Im Rahmen einer Festsitzung wurde das Parlamentsgebäude feierlich wiedereröffnet, das in den letzten fünf Jahren vom Keller bis zum Dach generalsaniert und technisch auf den neuesten Stand gebracht wurde. Damit kehre ich in den Nationalratssitzungssaal im Hohen Haus zurück, in dem ich schon von 2003-2017 gearbeitet habe.

In den vergangenen fünf Jahren wurden rund 55.000 m² Netto-Geschoßfläche saniert, dazu 740 Fenster und 600 historische Türen sowie 500 historische Luster und Leuchten und die Nutzfläche wurde um rund 10.000 m² erweitert. Ein Herzstück der Sanierung ist die weitere Öffnung für Besucherinnen und Besucher mit dem Besucherzentrum „Demokratikum – Erlebnis Parlament“, das auf 1.500 m² direkt unter der Säulenhalle und in angrenzenden Sälen geschaffen wurde.

Heute gab es ein wichtiges Treffen mit geschätzten Kollegen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zur Erörterung bevorstehender Aktivitäten des Ad-hoc-Ausschusses für Terrorismusbekämpfung, wie u.a. das dritte Treffen des Koordinierungsmechanismus in Doha, die OSZE PV Wintertagung in Wien und ein geplanter offizieller Besuch des Ausschusses in der Schweiz, mit dem Fokus auf die Wahrung der Menschenrechte in der Terrorismusbekämpfung.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der SPÖ (Abg.z.NR Dr. Harald Troch), der Grünen (Klubobfrau Abg.z.NR Sigrid Maurer, BA) und der NEOS (Abg.z.NR Dr. Helmut Brandstätter) präsentierten wir die Patenschaften österreichischer Mandatare für 183 im Iran inhaftierte und zum Tode verurteilte Personen. Mit dieser Pressekonferenz und mit persönlichen Schreiben an den iranischen Botschafter in Wien und Abgeordnete im Iran wollen wir größtmögliche Aufmerksamkeit für das Schicksal der Gefangenen erreichen.

Ich betonte, dass nach dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates, die Verhängung der Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran zu verurteilen, wir dem Antrag Nachdruck verleihen wollen und daher weitere Schritte setzen. Schließlich wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mindestens 18.000 Teilnehmer/innen der Demonstrationen im Iran festgenommen. In den vergangen Wochen wurden  bereits zwei Demonstranten hingerichtet und mindestens 23 weiteren droht die Vollstreckung der Todesstrafe.

Der Steirerklub war bei Landeshauptmann Christopher Drexler in der Grazer Burg zu Gast. Neben landespolitischen Themen besprachen wir die Zusammenarbeit zwischen der Landespolitik und den steirischen ÖVP-Mandataren in Wien und Brüssel.

Dem Steirerklub gehören neben den 11 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte, das Mitglied zum Europäischen Parlament und der Bundesminister der Steirischen Volkspartei an. Der Steirerklub, der als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik fungiert, hat sich zur Aufgabe gestellt, steirische Interessen im Parlament in Wien und im Europäischen Parlament in Brüssel bestmöglich zu vertreten.

Der Einsatz für Religionsfreiheit und Christen ist der Einsatz für ein Menschenrecht. Das habe ich im Rahmen der gestrigen Nationalratssitzung festgehalten.

So gibt es etwa in 5 der 10 bevölkerungsreichsten Länder der Erde (China, Indien, Pakistan, Nigeria und Bangladesch) Christenverfolgungen. 340 Mio. Christen werden weltweit diskriminiert, gefoltert oder wegen ihrer Religion inhaftiert und jährlich werden auch viele getötet. Allein in Nigeria sind in den letzten 2 Jahren über 3.000 Christen getötet worden. In Syrien, im Irak wo es uralte christliche Kirchen gegeben hat, sind diese von der Auslöschung bedroht.

Es ist daher wichtig und notwendig, dass sich die Bundesregierung in der EU aber auch international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten einsetzt. Zu begrüßen ist auch, dass die EU-Kommission vor wenigen Tagen den früheren Diplomaten Frans van Daele zum neuen EU-Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit ernannt hat. Bereits 2014 habe ich gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Ernennung eines Beauftragten für Religionsfreiheit der EU-Kommission eingefordert. 2016 stellte er dann Ján Figel als ersten Beauftragten vor.