Großes Interesse an Europa und der Europäischen Union. Hier sitzen wir mit einer Journalistengruppe aus Wien und informieren über die großen aktuellen EU-Themen Wirtschaft, Sicherheit und Erweiterung. Wir stehen vor bedeutenden Weichenstellungen für Europa und die Welt und als größte Fraktion trägt die EVP im Europaparlament eine wesentliche Verantwortung für unsere Zukunft. Gemeinsames Pressegespräch mit den Delegationsleiterkollegen Andreas Schieder, Thomas Waitz und Harald Vilimsky.

Im Rahmen meiner Europatour durch die Landtage war ich heute in Kärnten zu Gast. Bei der Europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag diskutierten wir über „30 Jahre Österreich in der EU – Auswirkungen auf den Standort Kärnten“. Ich habe dabei betont: Der EU-Beitritt hat sich für Kärnten klar gerechnet – mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand. Aus der einstigen Randlage ist ein Standort im Herzen Europas geworden. Ein herausragendes Beispiel ist die Koralmbahn, das größte von der EU unterstützte Projekt in Kärnten – mit über 600 Millionen Euro. Europa wirkt – ganz konkret und spürbar in den Regionen!

Diese Woche besuchte mich eine Delegation der ÖVP-Bezirkspartei Hartberg-Fürstenfeld – meinem Heimatbezirk – in Brüssel. Mit dabei waren zahlreiche Bürgermeister/innen sowie verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksparteivorstands. Auf dem Programm standen spannende Stationen wie das EU-Parlament, die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU, das Steiermark-Büro in Brüssel, das EVP-Hauptquartier und auch ein Treffen mit dem österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner.

Bei einer Diskussionsveranstaltung in Graz mit führenden Vertretern aus Wirtschaft und Industrie stand ein zentrales Thema im Fokus: Wie kann Europa an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen? Hier hob ich Maßnahmen wie den Ausbau des europäischen Binnenmarktes, die Rücknahme von Überregulierung und weniger Bürokratie sowie mehr wirtschaftliche Freiräume hervor. Entscheidend seien auch Investitionen für Innovation um Wachstum zu schaffen. Ein besonderer Schwerpunkt der Debatte lag auch auf dem Clean Industry Deal, der klimafreundliche Industriepolitik mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet.

„25 Jahre ist Putin an der Macht. Er verhindert, dass Russland ein europäisches, freies und demokratisches Land sein kann“. Das sagte Julija Nawalnaja, die Witwe des im Alter von 47 Jahren in einem russischen Gefängnis verstorbenen Regimekritikers Alexei Nawalny, im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments. Sie forderte mehr Hilfe für russische Regimegegner und mehr Einsatz für die Freilassung politischer Gefangener in Russland.