16. Mai 2018: Die Bundesregierung ist der Anwalt der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

In meiner Plenarrede zum EU-Budget betonte ich, dass die EU von der Solidarität und der Kompromissbereitschaft aller ihrer Mitgliedsstaaten lebt. Was die erfolgreiche europäische Zusammenarbeit bisher ausgezeichnet hat, war das geduldige Verhandeln und Austarieren unterschiedlichster Interessen, auch bei schwierigen Ausgangspositionen. Ohne breite solidarische Grundeinstellung kann das Projekt Europäische Union keinen Erfolg haben.

Auch das EU-Budget muss von Solidarität geprägt sein. Österreichs Richtschnur ist ein Beitrag von 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Bundesregierung ist der Anwalt der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der sorgsame Umgang mit Steuergeld ist Verantwortung und Verpflichtung zugleich. Österreich wird kämpfen und geduldig verhandeln, um unsere Position durchzusetzen. Die EU wird durch den Austritt Großbritanniens kleiner – ein mehr an Budget ist daher nicht vertretbar.

Dort, wo es einen Mehrwert gibt, soll es auch ein Mehr an Europa geben. Dort aber, wo Europa überbordend präsent ist und die Effizienz leidet, gibt es Handlungsbedarf. Unser Ziel muss es sein, die Europäische Union bürgernah, schlanker und effizienter zu gestalten!

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