Im Rahmen meiner Plenarrede zum Abkommen zwischen Österreich und der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur betonte ich, dass die Ukraine am Scheideweg sei. Österreich könne hier einen Beitrag leisten, die Zivilgesellschaft und somit die Demokratie in der Ukraine zu stärken.

Das in der heutigen Nationalratssitzung behandelte Kulturabkommen zwischen Österreich und der Ukraine soll eine verstärkte Zusammenarbeit bei künstlerischen Auftritten und Ausstellungen, der Zusammenarbeit von Bibliotheken, Archiven, Museen und Einrichtungen des Denkmalschutzes sowie bei Übersetzungen von Literaturwerken und Fachliteratur bringen. Im Bildungssystem ist zudem ein Know-how Transfer vorgesehen, durch den es u.a. zu Partnerschaften zwischen Schulen und anderen Bildungseinrichtungen kommen soll.

Die Ukraine ist aktuell am Scheideweg: Der politisch bis dahin völlig unbekannte Wolodymyr Selenskyj gewann im Mai die Präsidentschaftswahlen und erbte damit große Probleme: Politik und Wirtschaft sind durchzogen von Korruption, in der Ostukraine herrscht nach wie vor Krieg. Auch bei der Parlamentswahl am 21. Juli könnte die neue Selenskyj-Partei gewinnen. Aber was ist von dem gelernten Schauspieler zu erwarten, fragten sich Experten und Politiker. Ein demokratischer Selenskyj wäre auf jeden Fall ein Segen für die Ukraine.

Neben dem Abkommen mit der Ukraine wurden auch noch zwei weitere außenpolitische Themen behandelt. Die Erklärung, warum Österreich Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung erhebt sowie die Ratifikation des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, womit Österreich sein Bekenntnis zur effektiven Abschaffung der Zwangsarbeit bekräftigt.

Die URKRAFT Arena in Vorau ist ein gelungenes multifunktionales Sport- und Freizeitzentrum, das schon am Eröffnungstag Hunderte Besucher begeisterte.
Bgm. Bernhard Spitzer, der Motor des Projektes, wurde vom steirischen Fußballverband mit dem goldenen Ehrenzeichen und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von Vorau mit der Ehrenbürgerschaft ausgezeichnet.

Die beiden Spitzenteams des Bezirkes, die in der höchsten und zweithöchsten österreichischen Fußballliga spielen, Hartberg und Lafnitz trennten sich mit einem 0:0 beim Eröffnungsspiel.

Mit dem armenischen Botschafter in Wien Armen Papikyan traf ich zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Themen waren unter anderem die aktuelle innenpolitische Lage in Österreich sowie Möglichkeiten der parlamentarischen Zusammenarbeit.

Österreich und Armenien verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Der erste armenische Kaufmann erhielt bereits 1665 in der heutigen Wiener Rothenturmstraße von Kaiser Leopold I. das Privileg, Kaffee zu verkaufen. Auch die armenisch-katholische Mechitaristenkongregation kam bereits 1805 nach Wien und ist bis heute aktiv.

Im Rahmen meiner Plenarrede zur Vorstellung der Übergangsregierung betonte ich, dass diese unsere volle Unterstützung hat. Stärker für Österreichs Interessen in diesen wichtigen Wochen nach der EU-Wahl hätte aber eine von Sebastian Kurz geführte Bundesregierung in Brüssel auftreten können. Das war aber im Rendi-Kickl-Pakt nicht vorgesehen. SPÖ und FPÖ haben das so bestimmt und stellten damit Parteiinteressen vor Staatsinteressen. Entscheiden werden aber die Wählerinnen und Wähler am 29. September, wer in Zukunft in Österreich die Regierungsverantwortung haben wird.

Die Schwächung der österreichischen Position, die hier durch den SPÖ-FPÖ-Pakt angerichtet wurde, darf nicht kleingeredet werden. Schließlich macht es innerhalb der EU einen großen Unterschied, ob ein durch ein hervorragendes Wahlergebnis gestärkter Bundeskanzler oder eine Übergangsregierungschefin am Tisch sitzt. Welche proeuropäische Regierungspartei in Europa konnte bei der Europawahl 7,5 Prozent zulegen? Es war die ÖVP; das war den Wahlverlierern SPÖ und FPÖ zuviel! Kurz musste weg!

Die Übergangsregierung mit Dr. Brigitte Bierlein an der Spitze, aber auch der neue Europa- und Außenminister Alexander Schallenberg sind zweifelsohne bewährte Persönlichkeiten, aber keine durch Wahl legitimierte Bundesregierung. Ich kenne Botschafter Schallenberg seit mehr als einem Jahrzehnt und konnte als Staatssekretär im Finanzministerium wie auch Außenministerium oft mit ihm zusammenarbeiten. Er ist einer jener österreichischen Diplomaten, die weit mehr tun als es ihre Pflicht ist, um österreichische Interessen zu vertreten.

Gerade auf europäischer Ebene fallen in nächster Zeit wichtige Entscheidungen: Bei den Verhandlungen zum EU-Budget aber auch bei der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien werden Außenminister Schallenberg und die Bundeskanzlerin nun massiv gefordert sein.

Das Forum Oststeiermark im Gasthaus Pack in Hartberg fand diesmal unter dem Titel „Altern in Würde – die Pflege NEU“ statt. Unter den mehr als 100 interessierten Gästen konnte ich auch zahlreiche Gemeindeverantwortliche sowie Vertreter aus dem Pflege- und Sozialbereich begrüßen.

Abg.z.NR Mag. Ernst Gödl, Obmann des Sozialhilfeverbandes Graz-Umgebung und Mitglied der Arbeitsgruppe Pflegereform, referierte über die Reformvorhaben, die die bisherige Bundesregierung vorbereitet hatte. Der Obmann des Sozialhilfeverbandes Hartberg-Fürstenfeld, Bgm. Gerald Maier, schilderte anschließend die Leistungen des Sozialhilfeverbandes. Darüber hinaus berichtete DGKP Roswitha Schiefer, Pflegedienstleiterin des Roten Kreuzes für die Bezirke Hartberg-Fürstenfeld und Südoststeiermark, über ihre Erfahrungen aus der Praxis.

Die Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld sind gut aufgestellt: Es gibt rund 900 Pflegeheimbetten im Bezirk und bei den Mobilen Diensten (Hauskrankenpflege) war der damalige Bezirk Hartberg als erster Bezirk der Steiermark schon vor über 20 Jahren flächendeckend versorgt. Darüber hinaus hat Hartberg-Fürstenfeld mit insgesamt 6 Tageszentren die größte Ausbaudichte der gesamten Steiermark (in der Steiermark gibt derzeit insgesamt nur ca. 25 Tageszentren).

Doch gerade für Gemeinden bringt das Pflegethema große Herausforderungen: Im Jahr 1998 wurden noch ca. 8-9 Prozent der Einnahmen der Gemeinden im Ordentlichen Haushalt für das Sozialwesen aufgewendet. 2018 waren es schon rund 22 Prozent. Gerade im Hinblick auf die zukünftige demografische Entwicklung im Bezirk (2018 waren 19 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter; 2030 werden es 27 Prozent sein und 2050 33 Prozent) gilt es hier, Reformen in Angriff zu nehmen.