Am Rande des heutigen  EU-Unterausschusses habe ich erneut die österreichische Unterstützung für den von Jean-Claude Juncker initiierten Plan für die Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen betont. Das Startsignal ist erfolgt, jetzt geht es daran, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament konstruktiv zum Abschluss zu bringen.

Der Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird mit 315 Milliarden Euro dotiert und soll durch Investitionen in Projekte aus den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation sowie in KMU die europäische Wirtschaft beleben. Insgesamt sind bereits 2.000 Projekte aus den EU-Mitgliedsländern eingereicht worden, 28 davon aus Österreich, wie der infrastrukturell notwendige Breitbandausbau oder der Aufbau einer Molekulardatenbank. Für Österreich ist dabei klar, dass wir keinen durch EFSI finanzierten Nuklearprojekten zustimmen werden, wie ich auch bereits hinlänglich klargestellt habe.

Auch mit der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer haben wir uns im Rahmen des Ausschusses heute befasst. Österreich vertritt hier klar die Position für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen. Dabei wollen wir Finanzprodukte nach dem „All-In“-Prinzip erfassen und nur Bonds von der Besteuerung ausnehmen.

(c) ÖVP-Parlamentsklub

Auf Einladung des Zweiten Präsidenten des österreichischen Nationalrates, Karlheinz Kopf, traf ich gemeinsam mit den außenpolitischen Sprechern der Parlamentsfraktionen eine Delegation der Außenpolitischen Kommission des Landtages von Liechtenstein unter der Leitung von Präsident Albert Frick. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen standen im Zentrum der Gespräche: wie können wir gemeinsam unsere demokratischen Werte gegen jene verteidigen, die sich nicht an das internationale Regelwerk halten bzw. unsere Werte überhaupt ablehnen.

Das Fürstentum Liechtenstein und Österreich pflegen nicht nur ausgezeichnete nachbarschaftliche Beziehungen, auch in der Außenpolitik sind unsere Prioritäten ähnlich ausgerichtet: Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, des Multilateralismus. Liechtenstein ist zum Beispiel ein sehr aktives Mitglied der Vereinten Nationen. Auch im Rahmen der Alpenstrategie gibt es viele gemeinsame Ziele.

By Michael Schneider from Sargans, Switzerland (IMG_6429) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Mit rund 50 ausstellenden Klein- und Mittelbetrieben ist die Wirtschaftsmesse „Hochstraße Innovativ“ in Friedberg eine wichtige Plattform für die Betriebe des Wechsellandes und darüber hinaus. Die Gewerbeschau stellt seit nunmehr 20 Jahren die wirtschaftliche Stärke der Region eindrucksvoll unter Beweis und zieht jedes Jahr über 10.000 Besucherinnen und Besucher an.

Es freut mich ganz besonders, dass bei „Hochstraße Innovativ“ die Lehrlingsausbildung einen hohen Stellenwert einnimmt. Im Rahmen einer Lehrlingsrallye haben Schüler und Jugendliche die Möglichkeit, sich über Berufsbilder und regionale Lehrplätze zu informieren. Schließlich haben die vertretenen Betriebe in den nächsten drei Jahren insgesamt 44 Lehrplätze zu vergeben. Eine sehr positive Entwicklung, gilt doch die Lehre in Österreich als Vorbild für ganz Europa und bietet Jugendlichen eine fundierte Berufsausbildung und beste Zukunftsperspektiven.

(c) TL Automobile Friedberg

(c) TL Automobile Friedberg

Auf Einladung der Denkwerkstatt Steiermark-Europa und Kinderwelt Steiermark diskutierte ich gemeinsam mit Denkwerkstatt-Obmann Dr. Philipp Depisch, dem Gleisdorfer Regierungskommissär Christoph Stark und Buchautor Mag. Hans-Jürgen Gaugl über neue Wege in der Familienpolitik im Forum Kloster in Gleisdorf.

In meinen Ausführungen betonte ich, dass wir erst im vergangenen Jahr die größte Ausbauoffensive in der Kinderbetreuung umgesetzt haben, die es in Österreich je gegeben hat: Der Bund stellt den Ländern in den kommenden vier Jahren 305 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Darüber hinaus werden 400 Millionen Euro in Ausbau der schulischen Tagesbetreuung investiert.

Erst in dieser Woche startete Familienministerin Sophie Karmasin die Initiative „Unternehmen für Familien“. Das Ziel der Initiative ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Selbstverständlichkeit zu machen. Mit dem Beitritt zum Netzwerk „Unternehmen für Familien“ bekennen sich Unternehmen und Gemeinden dazu, einen aktiven Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit im eigenen Verantwortungsbereich zu leisten sowie Vorbild und Ansporn für andere zu sein. Schließlich braucht eine familienfreundliche Gesellschaft gute Rahmenbedingungen und keine Bewertung.

(c) Denkwerkstatt Steiermark-Europa

In der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses habe ich meine Sorge um den in Libyen seit einem Angriff der terroristischen Vereinigung IS vermissten österreichischen Staatsbürgers betont und dankte gleichzeitig Außenminister Sebastian Kurz und seinem Krisenstab für den sofortigen und intensiven Einsatz.

Der islamistische Terror, den fanatische Gruppierungen wie der IS ausüben, wird eine immer größere Bedrohung, der die internationale Staatengemeinschaft entschlossen begegnen muss. Ein gemeinsames und entschlossenes Handeln der Europäischen Union ist essentiell für die Verteidigung unserer unantastbaren Werte wie Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit. Dies gilt aber nicht nur für den Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch in der EU-Nachbarschaftspolitik. Gerade in Hinblick auf die Situation in der Ukraine wird dies deutlich. Hier ist klar, dass nur Verhandlungen eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konfliktes herbeiführen können. Die Pläne für eine Aufstockung der OSZE-Mission sind daher sinnvoll und zu begrüßen.

Im Fall des in Saudi-Arabien inhaftierten und zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi haben wir gemeinsam mit SPÖ, den Grünen und der FPÖ heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Freilassung und Amnestie Badawis und dessen Rechtsanwalt Waleed Abu Al Khair fordert. Die Strafe gegen Raif Badawi ist grausam, unmenschlich und untragbar. Wir werden auch weiterhin Außenminister Kurz dabei unterstützen, gemeinsam mit den EU-Partnern und auf internationaler Ebene weiter für eine Freilassung und Amnestie für Raif Badawi und Walled Abu Khair einzutreten.

Darüber hinaus habe ich gemeinsam mit der SPÖ-Abgeordneten Christine Muttonen heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Ausweitung der UN-Mission „MINURSO“ in der Westsahara fordert. Der Antrag nimmt Bezug auf die notwendige Ausweitung des Mandats um die Menschenrechtsbeobachtung im Rahmen des bisher noch nicht durchgeführten Referendums über die Unabhängigkeit der Bevölkerung der Westsahara.

(C) Bundespressedienst/Wenzel