In meiner heutigen Plenarrede zur Erklärung des neuen Bundeskanzlers Christian Kern und der neuen Regierungsmitglieder im Nationalrat betonte ich, dass Österreich eine mutige und entschlossene Bundesregierung braucht, die mit Blick in die Zukunft gemeinsam für Lösungen arbeitet. Die Regierung befindet sich mitten in der Arbeit, die Herausforderungen sind groß, die Finanz- und Flüchtlingskrise lassen keine Arbeitspause zu. Ich bin überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen SPÖ-Team in der Regierung und dem SPÖ-Parlamentsklub gut gelingen wird.
Im Inland gilt es, die kommenden zwei wahlfreien Jahre für große Zukunftsprojekte zu nützen. Finanz- und Flüchtlingskrise haben europaweit tektonische Verschiebungen der Politiklandschaft gebracht und auch in unserem Land hat sich die Aufgabenstellung an die Politik verändert. So sind Jihadismus, Terror und Gewalt auch in Österreich angekommen – die Bundesregierung ist gefordert, auf diese Gefahren die entsprechenden klaren Antworten zu geben. Es muss allen politischen Kräften bewusst sein, dass es eine Willkommenskultur ohne Grenzsicherung nicht geben kann, ebenso wenig wie Toleranz für Intolerante. In der Flüchtlingsfrage braucht es daher eine Fortsetzung der zuletzt in der Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann festgelegten Asyl- und Migrationspolitik. So, wie der neue Bundeskanzler Christian Kern gestern auch schon festgehalten hat.
Auch in der Wirtschafts- und Standortpolitik braucht es Entschlossenheit und Engagement, wie die ÖVP seit Jahren einmahnt. Es sind die Unternehmen, die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung von Standort und Wirtschaft ein, um für die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu sorgen. Jetzt geht es darum, ein eigentumsfreundliches Klima zu schaffen, die notwendige Entbürokratisierung durchzuführen und sich tiefgreifend mit der Steuer- und Abgabenlast auseinanderzusetzen. Nur dann werden unsere Betriebe im internationalen Standortwettbewerb erfolgreich bleiben.
Es ist zu begrüßen, dass wir mit Christian Kern einen Bundeskanzler haben, der diese Ansichten teilt. Ich habe deshalb dem Kanzler vorgeschlagen, die größten österreichischen Unternehmen zu einem großen „Österreichischen Standortkonvent“ einzuladen, um deren praktische Bedürfnisse und Vorschläge direkt kennenzulernen und in ein Standortpaket zu gießen, das sich sehen lassen kann. Damit kann das erste einer Reihe von Leuchtturmprojekten gestartet werden, mit welchen die von SPÖ und ÖVP geführte Bundesregierung dem Frust in unserem Land den Garaus macht.
Damit Österreich auch künftig stark und stabil bleibt, braucht es eine Bundesregierung, die zu Reformen bereit ist, wenn es um die Sicherung unseres Sozial- und Pensionssystems, um die Reform der Mindestsicherung oder um das Bildungssystem geht. So hat die Flüchtlingskrise Verschärfungen bei der Mindestsicherung notwendig gemacht, zehntausende Flüchtlinge werden diese in den nächsten Jahren beziehen. Die ÖVP hat daher bereits ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet. Wir pochen hier auf soziale Gerechtigkeit und auf die notwendige Balance zwischen der Leistung aus der Mindestsicherung und einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Die Mindestsicherung darf keinerlei Anreiz bieten, über Jahre in ihr zu verbleiben.
