Als Vertreter des Ad-Hoc Komitees für Terrorismusbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, präsentierte ich heute unseren Bericht bei der Wintertagung in Wien. In den letzten Monaten haben wir viele Aktivitäten gesetzt: Wir unterzeichneten ein Abkommen für verstärkte Zusammenarbeit mit der UNO, trugen aktiv zu internationalen Veranstaltungen bei und hatten einen Besuch in Norwegen, wo wir über die Folgen des Terroranschlags 2011 und die Bedürfnisse von Opfern von Terrorismus sprachen. Wie in Hanau hat auch in Utoya nahe bei Oslo ein rechtsradikaler Terrorist 77 junge Menschen brutal ermordet.

In diesem Zusammenhang möchte ich der Opfer von Hanau gedenken und den Angehörigen und Freunden mein aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Der Kampf gegen den weltweiten Terror zu führen, ist sehr schwierig, aber notwendiger denn je!

Der Vize-Präsident des Somalischen Bundesparlamentes Mahad Abdulle Awad befindet sich aktuell auf einem Wien-Besuch. Diese Gelegenheit nutzten wir zu einem gemeinsamen Austausch über die aktuelle Situation in dem Bürgerkriegsland. Ein weiteres Thema war die Vertiefung der Zusammenarbeit der Parlamente unserer beiden Länder.

Die Politik Somalias ist seit 1991 durch den somalischen Bürgerkrieg geprägt, in dessen Verlauf das Land in verschiedene Machtbereiche zerfallen ist. Anhaltende Dürre sowie eine enorme Heuschreckeninvasion verschärfen die Lage in dem Ostafrikanischen Land weiter. Darüber hinaus übt die Terrormiliz Al-Shabaab weiterhin Gewalt aus. Im Jahr 2019 ereigneten sich insgesamt 228 Vorfälle nur während des Ramadan. Der jüngste Terroranschlag ereignete sich am 28. Dezember 2019 in Mogadischu. Mindestens 85 Menschen wurden getötet und mehr als 140 verletzt.

Wir sprachen mit UNOCT USG Vladimir Voronkov über die schwierige Problematik betreffend den Umgang mit Ausländischen Terroristischen Kämpfern (FTFs) und insbesondere deren Kinder. Die Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Parlament, der UNOCT und meiner Arbeit in der Hochrangigen Beratergruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigen Extremismus der IPU wird intensiv fortgesetzt.

In den Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs traf ich mich mit dem Botschafter des Königreichs Marokko in Wien, Dr. Azzeddine Farhane. Das Verhältnis unserer beiden Länder ist sehr freundschaftlich – bereits seit mehr als 230 Jahren bestehen bilaterale Beziehungen. Zentrales Thema des Gespräches war neben aktuellen innenpolitischen Entwicklungen eine intensivere Zusammenarbeit der Parlamente unserer beiden Länder.

Ähnlich wie Österreich ist Marokko ein Ort internationaler Begegnungen (2012 Syrienkonferenz, 2013 Welt-Städtebund-Gipfel, 2014 2. Weltforum für Menschenrechte, 2016 COP22). Im Dialog der Kulturen und Religionen erwies sich Marokko stets als engagierter Teilnehmer.

Der kroatische Botschafter in Wien Daniel Glunčić stellte heute die Prioritäten des kroatischen EU-Ratsvorsitzes den Abgeordneten aller Fraktionen im Parlament vor. Kroatien hat mit 1. Jänner 2020 zum ersten Mal den EU-Vorsitz übernommen, unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt von Herausforderungen“.

Die vier Schwerpunkte des kroatischen Vorsitzes betreffen die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern und Regionen der EU („Ein Europa, das sich entwickelt“); den Ausbau an Netzwerken in den Bereichen Transport, Energie und Digitales („Ein Europa, das verbindet“); Sicherheitsfragen aus den Bereichen Grenzschutz, Kriminalität, IT-Systeme, Migration und Asylwesen („Ein Europa, das schützt“) sowie das große Themengebiet geopolitischer Beziehungen mit Drittländern der EU, wie etwa eine effektive EU-Erweiterungspolitik („Ein Europa, das einflussreich ist“).

Thematisch stehen während des kroatischen Ratsvorsitzes vor allem die Vorbereitungen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027 sowie der Brexit im Vordergrund.