Im Rahmen einer Fragestunde an Außenminister Alexander Schallenberg im Nationalratsplenum erkundigte ich mich, was Österreich tun kann, um gemeinsam mit Partnern gegen die steigende Bedrohung des islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone und in Mosambik anzukämpfen.

Die Sahel-Zone ist außen- und sicherheitspolitisch ein Brennpunkt. Davon konnte ich mich im Rahmen einer Reise in den Niger in meiner Funktion als Vorsitzender der Hochrangigen Beratergruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewalttätigem Extremismus der Interparlamentarischen Union (IPU-HLAG) im Jahr 2019 überzeugen.

In Teilen Afrikas steigt die Gefahr des islamistischen Terrorismus, insbesondere in der Sahel-Zone und in Mosambik. In Mali, Niger sowie Burkina Faso sind verschiedene islamistische Gruppierungen aktiv. Eine Vielzahl der Gewaltvorkommnisse richtet sich gegen Zivilisten. Die COVID-19 Pandemie erhöht den Druck auf die schwachen staatlichen Strukturen in der Region, während sie die Terror-Milizen kaum beeinträchtigt. Als Folge steigt die Terrorgefahr in einem Gebiet in der Größe Europas, direkt in unserer Nachbarschaft.

In einer Videokonferenz der Europäischen Volkspartei mit Vertreter/innen von Mitgliedsparteien aus allen 27 EU-Staaten besprachen wir die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Hier bleibt die Beschleunigung der Herstellung, Lieferung und Bereitstellung von Impfstoffen von zentraler Bedeutung. Das forderte ich wie auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus. Wichtig ist auch das Voranbringen der Arbeiten für einen europaweiten „Grünen Pass“, der noch vor dem Sommer umgesetzt werden muss.

In einer Videokonferenz von ÖVP-Bürgermeistern und Gemeindefunktionären aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld mit Klubobmann August Wöginger besprachen wir für den Bezirk wichtige Themenbereiche wie die Pflegefinanzierung, die landwirtschaftliche Entwicklung und den Klimaschutz. Ein weiteres Thema, das die Verantwortungsträger in den Gemeinden nach wie vor sehr beschäftigt, ist die Bewältigung der Coronavirus-Krise und die damit verbundene schwierige finanzielle Situation vieler Gemeinden, bedingt durch Rückgänge bei den Kommunalsteuern und Ertragsanteilen.

In diesem Zusammenhang konnte der Klubobmann auf das zweite Gemeindepaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro verweisen, das zusätzlich zu der bereits im Sommer 2020 beschlossenen Gemeindemilliarde geschnürt wurde. Mit diesem zweiten Paket wird eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten. Für strukturschwache Gemeinden ist mit der Erhöhung des Strukturfonds eine direkte und unbürokratische Hilfe gewährleistet.

Valery Kavaleuski, Vertreter für internationale Beziehungen der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, macht im Rahmen seiner Europa-Tour derzeit in Wien Halt. Im Zuge eines Treffens betonte ich, dass wir weiterhin fest an der Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in Belarus stehen. Die internationale Aufmerksamkeit am Widerstand gegen die systematische Unterdrückung und Gewalt in Belarus darf nicht nachlassen, schließlich geht die Repression gegen Regimegegner mehr als ein halbes Jahr nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 unvermindert weiter.

Diesbezüglich haben wir im September letzten Jahres auch einen Antrag im Nationalrat eingebracht, um ein klares Zeichen für Solidarität mit der belarussischen Bevölkerung zu setzen. Das Regime von Alexander Lukaschenko regiert auf Basis von gefälschten Wahlergebnissen. Deshalb treten wir in diesem Antrag auch für die Schaffung von Bedingungen für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ein. Jede Bevölkerung muss das Recht haben, demokratisch über Zukunft des eigenen Landes in fairen und freien Wahlen zu entscheiden!