Mit Bezirksgeschäftsführer Herbert Kogler und den Landtagsabgeordneten Hubert Lang und Lukas Schnitzer präsentierte ich unsere Arbeitsschwerpunkte für 2019. Bei den Europaparlamentswahlen am 26. Mai wollen wir uns von 38,29 Prozent auf über 40 Prozent verbessern. Inhaltlich sind die Themen Arbeitsplätze und Digitalisierung im ländlichen Raum sowie die Sicherung der Pflege an der Spitze unserer Aktivitäten.
Der Präsident des Schwedischen Reichstages, Andreas Norlén unterstützt die Position von Österreich, nationale Parlamente stärker in die EU-Rechtssetzung einzubinden.
Mit Abgeordneten Roman Haider besprach ich auch die schwierige Regierungsbildung in Schweden, die in den Händen des Reichstags-Präsidenten liegt.
Mit dem neuen Botschafter des Königreichs Belgien in Wien, Ghislain D’hoop traf ich zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Zentrales Thema war die Arbeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die in diesem Monat endet. Hier konnte ich über wichtige Fortschritte in allen Bereichen berichten. Vor allem in den Bereichen, die den Menschen in Europa besonders am Herzen liegen, konnte der österreichische Ratsvorsitz wichtige Fortschritte erzielen, wie beim Kampf gegen illegale Migration oder bei der Sicherung unseres Wohlstands im Zeitalter der Digitalisierung.
Auf wirtschaftlicher Ebene sind die Beziehungen zwischen Österreich und Belgien ausgezeichnet. Die österreichischen Exporte beliefen sich im Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden Euro. Im Ranking der wichtigsten Exportdestinationen liegt Belgien damit unter den Top 20. Große Bedeutung hat auch der Tourismus: Im Jahr 2017 waren 569.700 Ankünfte (+3,4 %) und 2,8 Millionen Nächtigungen von Gästen aus Belgien zu verzeichnen.
Ein ÖVP-Antrag betreffend „Haft in der Heimat“ wurde heute von allen fünf Parlamentsparteien einstimmig beschlossen. 9.099 Insassen waren mit Stand 1. Oktober 2018 in Österreich in Strafhaft oder U-Haft. 44,9 Prozent davon waren österreichische Staatsbürger, mehr als 5.000 Häftlinge waren Ausländer. Um die Kosten des Strafvollzugs zu minimieren und eine bessere Resozialisierung zu gewährleisten, sollen ausländische Straftäter ihre Haftstrafe vermehrt in ihrer Heimat verbüßen – das habe ich in meiner Rede dazu festgehalten.
Knapp 100 ausländische Straftäter wurden dieses Jahr bisher in ihr Heimatland überstellt, um dort eine von einem österreichischen Gericht verhängte Haftstrafe abzusitzen. Im heute beschlossenen Antrag wird die Regierung ersucht, das Thema „Haft in der Heimat“ auch auf EU-Ebene stärker in den Fokus zu rücken und sich dabei auch für menschenrechtskonforme Haftbedingungen in den EU-Staaten und in Drittländern einzusetzen.
Die vermehrte Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland wirkt der Überbelegung der österreichischen Gefängnisse entgegen und senkt die Kosten für den österreichischen Strafvollzug. Darüber hinaus kann dadurch eine Vereinfachung für den Besuchskontakt und die Resozialisierung der ausländischen Häftlinge in ihren Heimatländern erreicht werden.
Die Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist beeindruckend – Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Regierungsteam haben viel für die EU erreicht. Das habe ich in meiner heutigen Plenarrede zur EU-Erklärung des Bundeskanzlers festgehalten.
Dies umso mehr, als die Rahmenbedingungen unvergleichbar schwierig sind und die meisten Staats- und Regierungschefs aufgrund nationalstaatlicher Probleme sich an den Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit befinden: Wie etwa die gewalttätigen Demonstrationen in Frankreich, welches gestern auch durch den Terror in Straßburg geschockt worden ist, das Brexit-Chaos in Großbritannien – das de facto führungs- und planlos ist –, das neuerliche Scheitern Schwedens an einer Regierungsbildung, die aufgrund der Migrationsfrage herrschende Koalitionskrise in Belgien sowie die italienische Budgetmisere.
In Österreich ist die Situation dagegen eine völlig andere: Unsere Bundesregierung hat nach einem Jahr Amtszeit das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in höchstem Ausmaß gewonnen. Andere Regierungen in der EU haben das Vertrauen bei einem Gutteil ihrer Bevölkerung verloren. In Österreich herrschen hingegen stabile Verhältnisse, beide Regierungsparteien arbeiten hervorragend zusammen. So gibt es hohe Gehaltsabschlüsse, wie schon lange Zeit nicht mehr oder eine europaweit einzigartige finanzielle Entlastung der Familien durch den Familienbonus Plus.
Der Leitspruch der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft laute „Ein Europa, das schützt“ – diese Prämisse hat auch den inhaltlichen Schwerpunkt gebildet. Nun steht der Schutz der Außengrenzen im Fokus der Diskussion und nicht mehr die wenig zielführende, ständige Verteilungsdebatte, die das Problem nicht löst. Bei den Ratsschlussfolgerungen an diesem Freitag kommt es überdies zu einer wesentlichen Erweiterung der Aufgaben der Außengrenzschutzeinheit Frontex. Diese soll künftig auch bei Rückführungen und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, beispielsweise in Nordafrika, mithelfen. Genau dort, nämlich an den Außengrenzen, muss die EU ansetzen, um wieder zu einem grenzenlosen Europa in vollem Umfang zu gelangen.
Bei den großen Herausforderungen brauchen wir zweifelsohne eine starke EU. Bei vielen anderen Aufgaben sind jedoch die Nationalstaaten besser geeignet, bürgernahe Lösungen zu finden. Diese Bundesregierung war in ihrer Ratspräsidentschaft ein aktiver und verlässlicher Partner der EU, so wie wir es im Regierungsprogramm festgehalten haben. Sie hat diese staatspolitische Aufgabe hervorragend bewältigt!