Das Rederecht für Mitglieder des EU-Parlaments im österreichischen Nationalrat und weitere Formen der Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt von Beratungen mit der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament und österreichischen Vertretern in Brüssel, darunter Fraktionsführer Othmar Karas und die erst kürzlich zur Parteiobmannstellvertreterin gewählte Abg. Elisabeth Köstinger. Die Europa-Politik muss wegen ihres großen Einflusses auf die nationale Gesetzgebung stets auch bei innenpolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Deswegen soll es künftig zu weitreichenderen EU-Vorhaben Experten-Hearings im Parlament geben, zu denen auch Vertreter der EU-Institutionen geladen werden. Darüber hinaus wollen wir auf EU-Ebene auch den Bürgerservice verstärken. Die derzeit rund 80.000 EU-Dokumente, die jährlich an das österreichische Parlament übermittelt werden, soll jede und jeder Interessierte im Volltext nachlesen können.

Wichtig sind auch regelmäßige Aussprachen zwischen österreichischen und EU-Abgeordneten, um gemeinsam Sachthemen für beide parlamentarischen Ebenen aufzubereiten. Auch die Berichte zu den mehrmals jährlich stattfindenden interparlamentarischen Treffen sollten künftig im Nationalrat und Bundesrat behandelt werden und in die parlamentarische Arbeit in Österreich einfließen.

(c) ÖVP Klub

Den Willen zur Einheit betonten Papst Franziskus und der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. bei einer fast drei Stunden dauernden liturgischen Feier in Istanbul. Schon am Freitag zuvor hatte der Patriarch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Avvenire“ betont, dass ihn eine enge und vertrauensvolle Beziehung mit Franziskus verbinde und dass die Wahl Franziskus‘ zum Papst einen „neuen Antrieb“ für die ökumenischen Bemühungen zur Folge gehabt hatte. Ganz in diesem Sinne fand dann auch das ökumenische Gebet statt, an dem ich gemeinsam mit Botschafter Klaus Wölfer in der St. Georgs-Kathedrale des Patriarchen teilnehmen durfte. Es stellt einen weiteren Anlass zur Hoffnung auf eine weitere Annäherung der „Schwesterkirchen“ dar. Denn, wie auch Papst Franziskus betonte, Christen müssen stets füreinander offen bleiben.

(C) ÖVP Klub

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Bei der sehr gut besuchten Ortsparteiobmann- und Bürgermeisterkonferenz in Fürstenfeld betonte ich, dass das sehr gute Wahlergebnis bei den Personalvertretungswahlen im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld ein Ansporn für die Wirtschaftskammer- und Gemeinderatswahlen, die von 24.-26. Februar bzw. am 22. März stattfinden werden, ist. Mit Wolfgang Lechner stellt die FCG erstmals den obersten Polizei-Personalvertreter im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, bei den Lehrern wurde das hervorragende Ergebnis der letzten Wahl gehalten.

Bei der Konferenz wurde der Wirtschaftskammerwahlkampf von Regionalstellenobmann Herbert Spitzer präsentiert. Für die Gemeinderatswahlen sind wir als ÖVP sehr zuversichtlich, in mehr als 30 der 36 Gemeinden in Zukunft den Bürgermeister zu stellen, da wir in allen Gemeinden mit sehr guten Kandidatinnen und Kandidaten antreten werden. Bei der Listenerstellung werden der Jugend von der ÖVP gute Plätze eingeräumt, darauf haben wir uns bei der Konferenz einvernehmlich verständigt.

Die engagierte, gute Arbeit von Monika Czibula und ihrem Team für alle Bediensteten des Hohen Hauses während des ganzen Jahres wurde honoriert. Die ÖAAB-FCG-Betriebsgruppe erreichte die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit und bleibt die stärkste Personalvertretungsgruppe im Parlament. Czibula konnte mit ihrem Team je ein Mandat von SPÖ und FPÖ gewinnen erhöhte den Mandatsstand von drei auf fünf.

Monika Czibula, Peter Fuhs und das gesamte Team setzen sich mit ganzer Kraft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion ein und werden das auch weiterhin im Interesse der Frauen und Männer im Hohen Haus tun. In Rahmen einer kleinen Feier gratulierte ich dem ÖAAB-FCG-Team im Parlament auch persönlich zum verdienten Erfolg.

Im Edelweißhaus Hartberg kamen Mitglieder und Freunde der Behinderten-Selbsthilfegruppe Hartberg zum gemeinsamen Adventkranzbinden mit anschließender Segnung zusammen. Wenige Tage vor dem Adventbeginn wurden nicht nur wunderschöne Kränze gebunden, sondern ich konnte auch die ehrenamtliche Arbeit von Leo Pürrer und seinem Team entsprechend würdigen.