Die 28 EU-Regierungschefs sind gefordert, in der Flüchtlingsthematik eine Lösung zu finden, die von Kompromissbereitschaft und Solidarität getragen ist – das habe ich heute in meiner Rede im Plenum des Nationalrates betont. Gelingt dies nicht, wird das Projekt EU weit zurückgeworfen. Erste Priorität hat dabei der Schutz der EU-Außengrenzen. Denn nur sichere Außengrenzen ermöglichen eine EU ohne innere Grenzen.

Griechenland und Italien sind hier gefordert, das zu leisten, was Spanien seit 2005 schafft. Auch die Kooperation der EU mit der Türkei muss nach dem Vorbild Spaniens, das ein gut funktionierendes Abkommen mit Marokko hat, rasch fixiert werden. Die Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen müssen – wenn notwendig mit EU-Unterstützung – ihre Grenzen ausreichend schützen.

Im Falle Griechenlands stellt sich die Frage, warum der NATO-Staat mit hohem Militärbudget seine Seegrenze bisher nicht effizient schützt. Immerhin verfügen die dortigen Seestreitkräfte über eine Truppenstärke von 20.000 Soldaten sowie einen Gesamtpersonalstand von 30.000 und 120 einsatzbereite Schiffe. Hier ist Bundeskanzler Werner Faymann gefordert, angesichts der akuten Problematik beim EU-Sondergipfel auf Malta massiv auf Tsipras einzuwirken, damit dieser endlich seiner Aufgabe nachkommt, die Außengrenzen zu schützen.

Neben einem effizienten Schutz der EU-Außengrenzen ist auch auf nationaler Ebene zu handeln. Mit den in Österreich geplanten Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen geht es darum, einen kontrollierten Zutritt in unser Land sicherzustellen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Österreich muss aufrechterhalten werden. Es ist unsere Verantwortung in der Politik, für den Fall einer weiteren Verschärfung der Situation an den Grenzübergängen vorbereitet zu sein. Der Staat muss auf seine Souveränität achten, daher braucht es mehr Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen an den Grenzen.

Im Rahmen einer großen Bezirkskonferenz der ÖVP Hartberg-Fürstenfeld mit über 200 Gemeindevertretern diskutierten wir die aktuellen Herausforderungen für unsere Region. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer betonte in seinem Referat unter dem Titel „Zukunft Steiermark“ die Notwendigkeit der Fortsetzung des Reformkurses in der Steiermark, um etwa das Gesundheitssystem für kommende Generationen zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken, damit gerade in Bezirken wie Hartberg-Fürstenfeld zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können.

Einen weiteren Schwerpunkt stellte das Thema Flüchtlinge dar. Vorrangiges Ziel ist es, mehr Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen an den Grenzen aufzubauen, um einen kontrollierten Zutritt sicherzustellen. Schließlich geht es darum, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Österreich aufrechtzuerhalten und die Souveränität des Staates zu gewährleisten. Darüber hinaus muss die Europäische Union die Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort verstärken. Im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld sind mit Stand 10. November 751 Personen in der Grundversorgung, damit ist die Quote zu 118 Prozent erfüllt.

Im Land steht die Fortsetzung der Reformarbeit im Fokus. Als Schwerpunkte nannte Schützenhöfer unter anderem die Bereiche Forschung und Entwicklung, wo die Steiermark mit einer Quote von 4,8 Prozent auf dem zweiten Platz unter den mehr als 200 europäischen Regionen liegt, sowie die Stärkung der Regionen. Ab 2017 wird dazu ein Regionalbonus zur Verfügung stehen.

Für Schützenhöfer ist es das erklärte Ziel, dass die Menschen in den Regionen nicht nur Platz zum Wohnen haben, sondern auch Möglichkeiten zum Arbeiten. Bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklungen – wie etwa die Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren für Unternehmer – sowie eine weitere Stärkung der Gemeinden sollen dazu beitragen.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Bei seinem Besuch am Martinisonntag in Hartberg, der mit einem Festgottesdienst in der Stadtpfarrkirche und einer Agape am Kirchplatz begann, konnte ich mit Bischof Wilhelm Krautwaschl die Flüchtlingssituation und die damit verbundenen Herausforderungen für Politik und Kirche besprechen. Vor 25 Jahren wurde Krautwaschl als neuer Kaplan von Hartberg empfangen, diesmal als neuer Bischof der Diözese Graz-Seckau.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Heute sind die erfolgreichen österreichischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Berufsweltmeisterschaften WorldSkills 2015 Sao Paulo bei einem Empfang im Parlament geehrt worden. 31 Berufe umfassend, haben dort junge österreichische Fachkräfte ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt und dabei fünf Goldmedaillen, zwei Mal Silber und ein Mal Bronze geholt. Ich gratuliere unserem Team Austria, das sich gegen rund 1.150 Teilnehmer aus insgesamt 59 Nationen eindrucksvoll durchgesetzt hat! (Im Bild: Michael Haydn, Weltmeister im Betonbau)

