Den ganzen Tag ist heute unsere steirische Spitzenkandidatin für die Europawahl Simone Schmiedtbauer im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld unterwegs. Am Programm stand unter anderem ein Besuch der landwirtschaftlichen Fachschule Kirchberg, in der Hartberger Innenstadt, der Muttertagsfeier des Seniorenbundes in Fürstenfeld sowie beim Bauernhof Tauschmann in Großwilfersdorf. Abgeschlossen wird der Besuch am Abend mit einer großen Europakonferenz im Gasthaus Pack in Hartberg.

Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Hubert Lang und Lukas Schnitzer sowie Kammerobmann Hans Reisinger, der Simone Schmiedtbauer, die auch Kandidatin des Bauernbundes ist, besonders unterstützt, präsentierten wir zu Mittag der Presse unsere europapolitischen Vorstellungen.

Auf Einladung des Instituts für Europäische Politik berichtete ich in einem Expertengespräch zum Thema „Aktive Subsidiarität – neuer Ansatz in der EU?“ über die Ergebnisse der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzten Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, in der ich als einer von drei Vertretern der 28 nationalen Parlamente mitgearbeitet habe.

Für mich ist hier klar: Das große Projekt „Europäische Union“, das alternativlos ist, könnte mit tatsächlich gelebter Subsidiarität, das heißt, stärkerer Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen Politik, viel bürgernäher gestaltet werden. Die EU braucht mehr Bürgernähe und diese gibt es meines Erachtens nur in einem funktionierenden System von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit!

Der albanische Parlamentspräsident Gramoz Ruçi befindet sich in dieser Woche zu einem mehrtägigen Besuch in Wien. Am heutigen ersten Tag stand eine Aussprache mit Abgeordneten des Europaausschusses und der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Albanien am Programm.

Die Beziehungen unserer beiden Länder sind sehr gut. Österreich wird als Freund und Partner wahrgenommen. Das zeigt sich auch auf wirtschaftlicher Ebene, wo Österreich mit einer Investitionssumme von rund 516 Mio. Euro für das Jahr 2018 an siebenter Stelle im Ranking der Auslandsinvestitionen liegt. Auch die österreichischen Exporte nach Albanien sind in den letzten Jahren angestiegen.

In der Aussprache wurden auch die großen Probleme in Albanien sehr direkt angesprochen. Drogenhandel, Kriminalität und Korruption einerseits, andererseits eine hohe Jugendarbeitslosigkeit stellen das Land vor große Herausforderungen. Große Demonstrationen der Opposition bringen das Woche für Woche zum Ausdruck.

Der CSU Kreisverband Landshut-Stadt befindet sich in diesen Tagen auf einer Klausur- und Studienfahrt in Wien. Gestern war die Gruppe mit Kreisvorsitzenden Stadtrat Dr. Thomas Haslinger an der Spitze bei mir zu Gast in den Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs.

In meinen Ausführungen erläuterte ich die aktuelle innenpolitische Situation in Österreich sowie die wichtigsten Beschlüsse der Nationalratssitzungen in dieser Woche, wie etwa die Neuregelung des Konsulargesetzes oder die neue Sozialhilfe. Ein weiteres zentrales Thema war die Europawahl am 26. Mai, wo uns die große Unterstützung für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei Manfred Weber, der ja aus der CSU kommt, verbindet.

Im Rahmen meiner Plenarrede zur Reform des Konsulargesetzes betonte ich, dass es für Menschen, die sich terroristischen Organisationen anschließen, keine Hilfe geben kann. Diese Personen haben keinen Anspruch auf den Beistand Österreichs, da sie sich durch ihr Verhalten von Österreich selbst abgekehrt haben!

Die vor dem Hintergrund der vermehrten Rückkehr von IS-Kämpfern entstandene Neuregelung dieses Gesetzes sieht vor, dass die Gewährung konsularischen Schutzes abgelehnt werden kann, wenn dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet wird. Schließlich ist das Konsulargesetz dazu gedacht, Österreicherinnen und Österreicher zu unterstützen, die im Ausland in Not geraten und unsere Unterstützung brauchen.

Das neue Konsulargesetz ist darüber hinaus ein Beitrag, dass EU-Bürgerinnen und Bürger weltweit ein Netz konsularischer Unterstützung in Anspruch nehmen können, die Menschen außerhalb der EU so nicht haben. Das hilft Österreichern besonders dort, wo wir keine Vertretungsbehörden haben, was zum Beispiel in vielen afrikanischen Ländern der Fall ist. Hier zeigt die EU, dass sie ihre Bürger schützt und ihnen nützt!