16. Juni 2009: Unser Ziel: Postmarktgesetz vor Sommer beschließen

Unser Ziel ist ganz klar: eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum sicherstellen und die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter nicht aufs Spiel zu setzen. Gleichzeitig braucht der Markt Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb in einem liberalisierten Postmarkt. Wir sind hier auf gutem und konstruktiven Weg – aber es sind auch noch Punkte offen, die wir noch nicht lösen konnten. Ich bin zuversichtlich, das wir das in den nächsten Tagen schaffen können damit das Gesetz noch vor dem Sommer im Ministerrat beschließen zu können.

Aber eines ist ganz klar: Infrastrukturministerin Doris Bures ist die Einzige, die gegebenenfalls die Schließung von Postämtern verhindern kann. Die Forderung der Infrastrukturministerin an Finanzminister Josef Pröll, er solle als Eigentümervertreter die Schließung von Postämtern per Weisung verbieten, entbehrt jeder Grundlage. Seit der Verstaatlichtenkrise ist die ÖIAG als Eigentümerin der Österreichischen Post AG zuständig. Weisungen des Ministers an die ÖIAG sind aktienrechtlich nicht zulässig.

Aus meiner Sicht unverrückbar ist: Wenn es keinen Postpartner gibt, gibt es auch keine Postamtschließung. Das muss auch halten. Umso mehr bin ich darüber verwundert, dass Ministerin Bures offenbar kein Vertrauen in eine Verordnung des heutigen Bundeskanzlers Werner Faymann hat, die er Ende 2008 als Infrastrukturminister gemeinsam mit dem damaligen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer der Post vorgegeben hat: bis Anfang Juli keine Postämter schließen. Parallel dazu hatte sich die Post verpflichtet, für jedes geschlossene Postamt einen Postpartner zu finden. Damit ist ja außer Streit, dass Postamtsschließungen von Faymann und Molterer bereits durchgesetzt wurde.

Wir unterstützen diese „Faymann-Verordnung“ und meinen, dass eine Einigung mit der Infrastrukturministerin in kürzester Zeit möglich wäre. Hinter die Verordnung wollen wir jedoch nicht zurückgehen. Ich bin jedenfalls weiterhin verhandlungsbereit und hoffe, dass Ministerin Bures auch bald sein wird.

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