Gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll zog ich eine erste Bilanz zur Umsetzung des Bankenpakets. Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise war es ganz wichtig die österreichischen Banken abzusichern. Die österreichische Bundesregierung hat Ende 2008 schnell reagiert und ein international beachtetes Bankenrettungspaket geschnürt.

Mit Hypo Alpe Adria, Erste Bank, Volksbank AG und Raiffeisen Zentralbank haben die intensiven Verhandlungen auf Basis des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und des Interbankmarktstärkungsgesetzes bereits zu Vereinbarungen geführt. Insgesamt wurden 5,6 Milliarden Euro ausverhandelt, 4,6 Milliarden Euro davon sind bereits an die Institute geflossen.

Was mir ein besonderes Anliegen war, ist das wir besondere Auflagen mit den Banken vereinbart haben, was angemessene Gehaltstrukturen und die Auszahlung von Boni betrifft. So werden für 2008 keine Boni an Manager ausgezahlt, wie auch in Jahren ohne Dividende keine Bonuszahlungen zu erfolgen haben. Darüber hinaus sollen die Institute ihre Konzentration auf nachhaltige Geschäfte richten, die überbordende Risiken gering halten.

Wir verschenken nichts! Das ist ein hartes Geschäft, in dem es aber auch um Verantwortung und um Vertrauen geht. Wenn der Bund der Privatwirtschaft Geld zuschießt, dann haben wir auch Interessen. Die nehmen wir wahr, um sicherzustellen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert. Auch der Bund erhält für jede Leistung ein Entgelt, sei es ein Haftungsentgelt oder eine Dividendenleistung.

Der Nutzen der Maßnahmen stellt sich auf mehreren Ebenen ein: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wird nicht zuletzt mit der unbegrenzten Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung neu gestärkt. Die Wirtschaft wird durch zu erwartende Kreditvergaben in der Höhe von mehr als elf Milliarden Euro stabilisiert und somit bestmöglich mit Krediten versorgt. Der Nutzen für den Bund liegt insbesondere in Haftungsentgelten und Dividendenzahlungen, über die mit den Banken Einigung erzielt wurde.

Mit den strengen Auflagen, den Kontrollen seitens der FIMBAG und den Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung – beginnend bei einer Million Euro bis zu einem Prozent des Kapitalvolumens – gibt es nun ein Modell, das mit den drei Säulen Auflagen, Kontrollen und Strafen eine hundertprozentig richtige Maßnahme ergibt.

Die Entlastung wird mit dem Aprilgehalt spürbar. Für alle gilt ab sofort: mehr netto vom brutto. So müsse ein Arbeitnehmer mit rund 1500 Euro brutto Monatseinkommen in Zukunft um 449 Euro pro Jahr weniger an Lohnsteuern zahlen. Ein Angestellter mit 1200 Euro Monatsgehalt erspare sich nicht nur 451 Euro an Lohnssteuer sondern zusammen mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge insgesamt sogar 740 Euro. Ein leitender Angestellter mit einem Bruttogehalt von 3500 erspare sich 675 Euro pro Jahr an Lohnsteuer. Damit hat die Regierung einen wichtigen Schritt zur Entlastung gesetzt, der vor allem den mittleren Einkommen zu Gute kommt. Das ist insbesondere angesichts der Wirtschaftskrise ein wichtiger Schritt, um die Kaufkraft zu stärken.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten, sowie alle Beamte im Bundesdienst werden das zusätzliche Geld – rückwirkend mit 1. Jänner 2009 aufgerollt – bereits ab April aufs Konto bekommen.

Ingesamt zahlen durch die Steuerreform 2,7 Millionen Menschen keine Lohn- und Einkommenssteuer. Damit sind über 40 Prozent der Steuerpflichtigen ab sofort steuerbefreit. So mit müssen nun beispielsweise 490.000 Wiener, 480.000 Niederösterreicher, 420.000 Steirer und 470.000 Oberösterreicher, keine Lohnsteuer mehr zahlen.

Die zweite Säule der Steuerreform sieht ein 500-Millionen-Euro-Paket für Familien vor. Mit dem Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlt wird und den wir ebenfalls rückwirkend mit 1. Jänner 2009 umsetzen, mit der Anpassung des Unterhaltsabsetzbetrages und der Einführung der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung, wird der Grundsatz realisiert, der da lautet: mit steigender Kinderzahl steigende Entlastung. Wir werden damit im Schnitt ein 15. Einkommen für Familien darstellen können. So erspart sich eine Familie mit zwei Kindern im Alter von neun und elf Jahren mit zwei verdienenden Eltern – wo Vater und Mutter je 2000 Euro brutto verdienen – durch die angekündigten Entlastungsmaßnahmen insgesamt 2545,90 Euro im Jahr.

Zudem werden jene Menschen entlastet, die unternehmerisch tätig sind, der Freibetrag wird von zehn auf 13 Prozent erhöht. Bei einem Gewinn von 20.000 Euro führt die Reform zu einer Entlastung von 680 Euro, bei einem Gewinn von 50.000 Euro zu einer Entlastung von 1340 Euro.

Die jetzige Krise ist eine globale und braucht daher auch globale Antworten. Und gerade in der Krise bewährt sich die Europäische Union. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt. Österreich ist mit seinen Konjunkturpaketen sowohl im Jahr 2009 als auch im Jahr 2010 unter den europäischen Spitzenreitern.

