Anlässlich der EU-Erklärung der Regierungsspitze zum Thema „Brexit“ habe ich bei meiner heutigen Plenarrede betont, dass die Europäische Union durch den Austritt der Briten im Weltkonzert der Mächtigen geschwächt wurde. Klar ist, dass es Veränderungen der EU braucht. Diese liegen aber mit Sicherheit nicht in einer europäischen Zentralregierung, wie sie der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert. Vielmehr muss sich die EU den großen Themen widmen und endlich die brennende Flüchtlingsfrage lösen und die EU-Außengrenzen schützen!
Archiv der Kategorie: Politik
06. Juli 2016: Übergabe eines Rettungsfahrzeugs an die Griechenlandhilfe
Am Rande des heutigen Plenartages hat die parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich-Griechenland der Griechenlandhilfe ein Rettungsfahrzeug übergeben. Eine Hilfsaktion, mit der ein wichtiges Zeichen für europäische Solidarität und gute Zusammenarbeit gesetzt wird. Das Fahrzeug wurde von der Bezirksstelle des Roten Kreuzes in Waidhofen an der Ybbs zur Verfügung gestellt, bei der ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger Bezirksstellenleiter ist. Die Überstellung des Rettungsautos nach Griechenland sowie die medizinische Ausstattung werden von allen im Parlament vertretenen Klubs finanziert.

04. Juli 2016: Grenzenlosigkeit nach innen braucht funktionierende Grenzen nach außen
Heute habe ich in Berlin an der High-Level-Konferenz „Schengen at the Crossroads“ des Jacques-Delors-Institut, einem überparteilichen pro-europäischen Think Tank, teilgenommen.Im Vordergrund dabei stand die Frage „Brauchen wir Kontrollen an den internen Schengen-Grenzen?“. Dazu habe ich betont, dass Grenzenlosigkeit nach innen funktionierende Grenzen nach außen braucht! An der hochkarätig besetzten Konferenz nehmen unter anderem auch Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes in Berlin und Bundesminister für besondere Aufgaben, sowie Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, und Dieter Janecek, Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, teil.
St. Petersburg-Marathon (Russland), 3.7.2016
Dass der 27. St. Petersburg Marathon eine Hitzeschlacht wird, war überraschend. Beim Start um 9.00 Uhr waren es 25 Grad Celsius, bald kletterte das Thermometer aber auf über 30 Grad Celsius bei wolkenlosem Himmel. Wenig Abhilfe gaben kleine Windböen vom Meer kommend und kurze Laufstrecken in schattigen Alleen.
Vor der Eremitage, einem der größten Museen der Welt, startet und endet der Marathon. Der Winterpalast des Zaren mit dem sehr großen Platz unmittelbar davor bietet eine einzigartige Kulisse. Kurz nach dem Start läuft man an der Isaaks-Kathedrale vorbei, überquert die Newa und läuft Richtung Peter und Paul Festung und biegt dann stadtauswärts ab. Lange läuft man an den Kanälen und der Newa entlang und spürt so den einzigartigen Charakter der 5-Millionen Stadt. Nach 7 Kilometern trennen sich die Wege der 4452 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 10-Kilometerlaufes, die gleichzeitig mit dem Marathon starten. Es sind wenige Zuschauer entlang der Strecke, allerdings sind diese alle sehr freundlich und sportbegeistert. Die Labstellen bieten alle 5 Kilometer Wasser. An diesem heißen Sommertag beenden 2868 Läuferinnen und Läufer den Marathon. Die Sanitätskräfte im Ziel haben viel zu tun, da die Hitze ihre Opfer fordert.
28. Juni 2016: Bürgermeister- und Ortsobleutekonferenz im Bezirk Graz-Umgebung
Auf Einladung von Bezirksparteiobmann Vzbgm. Mag. Ernst Gödl war ich bei der Bürgermeister- und Ortsobleutekonferenz der ÖVP Bezirk Graz-Umgebung zu Gast. Gödl ist als Mitglied des Bundesrates, wo er derzeit das Amt des Vizepräsidenten innehat, auch mein Kollege im ÖVP-Parlamentsklub. Im Rahmen meines Vortrages vor den rund 50 Gemeindevertretern und Funktionären berichtete ich über aktuelle bundespolitische Themen wie die Flüchtlingskrise, Mindestsicherung oder die Konsequenzen aus dem Brexit-Votum in Großbritannien.
Bedingt durch seine zentrale Lage und die Nähe zur Landeshauptstadt Graz, ist der Bezirk Graz-Umgebung eine der am stärksten wachsenden Regionen in der Steiermark. So wird die Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um rund 12 Prozent zunehmen. Die Volkspartei ist hier gut verankert und stellt mehr als zwei Drittel der Bürgermeister und die Mehrheit der Gemeinderäte im Bezirk.




