Heute nahm ich an einem Treffen der bilateralen parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich im Hohen Haus, in Wien, teil.  Neben Verkehrs- und Sicherheitsthemen sowie Wirtschafts- und Währungsfragen, wurden auch die Europapolitik und die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union diskutiert. Die Schweiz geht ja bekanntlich in manchen wirtschaftlichen und politischen Fragen einen eigenständigen Weg, ist aber nichtsdestotrotz wichtiger Partner bei der Lösung europäischer Aufgabenstellungen.

Wir erörterten mit unseren eidgenössischen Abgeordneten-Kollegen auch das Thema  Personenfreizügigkeit. Aus Angst vor zu viel  Migration auch aus den umliegenden EU-Ländern hatten die Schweizer Stimmbürger vor rund einem Jahr einer entsprechenden Initiative zur Begrenzung der Einwanderung und Personenfreizügigkeit mehrheitlich zugestimmt, was Vereinbarungen mit der EU bricht.

Umso mehr sind verschiedene Politiker bemüht, die Beziehungen zu den Nachbarn positiv zu gestalten. Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Österreich versuchte mit ihrem heutigen Besuch ebenfalls einen Beitrag dazu zu leisten.

Anlässlich des 50. Todestages des Fürstenfelder Landesrates Ferdinand Prirsch fand im Rathaus seiner Heimatgemeinde eine Gedenkausstellung statt. Angehörige, Vertreter des öffentlichen Lebens und ehemalige Wegbegleiter gedachten in einer berührenden Feier der Leistungen des beliebten Politikers, der sich vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu seinem Tod im Jahr 1965 in vielfältiger Weise für die Menschen in der Region und darüber hinaus einsetzte.

Im Jahr 1945 wurde er Nationalratsabgeordneter und blieb dies bis Ende 1949. Von 1948 bis 1965 war er Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung, wo er als Landesrat die Agenden Landwirtschaft, Wohnbau, Verkehr und Feuerwehr betreute. Darüber hinaus war Prirsch ab 1945 bis zu seinem Tod Bezirksparteiobmann der ÖVP Fürstenfeld und Obmann der Bezirksbauernkammer in Fürstenfeld.

Rund ein Monat vor den Gemeinderatswahlen am 22. März zogen wir als ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld eine Zwischenbilanz über den Stand der Vorbereitungen. Die Ausgangslage ist mit 63% und rund zwei Drittel aller Gemeinderäte im Jahr 2010 hervorragend. Dieses Ergebnis gilt es trotz teilweise verstärkter Konkurrenz zu verteidigen: Wie die ÖVP tritt auch die SPÖ in allen 36 Gemeinden an, die FPÖ in 28 sowie die Grünen in 7 Gemeinden. Die Anzahl der Bürgerlisten hat sich mit 7 im Vergleich zur vergangenen Wahl deutlich verringert. Davon befinden sich nur 4 in Fusionsgemeinden (Ilz, Großwilfersdorf, Pöllau, Rohr). Der Protest gegen die Gemeindefusionen in Form von vermehrten Bürgerlisten ist also größtenteils nicht eingetreten.

Eine erfolgreiche Wahl kann nicht mit Einzelkämpfern, sondern nur mit einem starken Team geschlagen werden. Von insgesamt 1.200 möglichen Kandidaten für die Gemeinderatswahlen im gesamten Bezirk hat die ÖVP 1.150 nominiert, das sind über 95 Prozent. Dies stellt die Verwurzelung der ÖVP in der Bevölkerung und den Gemeinden eindrucksvoll unter Beweis. Das Ziel der ÖVP ist es daher, auch in Zukunft DIE Bürgermeisterpartei zu bleiben und 90% der Bürgermeister sowie zwei Drittel der Gemeinderäte im Bezirk zu stellen.

Einen weiteren wichtigen Punkt stellt die Einbindung von jungen Menschen und Frauen dar. 264 Kandidatinnen und Kandidaten sind unter 35 Jahre alt, davon befinden sich 75 an wählbarer Stelle. Dies bedeutet im Durchschnitt rund zwei Junggemeinderäte pro Gemeinderat. Das beste Beispiel ist Kaindorf, wo 6 von 11 Kandidaten unter 35 Jahre alt sind, das Durchschnittsalter an wählbarer Stelle liegt hier bei rund 35 Jahren. Darüber hinaus kommt der jüngste Spitzenkandidat mit Stefan Hold (Jahrgang 1983) aus Waldbach-Mönichwald.

Bei den Frauen wurde – obwohl durch die Fusionen insgesamt weniger Kandidaten nominiert werden konnten – der Anteil gehalten. 220 Kandidatinnen, davon 67 an wählbarer Stelle, bedeuten ebenfalls durchschnittlich rund zwei Frauen pro Gemeinderat. Hier sticht Burgau mit einem Frauenanteil von 40% (4 von 10 an wählbarer Stelle) hervor. Mit Waltraud Schwammer stellt die ÖVP in Dechantskirchen eine Bürgermeisterin.

Neben den Persönlichkeiten steht der Arbeitsauftrag an unsere angehenden Mandatare im Vordergrund. Dazu hat jede Ortspartei ein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre verfasst. Um diese Programme zu kommunizieren, sind in den einzelnen Gemeinden eine Vielzahl an Aktivitäten geplant. Diese reichen von flächendeckenden Hausbesuchen, Ortsteilgesprächen, Diskussionsveranstaltungen, Standeinsätzen bis zu Frühstücksaktionen. Um die teils neuen Gemeinden den Bürgern näher zu bringen, werden detaillierte Ortspläne verteilt. Diese sollen auch das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Fusionsgemeinden stärken.

Die 14. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fand von 18. bis 20. Februar in der Wiener Hofburg statt. Abgeordnete von 53 Mitgliedsstaaten, die in der OSZE zusammenarbeiten, diskutierten aktuelle Herausforderungen wie die Lage in der Ukraine und die Anschläge in Kopenhagen und Paris. Gerade in der Ukraine-Krise hat die OSZE ihre zentrale Bedeutung für den Frieden in Europa bewiesen. Schließlich spielt die Organisation eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu garantieren.

Unter diesem Motto feierte ich gemeinsam mit EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn, Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer, Wirtschaftskammer Österreich-Präsident Dr. Christoph Leitl, Landtagspräsident Franz Majcen und Europa-Landesrat Dr. Christian Buchmann im Grazer Landhaus das 60-jährige Gründungsjubiläum der Europäischen Föderalistischen Bewegung.

Die EFB hat sich seit ihrer Gründung im Jänner 1955 für ein gemeinsames Europa eingesetzt. Untrennbar mit der EFB verbunden ist Ehrenobmann Max Wratschgo, der die Geschicke dieser Bewegung mehr als 40 Jahre lang geleitet hat. Ihm galt bei dieser festlichen Veranstaltung ganz besonderer Dank.