ebene die Sanktionen gegen Personen, die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlbetrug in Belarus verantwortlich sind, zu unterstützen. Dazu sind auch die Europäische Union und die nationalen Parlamente aufgerufen.

Willkür und Gewalt sind bereits über Jahrzehnte bestimmend für das Lukaschenko-Regime – so ist seit dem Jahr 1999 etwa die Gründung neuer Parteien verboten. Hunderte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sind verhaftet worden, Politikerinnen wie Olga Kowalkowa, die dem Koordinierungsrat der Opposition angehört, wurden gewaltsam aus Weißrussland gebracht. Nun will Lukaschenko „Kampfwaffen“ – also Schusswaffen mit scharfer Munition – gegen jene, die friedlich auf die Straße gehen, einsetzen.

Seit den Wahlen am 9. August, die richtigerweise von der EU nicht anerkannt werden, hat Lukaschenko noch mehr an Vertrauen eingebüßt – im eigenen Land, in Europa und sogar in Russland. Es ist höchst an der Zeit zu handeln. Dem Vorgehen des Lukaschenko-Regimes muss entschieden entgegengetreten werden, die OSZE sollte möglichst bald in Weißrussland die Menschenrechtsverletzungen untersuchen und es muss eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen unter internationaler Wahlbeobachtung geben. Der eingebrachte Antrag hätte die Unterstützung aller Fraktionen verdient, auch von der FPÖ!

In meiner Plenarrede bezüglich des Außen- und Europapolitischen Berichtes 2019 betonte ich, dass der Bericht zeige, dass Österreich in der EU ein verlässlicher und aktiver Partner sei, aber auch weltweit innerhalb der UNO Initiativen setze und – etwa im Menschenrechtsrat – aktive Mitarbeit leiste.

Im Besonderen verwies ich hier auf Österreichs Rolle beim intensiven Einsatz für einen EU-Beitritt der Westbalkanländer, der klaren Position zur Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sowie für Österreichs globales Engagement für Abrüstung, den Schutz der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, in humanitären Fragen, bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Korruptionsbekämpfung.

Im Sinne einer friedlichen und stabilen Entwicklung Südosteuropas setzt sich Österreich innerhalb der Europäischen Union weiterhin intensiv für ein Vorantreiben des EU-Beitrittsprozesses der sechs Beitrittswerber am Westbalkan ein. Dementsprechend sprach sich Österreich nachdrücklich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus. Seit März 2020 ist es nun soweit, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen haben grünes Licht bekommen.

Anders sieht es aus, was den Beitrittsprozess mit der Türkei betrifft. Das Land hat sich in den letzten Monaten noch stärker von der EU wegbewegt als schon zuvor. Ankara hat eine neue, auf Krisen ausgelegte Politik in den Jahren 2016 und 2018 mit ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien begonnen – mit dem Einsatz von extremistischen islamistischen Milizen.

Danach schickte die Türkei die Milizen im Januar 2020 nach Libyen und nun nach Aserbaidschan, um mit Aserbaidschan in Bergkarabach gegen Armenien in den Krieg zu ziehen. Zwei Wochen nach Beginn der Gefechte gibt es mehr als 600 gemeldete Todesopfer. Daneben gibt es seit August sowohl massive Drohungen gegen Griechenland und Zypern als auch ein völkerrechtswidriges Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeerraum. Wer so handelt, wird keinen Platz in der EU finden – heute nicht und auch nicht morgen!

Auf Einladung der österreichischen Bischofskonferenz fand heute der alljährliche ökumenische Gottesdienst für Nationalratsabgeordnete aller Fraktionen in der Hofburgkapelle statt. Damit wird eine Gepflogenheit fortgesetzt, die bereits in der vorletzten Gesetzgebungsperiode begonnen hat. Der stimmungsvolle Gottesdienst wurde von Metropolit Dr. Arsenios Kardamakis (Vorsitzender der Orthodoxen Bischofskonferenz in Österreich), Erzbischof Dr. Franz Lackner (Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz) und Oberkirchenrätin Mag. Ingrid Bachler (Oberkirchenrätin der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich) gemeinsam zelebriert. Gerade in der hektischen Zeit vor Nationalratssitzungen leisten Momente, wo wir zur Ruhe kommen können und das Gemeinsame vor dem Trennenden steht, einen wichtigen Beitrag zu einer guten parlamentarischen Arbeit.

Die neue Leiterin der taiwanesischen Vertretung in Wien Botschafterin Katharine Chang berichtete im Rahmen eines Abendessens, wie ihr Land die Corona-Krise erfolgreich bewältigen konnte. Taiwan gilt als Musterbeispiel weltweit. Schließlich hat das Land mit 23 Millionen Einwohnern bis heute nur 529 Coronafälle und 7 Tote zu verzeichnen. Da die Pandemie so gut unter Kontrolle gehalten werden konnte, ist Taiwan eines der wenigen Länder der Welt mit einem weiterhin positiven Wirtschaftswachstum. Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Bedrohung durch die Volksrepublik China, die zunehmend aggressiv in der Region auftritt.

Eine Delegation der armenischen Kirche mit Bischof Tiran Petrosyan an der Spitze berichtete heute meinen Abgeordnetenkollegen Gudrun Kugler, Norbert Sieber und mir über die aktuellen Entwicklungen im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach, wo die Türkei die Krise massiv verschärft.

Petrosyan ist als Bischof für die Armenisch-apostolische Kirche in Mitteleuropa (Österreich, Tschechische Republik, Slowakei usw.) sowie Skandinavien zuständig.

In dem Gespräch betonten wir den dringenden Bedarf für Deeskalation in diesem Konflikt. Oberste Priorität hat hier das Ende aller Kampfhandlungen und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.