Die Situation in der Ukraine, die europäische Nachbarschaftspolitik und die zentralen Herausforderungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, standen im Zentrum des heutigen Gesprächs mit dem Botschafter der Ukraine in Österreich, Dr. Olexander Scherba.

Gerade angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich die europäische Staatengemeinschaft gegenübersteht, ist es notwendig, dass wir als europäische Union gemeinsam und entschlossen vorgehen. Eine starke, kohärente europäische Außen- und Friedenspolitik, basierend auf Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, und ein gemeinsames, multilaterales Vorgehen ist essentiell, um diese Herausforderungen zu meistern. Klar ist, dass nur Verhandlungen eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine herbeiführen können und dass die Ukraine jedenfalls als freier und souveräner Staat selbst über ihre politische und wirtschaftliche Zukunft entscheiden können muss.  Auf ihrem von der Ukraine zu bestimmenden Weg werden wir die Ukrainer und Ukrainerinnen auch weiterhin aktiv unterstützen und begleiten.

(c) ÖVP-Parlamentsklub

Der Österreichische Leichtathletik-Verband lud zum Austrian Athletics Award in den Spiegelsaal im Haus des Sports in Wien. Ich war eingeladen, die Laudatio für Günther Weidlinger zu halten.

Mit Günther Weidlinger erhielt ein vorbildlicher Sportler und wunderbarer Mensch den Award für den Leichtathletik-Botschafter des Jahres. Weidlinger kann vier Olympiastarts, fünf Finalteilnahmen bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften, darunter Rang acht in Sydney 2000 und Rang neun in Sevilla 1999, jeweils über 3000 Meter Hindernis, vorweisen. Darüber hinaus hält er zwei Nachwuchs-Europameistertitel und acht nach wie vor gültige ÖLV-Rekorde in der Allgemeinen Klasse.

Im Jahr 2009 errang Weidlinger den Sieg beim Great Australian Run in Melbourne, wie auch beim 15 km Straßenlauf „Great Manchester Run 2008“. Den Marathon in Frankfurt 2009 beendete er mit der österreichischen Rekordzeit von 2:10:47 Stunden. Achtmal wurde Weidlinger als Österreichs Leichtathlet des Jahres ausgezeichnet. Bei Staatsmeisterschaften hat er 53 Goldmedaillen gewonnen. Insgesamt erreichte er in 623 Wettkämpfen 403 Siege.

In der Kulturhalle Bad Waltersdorf fand die Bezirksbauernratstagung Hartberg und Fürstenfeld statt. Zentraler Punkt der Tagung war die Zusammenführung zum Bauernbund-Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Mit einem eindeutigen Ergebnis wurde Kammerobmann Johann Reisinger zum Bezirksobmann und Friederike Hammerlindl, Hannes Hauptmann, Hubert Lang, Rene Nöhrer, Martin Prenner sowie Siegfried Wetzelberger zu seinen Stellvertretern gewählt.

Mit mehr als 7.000 Mitgliedern ist der Bauernbund Hartberg-Fürstenfeld der mitgliederstärkste Bezirk in ganz Österreich. Auch in Zukunft wird es die Hauptaufgabe des Bauernbunds sein, als starker Vertreter der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes aufzutreten. Darüber hinaus gilt es, über stärkere Bewusstseinsbildung in Schulen junge Menschen für die Landwirtschaft zu begeistern und damit die Zukunft für den ländlichen Raum zu sichern.

Das heute im Nationalrat beschlossene Islamgesetz unterstreicht Österreichs Vorreiterrolle in Sachen Islam in Europa. Das wird auch durch Anfragen aus anderen europäischen Ländern bestätigt. Veranlasst wurde das Gesetz keineswegs durch die aktuellen islamistischen Terrordrohungen, was die langen Vorbereitungsarbeiten zeigen, die bereits 2012 im Dialogforum Islam begonnen wurden. Eine Novellierung des aktuellen, aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes ist auch Teil des geltenden Regierungsübereinkommens.

Mit der Beschränkung von Einflussmöglichkeiten aus dem Ausland und der Einrichtung eines islamisch-theologischen Studiums wird ein Islam österreichischer und damit auch europäischer Prägung ermöglicht, außerdem erhalten die über 500.000 in Österreich lebenden Muslime Rechtssicherheit für die Ausübung ihrer Religion. Im neuen Gesetz sind aber auch die Pflichten der islamischen Religionsgesellschaften festgeschrieben und damit deren Verantwortung für Integration, Dialogbereitschaft und den klaren Vorrang der staatlichen Rechtsordnung vor religiösen Regeln.

Religion ist nicht Teil des Problems, sondern kann Teil der Lösung zum guten Zusammenleben sein. Es darf keinen Widerspruch geben, gläubiger Muslim und zugleich stolzer Österreicher zu sein. Wie die 14.000 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind auch die Muslimen Teil der österreichischen Gesellschaft.

Heute war eine Besuchergruppe der Landesberufsschule Bad Radkersburg mit rund 40 Schülerinnen, Schülern und Lehrerinnen zu Gast im Parlament. Neben einer Führung durch die historischen Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes gab ich einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus und führte eine lebhafte Diskussion zu aktuellen politischen Themen mit meinen überdurchschnittlich interessierten Gästen.

Anschließend ging es auf die Besuchergalerie, wo die Gruppe eine Sitzung des Nationalrates mitverfolgte. Als Nationalratsabgeordneter der Oststeiermark ist es mir ein besonderes Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern – und vor allem den Jugendlichen – die Räume näherzubringen, in denen unsere Gesetze beschlossen werden.