Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP sprach ich bei den Budgetberatungen im Nationalrat zum Bereich Außen- und Europapolitik. In der Corona-Krise wiederholen sich die Herausforderungen der vorangegangenen Krisen, nur dramatischer! Die Europa- und Außenpolitik ist hier mehr denn je gefordert. Schließlich können nachhaltige Lösungen nur durch bestmögliche Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft gefunden werden. Hier betonte ich, dass Wien als Stadt in der mehr als 40 internationale Organisationen beheimatet sind, hier eine große Rolle spielen kann. Diese 40 internationalen Organisationen sichern mehr als 18.000 Arbeitsplätze!

Wir brauchen multilaterale, das heißt weltweit gemeinsam erarbeitete und dann auch umzusetzende Lösungen. Das haben vergangene Krisen wie die Terrorismus-Krise nach dem 11.9.2001, die Finanzkrise 2008, die Flüchtlingskrise 2015 gezeigt. Und auch die in den Hintergrund getretene aber ebenso lebenswichtige Frage des Klimawandels kann kein Nationalstaat allein lösen.

Ein zeitgemäßes Amtssitzgesetz, das noch heuer dem Parlament zugeführt wird, wird die Attraktivität des Standorts Österreich/Wien für internationale Organisationen und Konferenzen weiter erhöhen. Eine große Konferenz wird 2021 die 5. Weltkonferenz der Präsidenten der Parlamente von 178 Staaten sein. Wenn es die Corona-Situation erlaubt, sollen im Juli 2021 in Wien hier mehr als 1.000 Parlamentarier zusammenkommen.

Neben dem Amtssitz Wien hat das Außenministerium natürlich die Arbeit im Ausland im Fokus. Weltweit ist Österreich im bilateralen aber auch multilateralen Bereich durch unser diplomatisches Corps stark vertreten. Dazu einige Zahlen zu den österreichischen Auslandskulturaktivitäten. Im Jahr 2019 gaben 6.594 Veranstaltungen an 2.381 Orten mit 5.695 Projektpartnern 9.144 Wissenschaftlern und Künstlern die Möglichkeit ihre Arbeit weltweit zu präsentieren.

Eines von vielen Beispielen, das zeigt, wie wichtig das Außenamt für die Republik Österreich ist, wenn es um die Sichtbarmachung unserer Leistungen und um die Vertretung unserer Interessen geht!

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja traf im Rahmen ihres zweitägigen Wien-Besuches auch zu einer Aussprache mit den außenpolitischen Sprechern von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS zusammen. Gemeinsam bekräftigten wir unsere Unterstützung für die Demokratiebewegung in Weißrussland.

Wie schon bei meiner Rede zum Vier-Parteien-Antrag im Nationalrat zur aktuellen Situation in Weißrussland habe ich betont, dass wir auf der Seite von Freiheit und Demokratie stehen, die wir mit ganzer Kraft verteidigen. Daher unterstützen wir die weißrussische Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf für ein demokratisches Staatswesen mit Nachdruck und Entschlossenheit! Link zum Antrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00898/imfname_837491.pdf

Mit Mitgliedern des Europaausschusses der Französischen Nationalversammlung – der Vorsitzenden Sabine Thillaye, ihrer Stellvertreterin Liliana Tanguy, Sereine Mauborgne und Constance Le Grip (sie ist auch Delegationsleiterin der Französischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE) – besprach ich ich aktuelle Themen wie die West-Balkan-Erweiterung, die Situation in Belarus, der Ukraine, Russland und der Türkei sowie den politischen Islam und die EU-Zukunftskonferenz gemeinsam mit Botschafter Michael Linhart in der Österreichischen Botschaft in Paris.

Auf virtueller Ebene fand eine Aussprache des EU-Unterausschusses des Nationalrates mit Mitgliedern des Ausschusses für Äußeres und Gemeinschaftsangelegenheiten der italienischen Abgeordnetenkammer statt. Zentrale Themen der Aussprache waren nationale und europaweite Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, der mehrjährige EU-Finanzrahmen, die Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum, die Konferenz zur Zukunft Europas sowie der aktuelle Stand der EU-Erweiterung am Westbalkan.

Hier verbindet unsere Länder, dass der EU-Erweiterungsprozess am Westbalkan ein zentrales Anliegen unserer Außenpolitik darstellt. Die Beziehungen zwischen Österreich und Italien sind geprägt durch die Nachbarschaft, historischen Gemeinsamkeiten sowie einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. So ist Italien Österreichs zweitwichtigster Wirtschaftspartner.

Der Steirerklub war bei der steirischen Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Christine Aschbacher zu Gast. Dem Steirerklub gehören neben den 10 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte und das Mitglied zum Europäischen Parlament der Steirischen Volkspartei sowie Bundesministerin Christine Aschbacher an. Der Steirerklub fungiert als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik.

Im Zentrum der Gespräche stand die Bewältigung der aktuellen Coronavirus-Krise. Die Bundesministerin berichtete hier, dass die Bundesregierung das Thema „Arbeit“ neben der Bekämpfung der Pandemie zum zentralen politischen Thema im nächsten halben Jahr machen wird. Darüber hinaus informierte der Vizepräsident des Bundesrates Christian Buchmann über die Vorhaben im Rahmen des steirischen Vorsitzes im Bundesrat im ersten Halbjahr 2021.