Nach rund 14 Monaten Bauzeit wurde das Bezirksgericht Fürstenfeld saniert und um einen Zubau erweitert. Das Gerichtsgebäude mit einem neuen Justiz-Servicecenter, Sicherheitsschleuse, drei Verhandlungssälen sowie durchgehender Barrierefreiheit genügt nun modernsten Anforderungen. Darüber hinaus sorgen eine Photovoltaikanlage sowie ein kontrolliertes Be- und Entlüftungssystem für Energieeffizienz. Gemeinsam mit vielen Ehrengästen, an der Spitze Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter, nahm ich an der Eröffnungsfeier teil.

Mit dem Um- und Neubau wurden die baulichen Voraussetzungen für die Strukturreform geschaffen, mit der die Fusion der Gerichtssprengel Fürstenfeld und Hartberg erfolgte. Die Reform soll mit größeren Standorten noch leistungsfähigere Strukturen schaffen und so Service und Qualität für die Bürgerinnen und Bürger weiter steigern.

(c) Paul Grafl

Anlässlich der in der heutigen Nationalratssitzung eingebrachten und abgelehnten Ministeranklage betonte ich, dass die FPÖ damit eines der schärfsten Instrumente des Parlaments zweckentfremdet. Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Tag und Nacht an der Bewältigung der Flüchtlingsströme arbeitet und Übermenschliches leistet, arbeitet die Strache-FPÖ nur für die Schlagzeile von morgen.

Statt gemeinsam an Lösungen mitzuarbeiten, setzt die FPÖ weiterhin darauf, Ängste zu schüren, zu verunglimpfen und anzupatzen. Dieses Muster spiegelt sich auch in der haltlosen und daher konsequent abgewiesenen Ministeranklage durch die Freiheitlichen wider. Entgegen den Anschüttungen der FPÖ hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner immer rechtmäßig gehandelt und ihre Verantwortung rund um die Uhr wahrgenommen. So besagt Artikel 5 des Schengener Grenzkodex, dass ein Schengen-Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen auch bei Nichterfüllung von Einreisevoraussetzungen aus humanitären Gründen die Einreise gestatten kann. Daraus folgt, dass rechtskonform gehandelt wurde.

Es war die Innenministerin, die schon früh vor der heute eingetretenen Ausnahmesituation durch die Flüchtlingsströme gewarnt und konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Bereits im April 2014 hat die Ministerin angesichts explodierender Flüchtlingszahlen eine gerechte Flüchtlingsverteilung in Europa verlangt. Vor über einem Jahr hat Johanna Mikl-Leitner dann die Initiative „Save lives“ vorgestellt und vorgeschlagen, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei Hotspots aufzunehmen. Das Innenministerium arbeitet intensiv daran, die Flüchtlingsströme bestmöglich zu lenken, Johanna Mikl-Leitner kämpft nun für eine entsprechende Sicherung der österreichischen Grenzen.

Die 28 EU-Regierungschefs sind gefordert, in der Flüchtlingsthematik eine Lösung zu finden, die von Kompromissbereitschaft und Solidarität getragen ist – das habe ich heute in meiner Rede im Plenum des Nationalrates betont. Gelingt dies nicht, wird das Projekt EU weit zurückgeworfen. Erste Priorität hat dabei der Schutz der EU-Außengrenzen. Denn nur sichere Außengrenzen ermöglichen eine EU ohne innere Grenzen.

Griechenland und Italien sind hier gefordert, das zu leisten, was Spanien seit 2005 schafft. Auch die Kooperation der EU mit der Türkei muss nach dem Vorbild Spaniens, das ein gut funktionierendes Abkommen mit Marokko hat, rasch fixiert werden. Die Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen müssen – wenn notwendig mit EU-Unterstützung – ihre Grenzen ausreichend schützen.

Im Falle Griechenlands stellt sich die Frage, warum der NATO-Staat mit hohem Militärbudget seine Seegrenze bisher nicht effizient schützt. Immerhin verfügen die dortigen Seestreitkräfte über eine Truppenstärke von 20.000 Soldaten sowie einen Gesamtpersonalstand von 30.000 und 120 einsatzbereite Schiffe. Hier ist Bundeskanzler Werner Faymann gefordert, angesichts der akuten Problematik beim EU-Sondergipfel auf Malta massiv auf Tsipras einzuwirken, damit dieser endlich seiner Aufgabe nachkommt, die Außengrenzen zu schützen.

Neben einem effizienten Schutz der EU-Außengrenzen ist auch auf nationaler Ebene zu handeln. Mit den in Österreich geplanten Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen geht es darum, einen kontrollierten Zutritt in unser Land sicherzustellen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Österreich muss aufrechterhalten werden. Es ist unsere Verantwortung in der Politik, für den Fall einer weiteren Verschärfung der Situation an den Grenzübergängen vorbereitet zu sein. Der Staat muss auf seine Souveränität achten, daher braucht es mehr Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen an den Grenzen.

Im Rahmen einer großen Bezirkskonferenz der ÖVP Hartberg-Fürstenfeld mit über 200 Gemeindevertretern diskutierten wir die aktuellen Herausforderungen für unsere Region. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer betonte in seinem Referat unter dem Titel „Zukunft Steiermark“ die Notwendigkeit der Fortsetzung des Reformkurses in der Steiermark, um etwa das Gesundheitssystem für kommende Generationen zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken, damit gerade in Bezirken wie Hartberg-Fürstenfeld zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können.

Einen weiteren Schwerpunkt stellte das Thema Flüchtlinge dar. Vorrangiges Ziel ist es, mehr Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen an den Grenzen aufzubauen, um einen kontrollierten Zutritt sicherzustellen. Schließlich geht es darum, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Österreich aufrechtzuerhalten und die Souveränität des Staates zu gewährleisten. Darüber hinaus muss die Europäische Union die Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort verstärken. Im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld sind mit Stand 10. November 751 Personen in der Grundversorgung, damit ist die Quote zu 118 Prozent erfüllt.

Im Land steht die Fortsetzung der Reformarbeit im Fokus. Als Schwerpunkte nannte Schützenhöfer unter anderem die Bereiche Forschung und Entwicklung, wo die Steiermark mit einer Quote von 4,8 Prozent auf dem zweiten Platz unter den mehr als 200 europäischen Regionen liegt, sowie die Stärkung der Regionen. Ab 2017 wird dazu ein Regionalbonus zur Verfügung stehen.

Für Schützenhöfer ist es das erklärte Ziel, dass die Menschen in den Regionen nicht nur Platz zum Wohnen haben, sondern auch Möglichkeiten zum Arbeiten. Bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklungen – wie etwa die Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren für Unternehmer – sowie eine weitere Stärkung der Gemeinden sollen dazu beitragen.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Bei seinem Besuch am Martinisonntag in Hartberg, der mit einem Festgottesdienst in der Stadtpfarrkirche und einer Agape am Kirchplatz begann, konnte ich mit Bischof Wilhelm Krautwaschl die Flüchtlingssituation und die damit verbundenen Herausforderungen für Politik und Kirche besprechen. Vor 25 Jahren wurde Krautwaschl als neuer Kaplan von Hartberg empfangen, diesmal als neuer Bischof der Diözese Graz-Seckau.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld