Heute traf ich den Generaldirektor Ahmet Üzümcü, den Chef der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). 78% der weltweiten Bestände chemischer Waffen wurden in den letzten 15 Jahren unter Aufsicht der OPCW zerstört. Einige wenige Länder fehlen noch, um das Ziel einer Welt ohne Chemiewaffen zu erreichen.

Syrien hat den Besitz chemischer Kampfstoffe eingeräumt. Ein Einsatz dieser Waffe wäre fatal und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Syrien verfügt nach Informationen der OPCW über mehr als 1000 Tonnen an chemischen Kampfstoffen. Neben einer möglichen Verwendung dieser Bestände durch das Regime Assad gilt es zu verhindern, dass diese im Zuge der Kampfhandlungen in die falschen Hände geraten und damit zu einer unkontrollierbaren Gefahr für die Zivilbevölkerung werden.

Mit 188 Staaten hat die Chemiewaffenkonvention beinahe universelle Geltung erreicht. Die Konvention sieht das Verbot der Herstellung, Weitergabe, des Erwerbs, der Lagerung und des Einsatzes chemischer Kampfstoffe vor. Zur Überwachung ihrer Umsetzung fanden seit dem Inkrafttreten im Jahr 1997 tausende Inspektionen in den Vertragsstaaten statt. Wir fordern jene acht Staaten, die der Konvention bisher nicht beigetreten sind, auf, sich dem Konsens zur Ächtung dieser besonders grausamen Waffe anzuschließen und die Welt von dieser Massenvernichtungswaffe endgültig zu befreien. Ägypten, Angola, die Demokratische Volksrepublik Nordkorea, Somalia, Südsudan und Syrien haben die Chemiewaffenkonvention noch nicht unterzeichnet. Bei Israel und Myanmar steht die Ratifizierung aus.

Heute bin ich in Chisinau und eröffne dort die neuen Räumlichkeiten unserer österreichischen Botschaft. Seit 2004 ist die Republik Moldau ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Österreich hat seit 1997 EZA-Leistungen im Umfang von 22 Millionen Euro getätigt. 10,6 Millionen Euro wurden davon von der ADA, der österreichische Agentur für Entwicklungszusammenarbeit für Projekte in Moldau bereitgestellt. Der Fokus der Aktivitäten liegt in Bereichen Wasser- und Abwassermanagement, Berufsbildung und Good Governance. Nun setzen wir mit der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten unserer Botschaft in Chisinau ein Signal, das unser Engagement in Moldau unterstreicht.

Die Österreichische EZA engagiert sich in Moldau mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie Wasserver- und -entsorgung um so nachhaltig Gemeindeversorgungsbetriebe zu stärken. Ein Wasserprojekt in Nisporeni wird so etwa von der EU, der Schweiz und auch über die ADA mit 3,5 Millionen ko-finanziert.

In Chisinau  besuche ich außerdem das Institut für Onkologie, wo 40 der 500 Betten für krebskranke Kinder reserviert sind. Auf die speziellen Bedürfnisse der kleinen Patienten konnte bisher aufgrund mangelnder Ausstattung, fehlender Kenntnisse über pädagogische Therapien und Lehrmaßnahmen nicht eingegangen werden. Mit österreichischen EZA-Mitteln wird das nun Vorort geändert.  Außerdem erhalten mehr als 20 Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und -pfleger Fortbildungen im St. Anna Kinderspital Wien sowie im rumänischen Timisorara.

Die Grabner Hausmesse bot auch heuer wieder ein kräftiges Lebenszeichen der regionalen Stärke.

Tausende Besucher bewiesen wieder, welchen Stellenwert die Grabner Hausmesse als größte Veranstaltung ihrer Art in der Oststeiermark genießt. Neben Information und Unterhaltung stand vor allem das umfassende Angebot der Firma Stahlbau Grabner, sowie der mehr als 80 weiteren Aussteller im Mittelpunkt. Zu den Highlights des Rahmenprogramms zählten die Frühjahrs- und Trachten-Modeschau des Modehauses Kopp, das Oldtimer-Traktortreffen und eine spektakuläre Übung der Freiwilligen Feuerwehr Hartberg. Für beste musikalische Unterhaltung sorgten die Stadtkapelle Hartberg, das Ringkogl Trio und „Die Hochstrasser“.

