Im kleinen Freskensaal im Schloss Pöllau fand die traditionelle Jungbürgerfeier der Marktgemeinde Pöllau statt. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Johann Schirnhofer schilderten zwei erfolgreiche Pöllauer ihren Lebensweg: Der Physiker Stefan Rossegger, der mehrere Jahre lang am CERN in Genf forschte, und der preisgekrönte Pöllauer Schriftsteller Georg Petz.

Anschließend überreichte ich gemeinsam mit dem Bürgermeister und Bezirkshauptmann Max Wiesenhofer die Jungbürgerbriefe mit einem Buch über die 850-jährige Geschichte der Marktgemeinde Pöllau. Musikalisch umrahmt wurde die Feier von einem Bläserquartett der Musikkapelle Pöllau unter der Leitung von Mag. Franz Ebner.

Der internationale Terrorismus ist eine der größten Herausforderungen, denen die Politik weltweit derzeit gegenübersteht. Fanatische verbrecherische Gruppierungen üben unter dem schändlichsten Missbrauch von Religion ein Schreckensregime aus, das in seiner Brutalität unfassbar scheint. Wie können wir dieser Ideologie, die sich nicht nur an Menschen, sondern auch an einer Religion vergeht, beikommen?

Ich denke, dass das König Abdullah Zentrum gerade hier eine wichtige Funktion zu erfüllen hat und zur Entschärfung von internationalen Krisen beitragen kann. Wir müssen gemeinsam aufzeigen, dass dieser Terror-Ideologie jedwede Legitimität fehlt. Das ist auch eine Aufgabe der Vertreter der Religionen, und das Dialogzentrum in Wien ist eine geeignete Plattform dafür. In einem Gespräch mit dem Botschafter des Königreiches Saudi Arabien haben wir darüber diskutiert.

Drei Klassen mit mehr als 70 Schülerinnen und Schülern sowie 6 Lehrkräften der Neuen Mittelschule Gerlitz aus Hartberg besuchten mich im Parlament. Neben einer Führung durch die historischen Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes gab ich einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus und konnte dabei zahlreiche Fragen meiner jungen und wissbegierigen Gäste beantworten.

Das in dieser Sitzungswoche des Nationalrates beschlossene U-Ausschussrecht ermöglicht ein rechtsstaatliches Verfahren und nimmt diesem parlamentarischen Instrument den bisher oft zu beobachtenden Tribunalcharakter. Insbesondere die Einführung eines Verfahrensrichters, der wesentliche Bereiche des Verfahrens mitbestimmt, leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer sachlichen und rechtskonformen Aufarbeitung von politischen Sachverhalten.

Das neue U-Ausschussrecht beinhaltet auch Maßnahmen, welche die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen schützen und damit gleiche Augenhöhe zwischen Politikern und Befragten sicherstellen. Das war uns als ÖVP von Anfang an wichtig, ebenso wie der Verfassungsgerichtshof als unabhängige Streitschlichtungsinstanz. Damit könnten sich alle Beteiligten auf die Sachverhalte konzentrieren, während persönliche Attacken und mediale Inszenierungen von Verfahrensfragen in den Hintergrund treten.

Fünf-Parteien-Einigung: Mit den Klubobleuten Eva Glawischnig (Grüne), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Andreas Schieder (SPÖ) und Matthias Strolz (NEOS).
(c) Anne-Marie Kalin – SPÖ

In meiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates betonte ich, dass Irmgard Griss mit ihrem Hypo-Bericht eine gute Grundlage für den zu erwartenden U-Ausschuss geliefert hat und auch eine hervorragende Verfahrensrichterin wäre.

Das Ergebnis der von Michael Spindelegger eingesetzten Kommission ist breit anerkannt und hat die Hauptursache des Hypo-Debakels klar bestätigt – den Anstieg der Kärntner Landeshaftungen unter Landeshauptmann Haider von drei auf 24 Milliarden Euro. Im Jahr 2004 haben alle Parteien im Kärntner Landtag einer unbeschränkten Haftung des Landes Kärnten für Verbindlichkeiten der Hypo-Alpe-Adria-Bank zugestimmt, auch die Grünen. Dieser Vorgang wurde durch den Bericht der Untersuchungs-Kommission ebenfalls außer Streit gestellt.

Darüber hinaus unterstrich ich auch die Meinung von Präsidentin Griss, wonach ein Konkurs keine geeignete Alternative zur Notverstaatlichung der Bank gewesen wäre. Die Verhandler hatten damals klar im Sinne aller befassten Experten von der Europäischen Zentralbank über die heimische Nationalbank bis zur Finanzmarktaufsicht gehandelt.

Nun gilt es, im kommenden Hypo-Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung zu klären – ganz im Sinne von Präsidentin Griss, die zuletzt mehrfach ein Ende des Parteienstreits und sachliche Zusammenarbeit aller Parteien in dieser Sache angeregt hat. Es wäre daher ein gutes Signal, wenn alle Parteien gemeinsam Irmgard Griss ersuchen würden, als Verfahrensrichterin im Hypo-U-Ausschuss mitzuwirken.