Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der 27 EU-Mitgliedsstaaten trafen sich heute erstmals zu einem virtuellen Meeting, an dem ich als Obmann des EU-Ausschusses des Nationalrats teilnahm. Zentrale Themen waren eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente in die Arbeit der EU sowie die bevorstehende Konferenz zur Zukunft Europas.

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll in den kommenden zwei Jahren (2020–2022) neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie formulieren. Österreich möchte sich besonders aktiv an dieser EU-weiten Diskussion beteiligen. Dazu wird Europaministerin  Karoline Edtstadler einen breit angelegten Dialog mit der österreichischen Bevölkerung führen.

Mit dem israelischen Botschafter in Wien Mordechai Rodgold traf ich zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Zentrale Themen waren die Bewältigung der aktuellen Coronakrise sowie Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit unserer Länder – von der Terrorbekämpfung, wirtschaftlichen Vorhaben, Wissenschafts- und Forschungskooperation sowie auch auf parlamentarischer Ebene.

Auch wenn zuletzt die Zahl der Infektionen wieder gestiegen ist, ist Israel bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. So wurden in den vergangenen Wochen die meisten Notfallbeschränkungen gelockert oder aufgehoben, jedoch unter strengen Hygieneauflagen sowie Abstandsregelungen.

Sowohl die diversen parlamentarischen Gruppen zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigen Extremismus als auch die UNODC in Wien verfolgen dieselben prioritären Schwerpunkte, wie wir bei unserem heutigen Treffen mit unseren UNODC-Kollegen festgestellt haben: 1. Unterstützung für Opfer von Terrorismus; 2. Strategieentwicklung für den Umgang mit Kindern zurückgekehrter ausländischer Kämpfer und 3. Regionaler Schwerpunkt der Terrorismusbekämpfung für die Sahel-Region. Wir freuen uns auf eine weitere enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Wien und weltweit.

Bei dem ersten virtuellen Treffen des Komitees für Terrorismusbekämpfung der parlamentarischen Versammlung der OSZE, bei dem ich im Februar zum Vorsitzenden gewählt wurde, diskutierten wir die Auswirkungen der aktuellen Krise auf den Terrorismus und dessen Bekämpfung. Besonders spannend waren die Beiträge unserer aus New York zugeschalteten Gäste UN-Untergeneralsekretär Vladimir Voronkov und des Vorsitzenden des OSZE-Sicherheitsausschusses Neil Bush. Aus Washington zugeschaltet berichtete Chelsea L. Daymon, eine unabhängige Forscherin für Terrorismus und politische Gewalt, über die Entwicklungen in den USA nach dem brutalen polizeilichen Vorgehen gegen einen schwarzen Tatverdächtigen.

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gemeinden zu besprechen sowie die bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 28. Juni vorzubereiten, halten wir als ÖVP-Bezirk Hartberg-Fürstenfeld derzeit eine Reihe von Bürgermeisterkonferenzen in allen Regionen des Bezirkes ab.

Seit 14 Tagen gibt es im Bezirk keine neuen Corona-Virus-Erkrankungen, somit stehen wir bei 318 Fällen, davon sind 271 Personen wieder genesen und 36 Personen leider verstorben. Die jüngsten Lockerungen der Coronavirus-Schutzmaßnahmen wirken sich auch auf den Arbeitsmarkt im Bezirk positiv aus – Ende Mai waren 3.492 Personen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zu Ende April kann damit ein Rückgang um 736 Personen verzeichnet werden.

In die Gemeinderatswahlen am 28. Juni können wir als Volkspartei durchaus optimistisch gehen. Schließlich sind wir die einzige Partei, die in allen 36 Gemeinden des Bezirkes antritt, und das mit 1.149 Persönlichkeiten – 237 Kandidatinnen und 912 Kandidaten! In jeder dieser 36 Gemeinden haben wir kommunale Zukunftsprogramme für 2020-2025 entwickelt. Wir wollen bei den Gemeinderatswahlen 60 Prozent bezirksweit erreichen!