Besonders freut es mich, dass mit dem Möbeltischler Manfred Zink auch ein Goldmedaillengewinner aus meinem Heimatbezirk Hartberg-Fürstenfeld stammt. Dieser erfolgreiche Auftritt in Brasilien stellt ein starkes Signal für die Qualität der Berufsausbildung in Österreich dar und hat echte Vorbildwirkung für unsere Fachkräfte und alle, die es noch werden wollen.

Michael Haydn (Weltmeister im Betonbau) – (c) ÖVP Klub

In meiner heutigen Plenarrede zur Ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2016 betonte ich, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling mit dem Budget 2016 den richtigen Weg für unser Land eingeschlagen hat. Damit werden wir Österreich durch eine konsolidierende Budgetpolitik, kluge Investitionen und vor allem notwendige Reformen bei Pensionen, Bildung und Arbeitsmarkt stärken. Denn nur mit Stabilität und Reformbereitschaft können und werden wir unser Land wieder an die Spitze bringen.

Dass der Weg – auch dank der Steuerreform mit einem Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro – in die richtige Richtung weist, belegt nicht nur das Wirtschaftswachstum, das laut Wifo und Eurostat nächstes Jahr auf 1,4 Prozent ansteigen soll. Auch die drei großen Rating-Agenturen Moody‘s, Fitch und Standard & Poor‘s bewerten Österreich in ihrem jeweiligen Ausblick als „stabil“. Darüber hinaus ist die Staatsschuldenquote zum ersten Mal seit 2013 wieder rückläufig, liegt für 2016 mit 85,1 Prozent aber trotzdem sehr hoch. Dazu werden wir zum dritten Mal das strukturelle Nulldefizit erreichen, und das trotz eines Einnahmen-Entfalls in der Höhe von fünf Milliarden durch die Steuerreform. Dennoch dürfen wir uns nicht ausruhen.

Wir brauchen daher mehr Tempo bei notwendigen Reformen, um unser Pensions-, Sozial- und Gesundheitssystem nachhaltig für nachkommende Generationen zu sichern. Deshalb gilt es jetzt, die großen Kostentreiber im Budget anzupacken. So müssen wir etwa bei den Pensionen gegensteuern, wenn wir diese für die Zukunft sichern wollen. Denn von 2000 bis zum Jahr 2015 sind die Pensionsausgaben von 10,74 Milliarden Euro auf 20,17 Milliarden nach oben geschnellt. Für den Zeitraum 2014 bis 2019 ist ein Anstieg von weiteren 4,45 Milliarden Euro prognostiziert. Es geht hier aber nicht um einen Eingriff in bestehende Pensionen, sondern um die Sicherung künftiger Pensionen. Deshalb muss das tatsächliche Pensionsantrittsalter stärker in Richtung des gesetzlichen Antrittsalters angepasst werden.

Um der Verantwortung gegenüber den Generationen an Kindern und Enkelkindern gerecht zu werden, ist ein sorgsamer, verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler notwendig. Die Bundesregierung, allen voran Hans Jörg Schelling, hat – trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen in der Höhe von 5,2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Im Durchschnitt wird jeder Steuerzahler über den Steuertarif um 1.000 Euro im Jahr entlastet, Familien profitieren von einer Verdoppelung des Kinderfreibetrags auf 440 Euro. Und durch die konjunkturbelebende Wirkung der Reform wird es außerdem bis zu 20.000 mehr Beschäftigte und ein weiteres Wirtschaftswachstumspotential von 0,5 Prozent geben. Mit der Entlastung des Mittelstandes, der Familien und der Wirtschaft hat die ÖVP dafür gesorgt, dass ihre Handschrift in der Steuerreform klar erkennbar ist. Ab 2017 wird die Regierung in Etappen die Lohnnebenkosten im Umfang von bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich senken und Bürokratie abbauen, um auch den Betrieben den notwendigen Spielraum zu geben. Schließlich sind es die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.