Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP sprach ich bei den Budgetberatungen im Nationalrat zum Bereich Außen- und Europapolitik. Hier betonte ich, dass Österreich im Bereich der Diplomatie und der UNO weit mehr leistet, als es eigentlich der Größe unseres Landes zukommt. Wir haben hier ein weltweites Netz an Vertretungen mit mehr als 80 Botschaften mit sehr gut ausgebildeten Diplomatinnen und Diplomaten.

Es gibt immer wieder Initiativen, die von Österreich ausgehen, die der UNO sehr wichtig sind, wie etwa die in der letzten Sitzung erfolgte Ratifizierung des Verbotes der Nutzung atomarer Waffen. Das ist zum Beispiel eines von neun Büros, die die UNO hier bei uns in Wien hat. Wien wird neben New York und Genf immer wichtiger.

In der zweiten Jahreshälfte 2018 wird die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Fokus stehen. Für uns ist klar, hier alle Staaten der Europäischen Union mit einzubinden, Brücken zu bauen und die EU zusammenzuführen. Die dritte Präsidentschaft, die Österreich ausrichtet, wird ebenso gut werden wie die beiden ersten!

Den Botschafter des Emirates Katar Sheikh Ali bin Jassim Al-Thani traf ich wieder einmal zu einem Arbeitsgespräch. Ich kenne ihn schon lange und schätze ihn als wertvollen Gesprächspartner. Viele heimische Betriebe wie etwa Strabag, Doppelmayr, Siemens oder Porr sind federführend an Projekten in Katar beteiligt. Katar will sowohl auf parlamentarischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene die Kontakte zu Österreich intensivieren.

Gemeinsam mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, den Landtagsabgeordneten Hubert Lang und Lukas Schnitzer und Altbürgermeister Manfred Schlögl gratulierte ich dem Hartberger Bürgermeister Marcus Martschitsch zum 50. Geburtstag.

Mit dem Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien in Wien, Dr. Khalid Ibrahim M. Al-Jindan diskutierte ich in einem ausführlichen Gespräch Themen wie das Internationale Dialogzentrum KAICIID in Wien oder die Reform-Entwicklung in Saudi Arabien. Kronprinz Mohammed bin Salman findet mit seiner Reformagenda international großes Interesse.

Diese Entwicklung ist sehr zu begrüßen, da gerade Menschenrechtsfragen und die Position der Frauen in Saudi-Arabien dringend Änderungen erfordern. Saudi-Arabien ist traditionell einer der wichtigsten Handelspartner im Nahen Osten und hat auch auf parlamentarischer Ebene gute Kontakte zu Österreich.

Unter dem Titel „How Europe Works“ veranstalten die Politische Akademie und das Robert Schuman Institut aktuell ein Seminar für junge Politikerinnen und Politiker aus den Westbalkan-Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien in Wien. Gestern traf ich die Gruppe im ÖVP-Parlamentsklub. Nach meinen Ausführungen über aktuelle Entwicklungen in der österreichischen Innenpolitik konnte ich zahlreiche Fragen meiner überaus interessierten Gäste beantworten.