Im Rahmen einer gemeinsamen Reise der Europaausschüsse von National- und Bundesrat sind wir aktuell in der kroatischen Hauptstadt Zagreb zu Gast. Im Zuge des zweitägigen Besuches stehen zahlreiche bilaterale Gespräche im Vordergrund, wie etwa mit Mitgliedern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Kroatien-Österreich mit Vorsitzenden Tomislav Panenić an der Spitze, mit dem Präsidenten des kroatischen Parlaments (Sabor) Gordan Jandroković, mit Mitgliedern des Europaausschusses im Kroatischen Parlament mit Vorsitzenden Domagoj Ivan Milošević an der Spitze, mit der Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Andreja Metelko-Zgombić, Wirtschaftsminister Darko Horvat sowie mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses im Kroatischen Parlament, angeführt vom Vorsitzenden Miro Kovač.

Mit Kroatien gibt es besonders enge historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen. So ist Österreich traditionell im kroatischen Regierungsprogramm eines der wenigen namentlich genannten Länder, die als besonders wichtig für Kroatien eingestuft werden. Gerade auch wirtschaftlich ist sind die Beziehungen sehr intensiv, es gibt viele Direktinvestitionen, natürlich ist der Tourismus aus Österreich auch ein wichtiger Teil der kroatischen Wirtschaft. Österreichische Unternehmen sind derzeit die zweitgrößten Auslandsinvestoren in Kroatien. Etwa 700 österreichische Firmen mit Niederlassungen in Kroatien haben 35.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Der Botschafter der Republik Rumänien, Bogdan Mazuru stellte heute die Prioritäten des rumänischen EU-Ratsvorsitzes Abgeordneten aller Fraktionen vor. Rumänien hat mit 1. Jänner 2019 zum ersten Mal den EU-Vorsitz mit dem Motto „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“ übernommen. Die Prioritäten des Vorsitzes sind in vier Säulen zusammengefasst: Ein Europa der Konvergenz, mehr Sicherheit für Europa, Europa als ein starker globaler Akteur sowie ein Europa der gemeinsamen Werte.

Darüber hinaus diskutierten wir auch aktuelle Herausforderungen auf EU-Ebene, wie den Brexit, den neuen EU-Haushalt, die Europawahlen im Mai und die Migrationsfrage.

Anlässlich der aktuellen Europastunde in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass der Forderung der Neos nach einer „Neugründung“ Europas eine klare Absage zu erteilen ist. Europa ist so stark integriert wie nie zuvor, eine Neugründungsdebatte schadet der Weiterentwicklung der EU. Es gilt angesichts des drohenden Brexit, alles zu unternehmen, um die enge Verknüpfung und Zusammenarbeit von Großbritannien und der EU auch in Zukunft zu erhalten, wie es auch Bundesminister Gernot Blümel gesagt hat.

Auch die von den Neos geforderten „Vereinigten Staaten von Europa“ sind ein falscher Ansatz und bringt Europa nicht weiter. Bei 24 Amtssprachen und elf Währungen, die es innerhalb der EU gibt, und nach nicht einmal 30 Jahren politischer Union bewegen sich die Neos fernab der realen Situation in der EU. Die Nationalstaaten sind ein wesentlicher Teil der Bewältigung der großen Herausforderungen und nicht das Problem für die EU.

Das Programm der Bundesregierung ist ein Wegweiser dafür, wie sich die EU weiterentwickeln soll. „Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll.“, heißt es da. Die EU soll ihre Aufgaben weniger, aber dafür effizienter wahrnehmen. Nur so werden wir einen möglichst großen Teil der Bevölkerung für die EU – für die es keine Alternative gibt – begeistern können. Und nur so werden wir im globalen Wettbewerb bestehen können.

Unser Ziel ist eine Union der Regionen, ein Europa der Subsidiarität, in dem die Nationalstaaten aktiv mitarbeiten. Und wir stehen für eine schlanke EU, die sich auf die großen Fragen konzentriert und in der unsere Europaabgeordneten die österreichischen Interessen stark vertreten.

Im Rahmen einer Aussprache informierte Dr. Christian Burgsmüller, Mitglied des Kabinetts der EU-Handelskommissarin Cecila Malmström, die Mitglieder des Europaausschusses des Nationalrates über aktuelle Fragen der EU-Handelspolitik. Zentrale Themen waren hier die Handelsbeziehungen EU-USA-China oder geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), Australien, Neuseeland oder Japan. Darüber hinaus erläuterte er die Probleme im Welthandel seit US-Präsident die Arbeit in der WTO blockiert und TTIP gestoppt hat.

Eine Delegation aus der Republika Srpska, einer Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas, mit Präsidentin Željka Cvijanović an der Spitze sowie der Vorsitzende des Vorstands des Institutes der Regionen Europas (IRE) Franz Schausberger waren bei mir zu Gast. Zentrales Thema der Gespräche war die politische Lage nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina im Oktober 2018, die sich als sehr kompliziert darstellt.

Die Beziehungen Österreichs zu Bosnien-Herzegowina sind eng und sehr dicht und auf allen Ebenen sehr gut ausgebaut. Das hat viele Gründe, historische und aktuelle. Österreich hat 90.000 Flüchtlinge während des Bosnien-Krieges in den 1990er Jahren aufgenommen. Rund 20.000 leben heute noch in Österreich. Österreichische Firmen sind die stärksten Investoren in Bosnien-Herzegowina.