22. Juli 2020: Erklärung zur Situation in Hongkong

Gemeinsam mit Johann Wadephul (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion), Tom Tugendhat (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im House of Commons), Michael Gahler (Koordinator für Auswärtige Angelegenheiten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament) und Antonio Lopez-Isturiz White (EVP-Generalsekretär und Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament) habe ich eine Erklärung zur aktuellen Situation in Honkong unter dem Titel „Hongkong ist ein Lackmustest für das Ansehen Chinas“ abgegeben, die heute in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ publiziert wurde.

Wenn China als verlässlicher Partner für Europa wahrgenommen werden will, muss es das Konzept „ein Land, zwei Systeme“ weiter gewährleisten, so wie es von China zugesagt worden war – das haben wir in der Erklärung festgehalten. https://bit.ly/3fShgD0

9. Juli 2020: Arbeitsgespräch mit Botschafter von Aserbaidschan

Mit dem Botschafter der Republik Aserbaidschan in Wien Galib Israfilov besprach ich den Status unserer bilateralen Beziehungen, eine vertiefte Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene sowie die Beziehungen Aserbaidschans mit der EU insgesamt. Ein weiteres Thema war die Bewältigung der aktuellen Coronakrise.

Aserbaidschan liegt geopolitisch an einer sehr brisanten Stelle zwischen Russland, der Türkei und dem Iran. In der Südkaukasus-Region ist das Land unser wichtigster Handelspartner. Auch im Bereich der Wissenschaft und der Kultur sind die bilateralen Kontakte vielfältig.

10. Juli 2020: Präsentation der Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes

Der deutsche Botschafter in Wien Ralf Beste stellte die Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes den Abgeordneten aller Fraktionen im Parlament vor. Deutschland hat mit 1. Juli 2020 erstmals seit 13 Jahren wieder den EU-Vorsitz übernommen, unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Die Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes betreffen eine europäische Antwort auf die Corona-Pandemie, ein stärkeres und innovativeres Europa, ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte sowie eine handlungsfähige Europäische Union.

Deutschland will versuchen, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten sowie das Wiederaufbauprogramm zur Beschlussfassung zu bringen.

8. Juli 2020: Konstituierung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Polen

Die parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich-Polen, geleitet von der Nationalratsabgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, lud zur konstituierenden Sitzung in der neuen Legislaturperiode ein. Darüber hinaus stand eine Aussprache mit der Botschafterin Polens in Wien Mag. Jolanta Roza Kozlowska am Programm.

Zentrale Themen waren die Bewältigung der aktuellen Coronavirus-Krise sowie die Präsidentschaftswahl in Polen. Hier war ich beim ersten Wahlgang als Wahlbeobachter des Europarates im Einsatz und werde auch bei der Stichwahl am morgigen Sonntag wieder vor Ort sein.

8. Juli 2020: Aktuelle Situation in Venezuela

In meiner Plenarrede bezüglich der aktuellen Situation in Venezuela hielt ich fest, dass neben dem politischen Chaos die Bevölkerung unter den verheerenden Auswirkungen der politischen, humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Krise leide. Berichte der Vereinten Nationen dokumentieren zahlreiche Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung.

Gemäß Angaben des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) sind aktuell über 7 Millionen Menschen im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter 3,2 Millionen Kinder. Die öffentliche Infrastruktur ist zusammengebrochen, Strom und Wasser werden rationiert, lebensnotwendige Güter wie Nahrungsmittel und Medikamente sind knapp geworden.

Zusätzlich zur humanitären Krise unterdrückt die Regierung unter Präsident Maduro jegliche Form der kritischen Meinungsäußerung. Laut Berichten der Vereinten Nationen sind die venezolanischen Sicherheitskräfte für außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen sowie exzessive Gewaltanwendung verantwortlich.

Diese zunehmend untragbaren Lebensbedingungen für den Großteil der Bevölkerung haben eine der größten Fluchtbewegungen in Lateinamerika hervorgerufen. Laut UNHCR haben bereits über 4 Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen, um der dramatischen Notlage und der zunehmenden politischen Repression zu entkommen. Laut UNHCR könnte die Anzahl der venezolanischen Flüchtlinge bis Ende 2020 auf 6,5 Millionen Menschen steigen. Von diesen Flüchtlingsbewegungen sind vor allem Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Panama und Peru sowie die Südkaribik betroffen.