In meiner Plenarrede in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte ich angesichts der aktuell großen Belastung Österreichs durch illegale Migration, dass Bundeskanzler Karl Nehammer alles unternehme, um diese zu stoppen.

Während die FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze skandalisiere und diffamiere, habe Bundeskanzler Karl Nehammer mit unseren Nachbarn Ungarn und Serbien erfolgreich verhandelt, um die Außengrenzen tatsächlich zu schützen und hart gegen illegale Migration vorzugehen! Die Visafreiheit für Inder und Pakistani nach Serbien werde mit 1. Jänner 2023 fallen.

Wie heute Innenminister Gerhard Karner betont hat, werden immer mehr Anträge von Menschen gestellt, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und damit kein Recht und keine Chance auf Asyl haben, neben Indern vor allem Pakistani. So wurde etwa in den ersten sieben Monaten keinem einzigen Inder Asyl gewährt. Daher wird ein Schwerpunkt auf Schnellverfahren für diese Nationalitäten gesetzt. In den ersten acht Monaten im Jahr 2022 wurden 11.451 solcher Verfahren für Menschen aus aussichtsarmen Herkunftsstaaten negativ abgeschlossen. Insgesamt gibt es heuer einen Rekordwert an abgelehnten und eingestellten Asylanträgen, nämlich 31.500!

In meiner heutigen Rede anlässlich der Erklärung der Bundesregierung im Nationalrat kritisierte ich die FPÖ: Sie habe sich zwischen der Solidarität mit der EU oder Putin zu entscheiden!

Während die Bundesregierung für die Absicherung des Wohlstands in Österreich arbeitet, unterstütze die FPÖ bis heute die Politik von Putin. Österreich habe im internationalen Vergleich überdurchschnittlich geholfen: Die Entlastungsmaßnahmen bei uns belaufen sich pro Einwohner auf 4.000 Euro – in Deutschland hingegen auf 2.400 Euro.

In der slowakischen Hauptstadt Bratislava nahm ich an einem Arbeitstreffen der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der drei Länder des Slavkov-Formats (Österreich, Slowakei, Tschechien) teil. Im Rahmen des Treffens mit meinen Kollegen Vladimíra Marcinková (Obfrau des EU-Ausschusses des slowakischen Nationalrates) und Ondřej Benešík (Obmann des EU-Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses) haben wir eine verstärkte Zusammenarbeit unserer EU-Ausschüsse vereinbart. Ziel ist es, unsere gemeinsamen Interessen möglichst gut in Brüssel zu vertreten, wie etwa im Verkehrsbereich. Weitere Themen waren die aktuelle Teuerungswelle oder die Sicherung der Energieversorgung, wo ein gemeinsames europäisches Vorgehen erforderlich ist.

Unsere nächsten Treffen sind im Rahmen der Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der 27 EU-Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten (COSAC) im November in Prag sowie Anfang Juli 2023 in Wien geplant. Weitere Sitzungen sind bereits in Vorbereitung.

In meiner heutigen Plenarrede in der Aktuellen Europastunde betonte ich, dass unsere Bundesregierung mit dem zweithöchsten Hilfspaket in der EU Abhilfe in Zeiten des Krieges in der Ukraine bei einer Rekordinflation leiste.

Die FPÖ müsste angesichts der Sorgen und Ängste der Menschen als Parlamentspartei konstruktiv an Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen mitarbeiten. Stattdessen spielt sie leichtfertig mit den Ängsten der Menschen. So vermengt sie die EU-Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dem Schlagwort „Masseneinwanderung“. Klar ist jedenfalls, dass die Flucht der Ukrainerinnen und ihrer Kinder vor der russischen Aggression keine Masseneinwanderung ist – wenn sich Frauen und Kinder in Sicherheit bringen, während die Männer in der Ukraine seit dem 24. Februar für die Freiheit und Souveränität ihres Heimatlandes kämpfen!

Putin führt in der Ukraine einen Krieg gegen unsere Werte, unsere Wirtschaft und unsere Energieversorgung. Der Westen und vor allem Europa bezahlt einen Preis, damit Demokratie, Recht und Freiheit am Ende auch in der Ukraine obsiegen können. Dafür braucht es Zeit, die Sanktionen sind nicht populär, zeigen aber die notwendige Wirkung. So schrumpft die Wirtschaft Russlands bereits stark – zwischen sechs und zehn Prozent 2022. Die EU weist hingegen ein Wachstum von immer noch über 2,5 Prozent aus, natürlich gedämpft durch die Sanktionen. Wir dürfen aber auch nicht darauf vergessen, Gesprächskanäle offen zu halten, um doch noch an den Verhandlungstisch zu kommen. Darauf hat auch Bundeskanzler Karl Nehammer zurecht hingewiesen!

Auch in diesem Jahr veranstalten die Politische Akademie der ÖVP, das Robert Schuman Institut und das Wilfried Martens Centre unter dem Titel „How Europe Works“ gemeinsam ein Seminar für junge Politikerinnen und Politiker aus den Westbalkan-Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien in Wien. Heute traf ich die Gruppe im ÖVP-Parlamentsklub.

In meinen Ausführungen unter dem Titel „EU-Politik auf nationaler Ebene“ betonte ich, dass nur in enger Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Abgeordneten und der Unterstützung der Kommunalpolitiker die notwendige Bürgernähe erreicht werden könne. Daneben sprach ich die Reformnotwendigkeit der Westbalkanstaaten an, um einen EU-Beitritt in absehbarer Zeit als realistisch zu sehen.