26. August 2009: Wichtige Einigung zum Bankgeheimnis

Die Vier-Parteien-Einigung zum Amtshilfedurchführungsgesetz freut mich sehr und ist enorm wichtig für den Standort Österreich. Mit diesem Beschluss wird unser entschiedenes Vorgehen gegen Steuersünder unterstrichen und die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden auf eine neue Basis gestellt. Damit wird der Vereinbarung, die ich mit OECD-Generalsekretär Angel Gurria im März in Paris abschließen konnte, voll entsprochen. Der Beschluss ist international von großer Bedeutung und stärkt den Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich.

Und ich darf noch einmal betonen, dass sich für die Österreicherinnen und Österreicher ohne wirtschaftlichen Bezug zum Ausland nichts ändert. Mit dem Amtshilfedurchführungsgesetz entsprechen wir voll und ganz den internationalen Erfordernissen, gleichzeitig bleibt das wichtige Bankgeheimnis für alle Österreicherinnen und Österreicher in der bisherigen Form bewahrt.

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