Die Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist beeindruckend – Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Regierungsteam haben viel für die EU erreicht. Das habe ich in meiner heutigen Plenarrede zur EU-Erklärung des Bundeskanzlers festgehalten.

Dies umso mehr, als die Rahmenbedingungen unvergleichbar schwierig sind und die meisten Staats- und Regierungschefs aufgrund nationalstaatlicher Probleme sich an den Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit befinden: Wie etwa die gewalttätigen Demonstrationen in Frankreich, welches gestern auch durch den Terror in Straßburg geschockt worden ist, das Brexit-Chaos in Großbritannien – das de facto führungs- und planlos ist –, das neuerliche Scheitern Schwedens an einer Regierungsbildung, die aufgrund der Migrationsfrage herrschende Koalitionskrise in Belgien sowie die italienische Budgetmisere.

In Österreich ist die Situation dagegen eine völlig andere: Unsere Bundesregierung hat nach einem Jahr Amtszeit das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in höchstem Ausmaß gewonnen. Andere Regierungen in der EU haben das Vertrauen bei einem Gutteil ihrer Bevölkerung verloren. In Österreich herrschen hingegen stabile Verhältnisse, beide Regierungsparteien arbeiten hervorragend zusammen. So gibt es hohe Gehaltsabschlüsse, wie schon lange Zeit nicht mehr oder eine europaweit einzigartige finanzielle Entlastung der Familien durch den Familienbonus Plus.

Der Leitspruch der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft laute „Ein Europa, das schützt“ – diese Prämisse hat auch den inhaltlichen Schwerpunkt gebildet. Nun steht der Schutz der Außengrenzen im Fokus der Diskussion und nicht mehr die wenig zielführende, ständige Verteilungsdebatte, die das Problem nicht löst. Bei den Ratsschlussfolgerungen an diesem Freitag kommt es überdies zu einer wesentlichen Erweiterung der Aufgaben der Außengrenzschutzeinheit Frontex. Diese soll künftig auch bei Rückführungen und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, beispielsweise in Nordafrika, mithelfen. Genau dort, nämlich an den Außengrenzen, muss die EU ansetzen, um wieder zu einem grenzenlosen Europa in vollem Umfang zu gelangen.

Bei den großen Herausforderungen brauchen wir zweifelsohne eine starke EU. Bei vielen anderen Aufgaben sind jedoch die Nationalstaaten besser geeignet, bürgernahe Lösungen zu finden. Diese Bundesregierung war in ihrer Ratspräsidentschaft ein aktiver und verlässlicher Partner der EU, so wie wir es im Regierungsprogramm festgehalten haben. Sie hat diese staatspolitische Aufgabe hervorragend bewältigt!

Auf Einladung des australischen Botschafters in Wien, Brendon Hammer, traf die parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Ozeanien mit ihm und seiner Mitarbeiterin zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Als Obmann der Freundschaftsgruppe sind mir auch die mehr als 40.000 Australier, die österreichische Wurzeln haben, ein besonderes Anliegen. Australische Investoren sind am Flughafen Wien mit 38 Prozent der Anteile beteiligt und bei der Energie Steiermark mit 25 Prozent.

Das große Projekt „Europäische Union“, das alternativlos ist, könnte mit tatsächlich gelebter Subsidiarität, das heißt, stärkerer Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen Politik, viel bürgernäher gestaltet werden. Das habe ich heute im Rahmen einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei u.a. mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 Manfred Weber in Klosterneuburg betont.

Die EU braucht mehr Bürgernähe und mehr Bürgernähe gibt es meines Erachtens nur in einem funktionierenden System  von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit! Das neue Europaparlament und die neue EU-Kommission sind hier gefordert, die Vorschläge der Task Force weitestgehend umzusetzen.

Die Beziehungen zwischen Norwegen und Österreich sind sehr gut, Norwegen ist auch über den Europäischen Wirtschaftsraum eng mit der Europäischen Union verbunden. Das bestätigte mir die norwegische Botschafterin in Wien, Kjersti Ertresvaag Andersen in unserem Arbeitsgespräch. Norwegen ist seit Jahren mit rund 1 Prozent des Bruttonationalprodukts der größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Norwegen will mit uns in dieser und anderen Fragen enger in Zukunft kooperieren.

In meiner heutigen Plenarrede in der Aktuellen Europastunde betonte ich, dass der österreichische EU-Ratsvorsitz die brennenden Fragen unserer Zeit im Fokus hat, gleichzeitig aber auch die Weiterentwicklung der Europäischen Union ganz oben auf ihrer Agenda steht.

So sind etwa Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration, der wirksame Außengrenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylwerber sowie die Hilfe vor Ort wesentliche Schwerpunkte, die Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel gesetzt haben. Ebenso hohe Priorität hat die Stabilität der europäischen Nachbarschaft, insbesondere im Kontext der Perspektiven für den Westbalkan. Zudem sind die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und die faire Besteuerung internationaler Online-Konzerne weitere Ziele.

Dass der österreichische EU-Ratsvorsitz ein Erfolgsprojekt ist, hat auch der Dank der großen Mehrheit der 27 anderen parlamentarischen Delegationen im Rahmen der COSAC – dem Ausschuss der Europaausschüsse – am Wochenanfang in Wien belegt.

Ein weiterer Meilenstein des österreichischen Ratsvorsitzes ist die heute und morgen in Wien stattfindende Antisemitismuskonferenz – das Guidebook gegen Antisemitismus wird über die Ratspräsidentschaft hinaus positiv wirken. Dass diese Arbeit wertgeschätzt wird, zeigt auch die Auszeichnung von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch den Europäischen Jüdischen Kongress mit dem Ehrenpreis „Jerusalem Navigator“. Eine zentrale Veranstaltung des Ratsvorsitzes war auch die Subsidiaritätskonferenz in Begrenz. Das große Projekt EU ist alternativlos, ist aber durch tatsächlich gelebte Subsidiarität, also durch die stärkere Einbindung nationaler, regionaler und lokaler Politik, bürgernäher zu gestalten. Denn die EU braucht mehr Bürgernähe – und mehr Bürgernähe ist nur in einem funktionierenden System von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu erreichen. Hier sind das im kommenden Jahr neu zu wählende EU-Parlament und die EU-Kommission gefordert, die Vorschläge der Task Force für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zur Umsetzung zu bringen. Denn die Subsidiarität muss ein tragender Pfeiler der Europäischen Union sein.

Eine weitere große Herausforderung stellt der Brexit dar. Ich wünsche unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinen morgigen Gesprächen mit Premierministerin Theresa May in Großbritannien viel Erfolg. Es ist zu hoffen, dass die Premierministerin es schafft, im britischen Parlament die notwendige Mehrheit für das vorliegende gute Ergebnis zu bekommen!