Die erweiterte Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld tagte diesmal im Gasthof Pack in Hartberg mit der Klubobfrau des Landtagsklubs der Steirischen Volkspartei, MMag. Barbara Eibinger-Miedl. Ich berichtete den Bürgermeistern, dass in den nächsten Wochen in mehr als einem Dutzend Gemeinden vom Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen Gebrauch gemacht wird. Allerdings wird keine Gemeinde aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld dabei sein.

Im Rahmen der Konferenz wurde eine große Vielfalt an aktuellen Anliegen aus den Gemeinden erörtert. Im Zentrum stand der Wunsch nach einer Verwaltungsvereinfachung, um die Gemeinden in vielen Bereichen zu entlasten – vom Kindergarten- und Schulwesen, der Raumordnung bis hin zu Veranstaltungen.

Klubobfrau MMag. Barbara Eibinger-Miedl berichtete in ihrem Vortrag über die landespolitischen Herausforderungen in den kommenden 5 Jahren. Hier gilt es, die Reformen weiter fortzuführen, um das Land und seine Gemeinden zukunftsfit zu machen. Damit sollen Spielräume zur weiteren Entwicklung der Regionen geschaffen werden – und davon wird auch der Bezirk Hartberg-Fürstenfeld als Wirtschaftsstandort und Lebensraum maßgeblich profitieren. Als Schwerpunkt nannte Eibinger-Miedl den Breitbandausbau, die Schaffung eines Forschungsfonds sowie einen Regionalbonus für Betriebsansiedelungen im ländlichen Raum.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Heute traf ich das erfolgreiche Team der Österreichischen Schülerunion zu einem Arbeitsgespräch. Zentrale Themen des Gesprächs mit Bundesobmann Philipp Kappler und Bundesgeschäftsführerin Astrid Wallinger waren die Sicherung des Gymnasiums, Ausbau der Schulpartnerschaft und mehr Schulautonomie.

Bei den diesjährigen Wahlen der Bundesschülervertretung erreichte die Schülerunion einmal mehr ein sensationelles Ergebnis: Sie stellt 27 von insgesamt 29 Mandaten. Auch der neu gewählte Bundesschulsprecher Maximilian Gnesda stammt aus den Reihen der Schülerunion.

(c) ÖVP Klub

Zahlreiche Bewohner der Gemeinde Burgau folgten der Einladung zum ÖVP-Heurigen im Schlosskeller des Burgauer Wasserschlosses. Im urigen Ambiente des Ziegelgewölbes wurden die Gäste mit vielen kulinarischen Köstlichkeiten aus der Region verwöhnt. Mein Dank gilt dem ÖVP-Team in Burgau mit Bürgermeister Gregor Löffler an der Spitze, das für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sorgte.

(c) ÖVP Hartberg

Anlässlich des 10 Jahres-Jubiläums der Engelskapelle Hartl luden die Gemeinde Hartl mit Bürgermeister Hermann Grassl an der Spitze sowie die Vereine zum Kapellenfest ins Gemeindezentrum. Im Rahmen des Festes wurden auch zahlreiche ehemalige Gemeindefunktionäre für ihren langjährigen Einsatz geehrt. Allen voran Josef Singer und Herbert Strahlhofer, die den Ehrenring der Gemeinde erhielten.

Singer prägte insgesamt 23 Jahre lang die Gemeindepolitik in der ehemaligen Gemeinde Tiefenbach – als Gemeinderat, Vizebürgermeister und Bürgermeister von 2000 bis 2014. In Hartl engagierte sich Herbert Strahlhofer 30 Jahre lang in der Kommunalpolitik, davon 25 Jahre als Gemeindekassier. Darüber hinaus erhielten 18 weitere ausgeschiedene Gemeindefunktionäre aus den zur neuen Gemeinde Hartl vereinigten Orten Großhart, Hartl und Tiefenbach eine Ehrenurkunde.

(c) ÖVP Hartberg

(c) ÖVP Hartberg

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte ich, dass die derzeitigen Flüchtlingsströme Europa und die internationale Gemeinschaft vor einzigartige Herausforderungen stellen, die sicherlich nicht mit parteipolitischem Hick-Hack gelöst werden können. Für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsthematik ist ein Schulterschluss auf nationaler und EU-Ebene notwendig. Die FPÖ nutzt hingegen schamlos die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aus, um politisches Kleingeld zu schlagen.

Es geht um Solidarität bei der Unterbringung von notleidenden Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. Dabei muss klar sein, dass die Solidarität den Verfolgten gilt und Migration aus wirtschaftlichen Gründen kein Asylgrund ist. Diese Grenze ist zu ziehen. Bei einem rechtsgültigen Asylgrund sind Schutz und Hilfe Suchende gemäß Genfer Flüchtlingskonvention jedenfalls unterzubringen.

Laut UNHCR befinden sich weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Asylanträge, die innerhalb der EU gestellt werden, steigen weiter an. So verzeichnete Eurostat im Jahr 2013 für die EU 431.090 Anträge, 2014 dann 626.710. Alleine im ersten Halbjahr 2015 sind bereits 398.200 Asylanträge eingebracht worden. Heuer sind in Österreich bis gestern 52.875 Asylanträge gestellt worden. Diese Zahlen machen deutlich, dass es Tempo bei der Lösungsfindung braucht. Mit dem Beschluss zum Durchgriffsrecht des Bundes in der gestrigen Nationalratssitzung wurde eine wichtige Maßnahme gesetzt. Auf europäischer Ebene ist mit der Einigung über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen ein erster, kleiner Schritt gemacht worden.

Nun scheint endlich die notwendige Bewegung in die Lösung der gesamteuropäischen Frage nach einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik zu kommen – nicht zuletzt deshalb, weil politische Verantwortungs- und Entscheidungsträger wie Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner Tag und Nacht dafür arbeiten. Die FPÖ dagegen diffamiert und verunsichert, was nun in einer haltlosen und unbegründeten Ministeranklage gegen die Innenministerin gipfelt. Damit wird zu ausschließlich parteipolitischen Zwecken eines der schärfsten Instrumente des Parlaments bewusst zweckentfremdet.