25. September 2019: EU-Außengrenzschutz stärken und Europa und Österreich sicherer machen!

Im Rahmen meiner Plenarrede in der aktuellen Europastunde betonte ich heute, dass es gilt, den EU-Außengrenzschutz zu stärken und so Europa und Österreich sicherer zu machen. Sebastian Kurz hat das schon als Außenminister als einer der ersten in Europa erkannt. Wir müssen daher weiterhin konsequent gegen das illegale Schlepperwesen vorgehen und die Anreize minimieren, dass Menschen sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen. Denn ein effizienter Außengrenzschutz ist die Grundvoraussetzung für offene EU-Binnengrenzen!

Während heute auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den von Sebastian Kurz eingeschlagenen Kurs vertritt, ist Kurz vor einigen Jahren noch dafür kritisiert worden. So hat die SPÖ durch ihren damaligen Vorsitzenden Kern die Schließung der Mittelmeerroute als „populistischen Vollholler“ bezeichnet.

Klar ist: Der Druck auf Europa steigt. Rund um Europa brodeln Krisenherde. Umso wichtiger ist es, dass die Balkanroute geschlossen bleibt. Denn die Türkei droht immer wieder damit, Zehntausende der mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge, die sich auf ihrem Gebiet befinden, auf die Reise Richtung EU zu schicken. Die Lage zwischen dem Iran und den Golfstaaten verschlechtert sich zudem, die Kriegsgefahr steigt. In Syrien herrscht nach wie vor Kriegszustand, allein in der Region Idlib sind mehr als vier Millionen Menschen im Kriegsgebiet betroffen. Und in Afghanistan sind die USA neuerlich dabei gescheitert, mit den Taliban Frieden zu schließen. Auch der Druck aus Afrika steigt, obwohl erstmals mit Ruanda ein afrikanisches Land 500 Flüchtlinge aus Libyen aufnimmt und auch zu mehr bereit ist.

In der EU hat es seit der österreichischen Ratspräsidentschaft einen Paradigmenwechsel gegeben: Österreich konnte im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft eine entscheidende Trendwende in der europäischen Migrationspolitik erzielen – nicht mehr die Frage der Flüchtlingsverteilung, sondern der Schutz der EU-Außengrenzen wurde in den Mittelpunkt gerückt. Hierfür ist eine rasche Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex notwendig, sowie eine enge Kooperation mit den Transit- und Herkunftsländern.

Die konsequente Linie in der Migration darf auch nicht wieder aufgeweicht werden. Positiv stimmt dabei auch die Grundsatzrede der künftigen EU-Kommissionspräsidentin, die ein klares Bekenntnis zu starken EU-Außengrenzen und eine gestärkte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache enthalten hat. Die Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze ist fest entschlossen, dass Österreich seinen Beitrag leistet, um die EU-Außengrenzen zu schützen! Das wollen wir in der nächsten Legislaturperiode so auch umsetzen!

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