Auch die Initiative von Finanzminister Josef Pröll für Osteuropa war letztlich ein Erfolg für ganz Europa. Osteuropa ist ein wichtiger Motor für die europäische Wirtschaft und letztlich können die schwierigen Zeiten nur unter dem Schutz der EU bewältigt werden. Dank Österreichs frühzeitigen Vorstoßes konnten die drohenden Gefahren für Europas Volkswirtschaften abgewendet werden. Uns ging es stets darum, für den Fall von Schwierigkeiten einzelner Staaten vorbereitet zu sein. Nach dem Aufholprozess in Osteuropa muss es im Interesse Europas sein, alles zu unternehmen, dass es in keinem Staat zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch kommt.

Die Europäische Union hat sich – auf Initiative Österreichs – entschlossen, präventiv tätig zu werden. Der Rahmen für Zahlungsbeihilfen wurde von 25 auf 50 Milliarden Euro verdoppelt, die Mittel für die Neuvergabe von EIB-Darlehen 2009/10 um jährlich 15 Milliarden Euro angehoben. Das Ansuchen Rumäniens um Finanzhilfe zeigt, wie wichtig und richtig die österreichische Stabilisierungsinitiative war und ist. Ungarn und die baltischen Staaten konnte die Europäische Union bereits unterstützen.

Am Vormittag hat der ÖVP-Parlamentsklub ein ambitioniertes Programm im Europäischen Parlament absolviert, unter anderem mit einer Diskussion mit dem Vorsitzenden der EVP-ED Fraktion Joseph Daul über die Arbeit seiner Fraktion im EU- Parlament.  Mit Delegationsleiter Othmar Karas MEP sowie Kurt Joachim Lauk MEP (D) hat die österreichische Delegation die Rolle der EU in der Finanz- und Wirtschaftskrise besprochen und mit Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, über das gestärkte Parlament nach dem Vertrag von Lissabon diskutiert. Ernst Strasser, Spitzenkandidat der ÖVP für die Wahlen zum Europaparlament, hat seine Vorstellungen für die Wahl am 7. Juni präsentiert.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist mir ein großes Anliegen. Bei einem Besuch der Tagung der Frauen- und Gleichbehandlungsbeauftragten des Finanzministeriums konnte ich auf die vielen Maßnahmen, die schon gesetzt wurden, verweisen.

In der Finanzverwaltung sind Frauen im Vormarsch. So wird jede vierte Leitungsposition von einer Frau ausgeübt. Frauen stellen fast die Hälfte des Personals, wobei bei jüngeren Mitarbeitern dieser Anteil sogar noch höher ist, als bei Älteren.

65 Prozent der weiblichen Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind Vollzeit beschäftigt – bei Männern liegt der Anteil bei 98 Prozent. Im Finanzministerium wird der Einsatz von Teilzeit und Teleworking-Arbeitsmöglichkeiten forciert. Im Moment liegt der Teleworking-Anteil bei Frauen bei 12,3 Prozent und bei Männern bei 11,1 Prozent.

Trotz der vielen Maßnahmen, die schon gesetzt wurden, haben die Frauen- und Gleichbehandlungsbeauftragten noch viel Arbeit vor sich. Wir sind in Sachen Gleichbehandlung auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel.

Mit dem beeindruckenden Ergebnis von 98,8 Prozent wurde Hermann Schützenhöfer beim Landesparteitag der Steirischen Volkspartei in der Messe Graz zum Landesparteiobmann wiedergewählt.
In seiner Rede zeigte sich Schützenhöfer überzeugt, dass die Konjunktur in der Steiermark anspringen wird, wenn die richtigen Schritte gesetzt werden. „Die Steiermark ist ein starkes Land und wir werden die Wirtschaftskrise bewältigen. Wir müssen bereit sein, aus dieser Krise zu lernen und entschlossen zu handeln“, sagte er wörtlich. Optimistisch zeigte sich Schützenhöfer auch in Bezug auf die kommenden Wahlen in den Jahren 2009 und 2010. „Wir wollen und werden die Steiermark in die Zukunft führen. Wir werden es sein, die wieder die Hauptverantwortung für dieses Land übernehmen!“

Für mich ist es eine große Freude und Ehre, mit einem Votum von 96,4 Prozent neuerlich zu einem seiner Stellvertreter gewählt worden zu sein. Mein Anliegen als Steirer in der Bundesregierung ist es natürlich auch, die Anliegen der steirischen Bevölkerung bestmöglich zu vertreten. Und wenn es danach geht, wer alles für die Menschen in diesem Bundesland tut, um die Steiermark sicher durch die Zeiten der Krise zu führen, kann niemand die Steirische Volkspartei mit Hermann Schützenhöfer an der Spitze übertreffen. Die Landespolitik hat – ergänzend zu der Bundespolitik (Konjunkturpakete, Steuerreform) – die Aufgabe, jetzt die richtigen Schritte zu setzen.

Optimistisch zeigte sich die Steirische Volkspartei auch in Bezug auf die kommenden Wahlen in den Jahren 2009 und 2010. Am 7. Juni bei der Europawahl muss Österreichs Position in Europa gestärkt werden. Wir sind die Europa Partei und deshalb auch die richtige Wahl für den 7. Juni, so wie die VP auch die richtige Wahl in den Gemeinden ist.