Kirgisistan ist nach Tadschikistan die zweite Station der Zentralasien-Reise von Bundespräsident Heinz Fischer. Die 70-köpfige österreichische Delegation wurde mit großer Sympathie von Präsident Almazbek Atambajew empfangen, der seit Herbst 2011 an der Spitze des Landes steht und den Aufbau des parlamentarisch-demokratischen Systems Kirgisistans vorantreiben möchte. Seit den Unruhen 2010 befindet sich Kirgisistan auf dem Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dies  wird von kirgisischer Seite auch als Unterscheidungsmerkmal gegenüber den vier anderen zentralasiatischen Republiken hervorgehoben.

Gleichzeitig ist sich die politische Führung der Herausforderungen bewusst, vor denen das Land steht, zu denen die Korruptionsbekämpfung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investoren und die Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung Kirgisistans zählen. Ich habe in diesem Zusammenhang auf die Ausbildungsprogramme der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg hingewiesen und im Gespräch mit Premierminister Zhantoro Satybaldijew dafür geworben, dass Kirgisistan dieser Organisation beitritt. Dieses Angebot wurde mit großem Interesse aufgenommen. Im Hinblick auf die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen habe ich mich darüber hinaus für den raschen Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens eingesetzt.

Bemerkenswert ist die von kirgisischer Seite betonte Orientierung an Europa und die Hoffnung auf entsprechende Unterstützung aus dieser Region bei der anstehenden Demokratisierung und beim wirtschaftlichen Aufbau. Österreich misst der Stabilität in Zentralasien größte Bedeutung bei und wird daher innerhalb der EU dafür sorgen, dass diesem Raum in den Außenbeziehungen der Union die nötige Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommt. Dass Europa und insbesondere Österreich auch kulturell einen starken Bezugspunkt für Kirgisistan bilden, zeigte sich eindrucksvoll am Kulturprogramm, das Präsident Atambajew zu Ehren der österreichischen Delegation organisiert hatte. Mozart und Strauss waren prominent vertreten.

Im Rahmen des offiziellen Besuchs von Bundespräsident Heinz Fischer in Tadschikistan habe ich mit dem tadschikischen Finanzminister ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Damit haben wir diese für die Wirtschaftsbeziehungen wichtige rechtliche Grundlage an die aktuellen OECD-Standards, was Transparenz und Amtshilfe betrifft, angepasst. 

Mit Außenminister Hamrokhon Zarifi konnte ich darüber hinaus Möglichkeiten zur Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit erörtern. Er war sechs Jahre Botschafter in Wien und kennt Österreich daher sehr gut. Ich habe mich vor allem für eine verstärkte Kooperation mit Tadschikistan am Standort Wien eingesetzt. Wien bietet mit der Internationalen Anti-Korruptionsakademie eine Plattform für Ausbildung und Wissenstransfer, die auch unsere zentralasiatischen Partner nutzen könnten. Auch bei Maßnahmen gegen den Drogenhandel, der für Tadschikistan als direkter Nachbar Afghanistans ein Thema ist, spielt Wien mit dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung eine zentrale Rolle.

Der Wasserreichtum Tadschikistans bietet ein enormes Potenzial für die Nutzung erneuerbarer Energie. Hier bieten sich Chancen für österreichische Unternehmen, die in diesem Bereich weltweit führend tätig sind, wie beim Wirtschaftsforum betont wurde, an dem die mitreisenden Vertreter von 25 österreichischen Firmen teilnahmen. Zudem könnte gerade Tadschikistan von den Projekten des neuen Wiener UN-Büros für Nachhaltige Energie für Alle profitieren.

In der Entwicklungszusammenarbeit mit Tadschikistan widmen wir uns vor allem der Verbesserung der Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten und der Reduzierung von Naturgefahren. Projekte in diesen Bereichen unterstützen das übergeordnete Ziel der Armutsreduktion. Angesichts eines BIP/Kopf von 770 Euro  stehen wir hier erst am Beginn. Erfreulich ist das Engagement österreichischer NGOs wie Hilfswerk Austria und HOPE 87, die auch erfolgreich EU-Projekte in Tadschikistan umsetzen.