Der kroatische Botschafter in Wien Daniel Glunčić stellte heute die Prioritäten des kroatischen EU-Ratsvorsitzes den Abgeordneten aller Fraktionen im Parlament vor. Kroatien hat mit 1. Jänner 2020 zum ersten Mal den EU-Vorsitz übernommen, unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt von Herausforderungen“.

Die vier Schwerpunkte des kroatischen Vorsitzes betreffen die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern und Regionen der EU („Ein Europa, das sich entwickelt“); den Ausbau an Netzwerken in den Bereichen Transport, Energie und Digitales („Ein Europa, das verbindet“); Sicherheitsfragen aus den Bereichen Grenzschutz, Kriminalität, IT-Systeme, Migration und Asylwesen („Ein Europa, das schützt“) sowie das große Themengebiet geopolitischer Beziehungen mit Drittländern der EU, wie etwa eine effektive EU-Erweiterungspolitik („Ein Europa, das einflussreich ist“).

Thematisch stehen während des kroatischen Ratsvorsitzes vor allem die Vorbereitungen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027 sowie der Brexit im Vordergrund.

Als Vertreter des Ad hoc-Komitees für Terrorismusbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung in der OSZE, nehme ich heute an der in Wien stattfindenden Regionalen Konferenz zum Thema  „Ausländische Terroristische Kämpfer – Bewältigung aktueller Herausforderungen“ teil. Ich nutze die Gelegenheit, um auf die Schlüsselrolle von nationalen Parlamenten bei der Bekämpfung von Terrorismus aufmerksam zu machen. Vor allem die Entwicklung umfassender Gesetzgebung, unter Berücksichtigung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, ist eine effektive Maßnahme betreffend die Rückkehr von Ausländischen Terroristischen Kämpfern.

In einem Arbeitsgespräch informierte mich der libysche Botschafter Jalal Alashi über die aktuelle Situation in dem vom Bürgerkrieg geprägten Land. Im Zentrum stand die dramatische humanitäre Lage, unter der die Zivilbevölkerung sowie die im Land befindlichen ausländischen Flüchtlinge leiden.

Das wichtigste ist hier, dass alle beteiligten Akteure auf die Kriegsparteien einwirken, damit die in Berlin vereinbarte Waffenruhe auch wirklich eingehalten wird und die humanitäre Lage wieder verbessert werden kann.

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum, ging es neben den ausgezeichneten Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland vor allem um die zentralen Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenüber steht.

Wir haben eine enge Zusammenarbeit der jeweiligen EU-Ausschüsse vereinbart. Deutschland hat in der 2. Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft.

Bei einem gemeinsamen Treffen mit meinem Abgeordnetenkollegen Univ.-Prof. Rudolf Taschner und der Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein Maria-Pia Kothbauer besprach ich das neue Regierungsprogramm in Österreich sowie die neu geschaffene parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich-Liechtenstein.

Das Fürstentum Liechtenstein und Österreich pflegen nicht nur ausgezeichnete nachbarschaftliche Beziehungen, auch in der Außenpolitik sind unsere Prioritäten ähnlich ausgerichtet: Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, des Multilateralismus. Liechtenstein ist ein sehr aktives Mitglied der Vereinten Nationen. Darüber hinaus pendeln über 8.000 Personen täglich aus Österreich nach Liechtenstein zur Arbeit.