Im Rahmen eines Empfanges in Großwilfersdorf besuchte der ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl Andreas Khol den Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Über 300 interessierte Gäste nutzten die Gelegenheit, mit Khol ins Gespräch zu kommen und ihn persönlich kennenzulernen.

In seinem Eingangsstatement bewies Khol einmal mehr, dass er mit seiner politischen und internationalen Erfahrung sowie seiner herausragenden Qualifikation als Verfassungsjurist der beste Kandidat ist. Darüber hinaus konnten sich die Besucherinnen und Besucher in vielen persönlichen Begegnungen davon überzeugen, dass Andreas Khol sein Versprechen ernst nimmt, das Amt als „Bürgerpräsident“ auszuüben. Gewinnt er das Rennen um die Hofburg, dann gewinnt ganz Österreich!

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Heute traf ich die britische Botschafterin Susan Le Jeune D’Allegeershecque zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben aktuellen innenpolitischen Fragen natürlich auch die Stimmungslage in Großbritannien im Vorfeld des für den 23. Juni angesetzten Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union. Aus meiner Sicht wäre ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ein schwerwiegender Verlust. Gerade vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen für unsere Sicherheit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand, die wir nur gemeinsam bewältigen können, brauchen wir Großbritannien als starken Partner in der EU.

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Auf Einladung von ÖAAB-Landesobmann LR Christopher Drexler und Bezirksobmann Bgm. Anton Doppler kamen zahlreiche Bürgermeister, Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter zum Arbeitnehmerstammtisch nach Hartberg. In seinem Eingangsstatement wies Drexler auf die großen Herausforderungen auf Landesebene hin. Das Ziel ist, durch passende Rahmenbedingungen Anreize für Wachstum und neue Jobs zu schaffen.

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Heute war eine 41-köpfige Besuchergruppe der Landesberufsschule Baden zu Gast bei mir im Parlament. Die angehenden Fachkräfte aus den Bereichen Zahntechnik und Konditorei besichtigten im Rahmen einer Führung die beeindruckenden Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes, wie etwa die Säulenhalle oder den historischen Sitzungssaal. Nach einem Gespräch über den politischen Alltag im Hohen Haus ging es auf die Besuchergalerie, wo die Gruppe eine Sitzung des Nationalrates mitverfolgte.

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Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP sprach ich in der heutigen Nationalratssitzung zum EU-Arbeitsprogramm 2016. Die Europäische Union steht durch die Migrationsströme, den internationalen Terrorismus und Konflikte vor den Toren des Kontinents vor immensen Herausforderungen. Sie wird diese nur bewältigen, wenn sie mit den Aufgaben wächst.

Dementsprechend liegt ein wesentlicher Schwerpunkt des EU-Arbeitsprogramms 2016 auf der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das Ziel ist eine europäische Lösung mit einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz. Auch die Türkei wird hier einzubeziehen sein – jedoch ohne, dass die EU einen zu hohen Preis bezahlt und sich in Abhängigkeit begibt. Bis eine Lösung geschafft ist, müssten Sicherheit und Kontrollen mit anderen Mitteln sichergestellt werden. Wir schützen die Interessen Österreichs durch nationalstaatliche Maßnahmen wie den Obergrenzen, einem Grenzmanagement mit effizienten Kontrollen oder durch Maßnahmen zur Senkung der Attraktivität Österreichs als Zielland.

Es waren die Regierungsmitglieder der ÖVP, die bereits frühzeitig zum Schutz der Bevölkerung weitsichtige Entscheidungen getroffen haben und in der Flüchtlingsfrage aktiv geworden sind. So hat Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bereits vor 1,5 Jahren vor der sich zuspitzenden Situation durch die Flüchtlingsströme gewarnt und das „Save Lives“-Konzept präsentiert – welches Hot Spots in den Krisengebieten bzw. in der Peripherie, die Einbindung des UNHCR oder die Verteilung von Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz per fixer Quote auf alle Mitgliedstaaten enthält. Außenminister Sebastian Kurz warnte bereits im August des Vorjahres eindringlich vor einem „Durchwinken“ der Flüchtlinge und stütze die Initiative Österreichs bei der wichtigen und zuletzt erfolgten Schließung der Westbalkan-Route maßgeblich.