In meiner heutigen Plenarrede zur aktuellen politischen Situation in der Türkei betonte ich, dass sich die Türkei immer weiter von der Europäischen Union entferne. Menschenrechtsverletzungen stehen nach wie vor an der Tagesordnung: So sind gerichtliche Untersuchungen und Verhandlungen intransparent, Verdächtige kommen für undefinierte Zeit unter unzumutbaren Bedingungen in Untersuchungshaft.

Das Europaparlament hat der Türkei Anfang Oktober aufgrund mangelhafter demokratischer Fortschritte richtigerweise 70 Millionen Euro an Beitrittshilfen gestrichen, die dem Land ursprünglich als Heranführungshilfe an die Europäische Union für dieses Jahr zugedacht waren. Für einen entsprechenden Vorschlag stimmten in Straßburg 544 Abgeordnete, nur 28 votierten dagegen.  Ein sehr klares Votum gegen den Unrechtsstaat Türkei!

Diese Summe war im EU-Haushalt 2018 in Reserve gestellt worden. Die Auszahlung der Gelder war an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei „messbare und ausreichende Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit“ erzielt. Dies ist nach dem jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission absolut nicht der Fall. Im Gegenteil ist die EU zu dem Schluss gelangt, dass sich die Türkei „deutlich von ihr entfernt“. Damit sei die Bedingung für die Auszahlung der Gelder nicht erfüllt.

Zugleich ist das Verhältnis der EU-Staaten zur Türkei im Vergleich zu anderen Ländern etwas Besonderes: Die Türkei ist Mitglied der NATO, und mit ihr werden offiziell nach wie vor EU-Beitrittsverhandlungen geführt. Es bestehen enge wirtschaftliche und menschliche Beziehungen.

Sowohl den Regierungen der EU-Staaten als auch der türkischen Führung sollte daran gelegen sein, vernünftige Beziehungen zu unterhalten. In Europa braucht man die Türkei als stabilen, erfolgreichen Partner. Doch damit das Land diese Rolle einnehmen kann, sind demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse nötig. Erdogan schwächt jedoch sowohl die Demokratie als auch den Rechtsstaat in der Türkei!

Die Situation in der Ukraine, die europäische Nachbarschaftspolitik und die zentralen Herausforderungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik standen im Zentrum meines heutigen Arbeitsgesprächs mit dem Botschafter der Ukraine in Österreich, Dr. Olexander Scherba.

Unsere beiden Länder haben historische Verbindungen. So war der westliche Teil der Ukraine um Lemberg bis 1918 Teil der Habsburgermonarchie. Österreich war auch einer der ersten Staaten, der die Ukraine nach ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 anerkannte. Weiter intensiviert wurden die Beziehungen auch durch den österreichischen OSZE-Vorsitz 2017.

Wirtschaftlich wird Österreich in der Ukraine als Tor zum Westen gesehen – nicht nur aufgrund der geographischen Nähe (die Grenze zur Ukraine liegt näher an Wien als die zur Schweiz), sondern auch aufgrund der guten verkehrstechnische Anbindung – Kiew ist etwa per Flugzeug mit Wien mehrmals täglich verbunden. Österreich zählt daher auch zu den größten ausländischen Investoren in der Ukraine.

Bei der Regionalversammlung in Weiz legen wir die Schwerpunkte für unsere Region, in der mehr als 180.000 Menschen in den Bezirken Hartberg-Fürstenfeld und Weiz leben, fest. Unter Vorsitz von Labg. Hubert Lang gibt es vom Gartenfestival in Hartberg über die Radregion bis zur Mikromobilität in der Oststeiermark eine Vielzahl geplanter Aktivitäten.

In meiner Rede in der heutigen Sondersitzung betonte ich, dass diese Bundesregierung für Sicherheit steht und im Interesse der Bevölkerung handelt. Denn wir arbeiten für ein Europa, das schützt! Es ist richtig und entspricht der Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, dass die Grenzkontrollen aufrecht bleiben.

Alles andere ist fatal, die Ereignisse des Jahres 2015 dürften sich nicht wiederholen. Wo Europa seine Schutzfunktion nicht erfüllt, dort sind die nationalen Regierungen gefordert. Wer den Bezug zu den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen verliert, der handelt nicht nur gegen die eigene Bevölkerung, sondern auch gegen Europa!

Europa und die EU sind stets Herzstück der Politik der Volkspartei. Daher kämpfen wir dafür, dass der von Grenzkontrollen freie Schengenraum bald wieder Wirklichkeit wird. Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Regierungsteam gilt es, das Projekt EU zu stärken. Das bedeutet: Mehr Europa in den großen Fragen, wo es einen Mehrwert für die Menschen gibt. Und weniger Europa in den kleinen Dingen, wo wir Überregulierung und Zentralismus entgegentreten müssen.

Wir wollen offene Grenzen im Schengenraum! Wenn aber in Griechenland, Italien und Spanien heuer bereits mehr als 100.000 Menschen angekommen sind, dann ist das ein Signal dafür, wachsam zu bleiben. Die Sicherheit der europäischen Bevölkerung hat höchste Priorität, ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik essenziell. Der Schutz der Außengrenzen ist die Grundvoraussetzung für das Jahrhundertprojekt eines grenzfreien Schengenraums. Überdies sind Binnengrenzkontrollen kein österreichisches Spezifikum. Frankreich hat am 2. Oktober verkündet, seine Grenzkontrollen fortzusetzen, Deutschland und Dänemark am 12. Oktober sowie Schweden am 14. Oktober.

Wir wollen eine starke EU in den großen Fragen. Sicherheit und somit der Schutz der EU-Außengrenzen zählen zu diesen großen Fragen!

Bei der erweiterten Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld konnte ich gemeinsam mit LAbg. Hubert Lang und LAbg. Lukas Schnitzer diesmal den Präsidenten des Gemeindebundes Steiermark LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger begrüßen.

Im Zentrum der Diskussion standen das Bau- und Raumordnungsgesetz sowie die Zukunft des Sozialhilfeverbandes. Das große Thema, das uns hier in Zukunft beschäftigt, ist mit Hinblick auf die demografischen Entwicklungen die Pflege. Die Bundesregierung erarbeitet bis Jahresende ein Lösungskonzept, um ein Altern in Würde möglich zu machen.

Drei Ziele wurden hier formuliert: Wenn immer möglich, muss die Pflege zu Hause stattfinden können. Pflegekräfte und pflegende Angehörige müssen künftig besser unterstützt werden. Darüber hinaus muss die nachhaltige Finanzierung der Pflege sichergestellt werden.