In einem Video-Podcast tauschte ich mich mit Carsten Büttinghaus, CDU-Wahlkreiskandidat in Niedersachsen für die Bundestagswahl in Deutschland am 26. September, über aktuelle politische Themen aus. In dem Gespräch ging es neben den ausgezeichneten Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland vor allem um die zentralen Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenüber steht.

Wie etwa die Bewältigung der Coronavirus-Krise, Migrationspolitik, Herausforderungen für Europa in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie Terrorismusbekämpfung. Das gesamte Gespräch finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=xijBIlFrTe4

Die neue afghanische Botschafterin in Wien Manizha Bakhtari traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Die Botschafterin bedankte sich für die Aufnahme von insgesamt 42.000 Afghaninnen und Afghanen in Österreich und zeigte gleichzeitig Verständnis für die Rückführung bei Nichtanerkennung von Asyl oder Straffälligkeit.

Weiters zeigte sie sich sehr interessiert an einer intensiveren Zusammenarbeit unserer Länder auf parlamentarischer Ebene, insbesondere was die Stärkung der Rolle von Frauen im öffentlichen Leben betrifft.

Afghanistan ist darüber hinaus am Ausbau der Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen interessiert. Seit 2004 gibt es ein „capacity building programme“ für das Kabul Museum.

Nach mehreren vorgezogenen Wahlen in den letzten Jahren werden am Sonntag wieder reguläre Parlamentswahlen in Bulgarien stattfinden, nachdem Proteste und Aktionen der Opposition zur Herbeiführung von vorgezogenen Wahlen im letzten Jahr diese nicht durchsetzen konnten. Ich bin hier für die Parlamentarische Versammlung des Europarates als Wahlbeobachter im Einsatz. In den Umfragen liegt die Partei GERB von Ministerpräsident Bojko Borissow, die auch Teil der Europäischen Volkspartei ist, weiterhin klar in Führung.

Auf Platz zwei liegt in allen Umfragen die sozialdemokratische BSP. Um den dritten Platz kämpfen die Partei der türkischen Minderheit DPS und die neugegründete Partei „Es gibt so ein Volk“. Chancen, die 4%-Hürde zu überspringen und ins Parlament einzuziehen, werden folgenden Parteien und Wahlbündnissen eingeräumt: „VMRO – Bulgarische Nationalbewegung“, „Volya-NFSB“, „Demokratisches Bulgarien“, „Erhebe Dich! Raus mit den Mafiosi!“ Insgesamt stehen 8 Wahlbündnisse und 23 Parteien zur Wahl.

Zur Verurteilung von Alexej Nawalny in Russland betonte ich in meiner Plenarrede, dass wir hier nicht schweigen dürfen. Der Fall Nawalny mit dem Giftanschlag auf ihn ist ein besonders drastisches Beispiel, das zeigt, wie weit Russland von einer freien und offenen Gesellschaft entfernt ist.

Nawalny ist nicht inhaftiert, weil er ein Verbrechen begangen hat, sondern weil er sich Präsident Wladimir Putin nicht untergeordnet hat. Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn zu rund zweieinhalb Jahren Straflager. Die Strafkolonie ist für rund 800 Insassen ausgelegt, die nicht miteinander reden dürfen. Nur einmal die Woche ist waschen erlaubt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die EU-Kommission, die Bundesregierung und die USA fordern Nawalnys Freilassung. Im April will die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer dringlichen Debatte den Fall Alexej Nawalny diskutieren.

Russland schränkt vielfältig die Grundfreiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Behörden gehen generell gegen soziale Netzwerke vor, weil dort Aufrufe zu Demonstrationen für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny verbreitet worden waren. Gegen Facebook, Twitter und Youtube wurden Geldstrafen verhängt.

Eine Entwicklung, die zweifelsohne besorgniserregend ist. Umso wichtiger, dass das österreichische Parlament sich dieser Situation annimmt und einstimmig Stellung bezieht. Wir haben das bereits im außenpolitischen Ausschuss sowie im Nationalrat gemacht und unmissverständlich die Botschaft an Präsident Wladimir Putin gerichtet: Lassen Sie Alexej Nawalny unverzüglich frei!

In meiner Plenarrede zur Situation in Myanmar wies ich auf die Wichtigkeit hin, dass der UN-Sicherheitsrat, die Nachbarländer und Regierungen weltweit die Menschen in Myanmar nicht vergessen. Nur entschlossenes, gemeinsames, diplomatisches Handeln kann in Myanmar und weltweit eine weitere Verschlechterung der demokratiepolitischen Standards verhindern.

Es gibt einen Rekordstand an Abgeordneten, die in ihrer Arbeit behindert, politisch verfolgt oder inhaftiert sind. Zur Lage in der Türkei brachte ich einen neuen Antrag ein.

Es gibt viele mutige Frauen und Männer in Myanmar, die unsere Unterstützung brauchen und verdienen. Das Schicksal von Aung San Suu Kyi, die die Parlamentswahl im November klar gewonnen hat, ist ungewiss. Die 75-jährige im Land beliebte und als untadelig geltende Friedensnobelpreisträgerin, war 15 Jahre lang bis 2010 im Hausarrest. Die Übergangsregierung und der Weg von Myanmar zu einem demokratischen Staat wurde von den Militärs nun brutal gestoppt. Sie haben ohne demokratische Legitimation die Macht übernommen.

Myanmar gehört neben Jemen, Venezuela und der Türkei zu jenen 4 Staaten, wo Parlamentarier/innen besonders gefährdet sind. 552 Abgeordnete in 42 Staaten sind 2020 an der freien Ausübung ihres Mandats gehindert worden, zeigt der jährliche Bericht der Interparlamentarischen Union (IPU). Das ist seit 1977, damals hat die IPU diese Arbeit aufgenommen, ein Rekordstand. Dazu kommen die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong und das angedrohte Verbot der prokurdischen Partei HDP in der Türkei. Neben der Gesundheits- und Wirtschaftskrise sollten wir auch die Demokratiekrise im Auge behalten!