Den Botschafter der Republik Rumänien, Bogdan Mazuru, traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Rumänien hat mit 1. Jänner 2019 zum ersten Mal den EU-Vorsitz mit dem Motto „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“ übernommen.

Die Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien sind geprägt von geographischer Nähe, historischen Gemeinsamkeiten (Siebenbürgen, Banat, Bukowina) sowie einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. So ist die österreichische Wirtschaft in Rumänien seit vielen Jahren ein bedeutender Investor. Österreich belegte hier mit 7,58 Milliarden Euro zuletzt hinter den Niederlanden und Deutschland den dritten Rang, andererseits leben 92.000 Rumänen in Österreich.

Anlässlich einer Dringlichen Anfrage der NEOS in der heutigen Nationalratssitzung habe ich festgehalten, dass wir die EU näher zu den Menschen bringen müssen. Nur dann werden sie sich auch in großer Zahl an den Europawahlen beteiligen. In diesem Zusammenhang dankte ich den NEOS für diese Dringliche Anfrage, weil sie damit Bundeskanzler Sebastian Kurz die Möglichkeit geboten haben, im Parlament über die positive Arbeit der Bundesregierung sprechen zu können.

Die Begründung der Dringlichen Anfrage ist ein eigenartiges Konvolut von verschwörungstheoretischen Behauptungen und Befürchtungen der NEOS. So wurden Desinformation und Cyberanschläge beklagt, ohne ein einziges Beispiel, das es in Österreich gegeben haben soll, nennen zu können. Mich wundert es hier, dass die NEOS so wenig Vertrauen einerseits in die EU-Kommission haben und andererseits in die digitale Stärke der EU-Staaten.

Weiters habe ich betont, dass uns unsere liberale demokratische Rechtsordnung wichtig ist und wir für eine wehrhafte Demokratie stehen. Andererseits nehmen wir das Unbehagen der Menschen durchaus ernst. Das unterscheidet uns von der SPÖ, die jede Kritik an der EU und Forderungen für notwendige Reformen wie sie zuletzt richtigerweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz geäußert wurden, als antieuropäisch abgekanzelt!

Im Regierungsprogramm ist ganz klar festgehalten: „Wir wollen als aktiver und verlässlicher Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken. Das Prinzip der Subsidiarität steht im Mittelpunkt!“ Das heißt, die EU darf kein abgehobenes Kopfprojekt werden, es muss ein Projekt der Menschen bleiben!

Im Rahmen meiner Plenarrede in der aktuellen Europastunde betonte ich, dass die Reformvorschläge von Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Europäische Union genau zur richtigen Zeit kommen. Schließlich ist die EU-Kommission in der Gefahr über das Ziel hinaus zu schießen, was zu Überregulierungen führt.

Das renommierte deutsche Handelsblatt schrieb am 9. Mai 2019 zu den Reformplänen von Kurz: „Der Europäer Kurz ist Europaexperte“ und stellte umfassend die Reformpläne des Bundeskanzlers vor. Nach Präsident Macron und der deutschen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei er der dritte, der Reformvorschläge präsentiere, hieß es im Handelsblatt.

Wie unsere Bundesregierung hat auch zuvor EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Handlungsbedarf erkannt. Schon im März 2017 stellte er fünf Szenarien für die Zukunft der EU vor. Der EU-Kommissionspräsident legte das 29 Seiten umfassende Weißbuch vor, das fünf Szenarien, vom Weiter so bis zu einem Europa, das große Schritte in Richtung eines echten Bundesstaates mit viel mehr Kompetenzen für die Brüsseler Institutionen macht, enthält.

Im österreichischen Regierungsprogramm ist klar festgehalten: „Wir wollen als aktiver und verlässlicher Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken. Das Prinzip der Subsidiarität steht im Mittelpunkt!“ Das ist Szenario vier: Weniger machen, aber effizienter! Hier entscheidet sich die EU dafür, sich auf einige Politikbereiche besonders zu konzentrieren. In diesen Bereichen erhält die Union dann mehr Instrumente. Gleichzeitig würde sich die EU aus anderen Gebieten weitestgehend zurückziehen: Etwa bei der Regionalförderung oder bei Gesundheitsfragen.

Kurz wurde für seine Vorschläge von der SPÖ massiv kritisiert. Diese geht mit Frans Timmermans als europäischen Spitzenkandidaten in die Europawahl. Jener Frans Timmermans forderte schon 2013 als niederländischer Außenminister genau das, was jetzt unser Bundeskanzler in die Diskussion einbringt. Ein Ende der Bevormundung der EU. „Die Zeit für eine immer engere Union in allen Politikfeldern liegt hinter uns!“. Das sagte Frans Timmermans am 21.6.2013.

Timmermans führte einige Themen auf, bei denen sich die Niederlande für Änderungen einsetzen wollen, wie etwa großzügige Vergütungen für EU-Funktionäre, wachsende Befugnisse für Brüsseler Behörden und die Einführung einer gemeinsamen Haushalts- und Steuer-Politik in der Euro-Zone. Diese Punkte sollten in eine Agenda für eine abgespeckte und effektivere EU aufgenommen werden. Das Grundsatzprinzip sollte lauten: Auf europäischer Ebene nur wenn nötig, auf nationaler Ebene immer wenn möglich.“ Das sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Timmermans!

Anlässlich des Europatages am 9. Mai wurde am Heldenplatz die Ausstellung mit dem Titel „Bewegende Momente. Das Ende der Teilung Europas“ offiziell eröffnet. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Karl Schmidhofer und Christoph Zarits nahm ich an der Eröffnung teil. Auf den frei zugänglichen Standrahmen werden die politischen Ereignisse in den verschiedenen Staaten Europas seit dem „Fall des Eisernen Vorhangs“ thematisiert, die größtenteils von der Bevölkerung herbeigeführt wurden und aus ehemaligen Diktaturen rechtsstaatliche Demokratien gemacht und in eine Europäische Union mit 28 Mitgliedsstaaten geführt haben.

Die Ausstellung erzählt die Geschichten hinter den Bildern, die für den Aufbruch in ein vereintes Europa stehen und bis heute in Erinnerung geblieben sind: Bilder vom Fall der Berliner Mauer, von der samtenen Revolution in Prag, vom Baltischen Weg in Estland, Lettland und Litauen, von der Revolution von innen in Ungarn oder von jenem Moment, in dem von Alois Mock und Jiří Dienstbier der Stacheldrahtzaun an der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze durchtrennt wurde.

© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Bei der Veranstaltung „Auf dem Weg zu den ersten Direktwahlen des Europäischen Parlaments“ im Palais Epstein in Wien wurde das zweibändige Werk „Transnationale Parteienkooperation der europäischen Christdemokraten und Konservativen“ vorgestellt.

In meinen Begrüßungsworten dankte ich den Historikern des Editionsprojekts. Das nun vorliegende Werk ist eine Gelegenheit, den Blick weg von der Tagespolitik auf die historischen Entwicklungen zu richten, durch die die europäische Integrationspolitik zum Erfolg wurde und das Europäische Parlament zu seiner heutigen Bedeutung gelangte.

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner