Zur ersten Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Ozeanien konnte ich als Vorsitzender auch den australischen Boschafter Dr. Brendon Hammer begrüßen, der über die Rolle Australiens im pazifischen Raum aber auch in der Beziehung zur EU und zu Österreich referierte.

Mehr als 40.000 Australier haben österreichische Wurzeln, die Firma Kapsch hat Aufträge für die weltberühmte Harbour Bridge und die Firma Waagner-Biro für die noch bekanntere Oper in Sydney.

In meiner Plenarrede zur Erklärung des Bundeskanzlers zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs betonte ich, dass die von Sebastian Kurz geführte österreichische Bundesregierung in Europa vorangeht, wenn es um unsere Sicherheit geht und darum, unsere offene, freie Gesellschaft zu schützen.

„Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken!“ Dieser Schlüsselsatz des Regierungsprogrammes, mit dem sich die Bundesregierung dazu klar bekennt, „aktiv“ und „zuverlässig“ die EU mitzugestalten, sei seit Angelobung der Bundesregierung gelebte Praxis. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist unermüdlich unterwegs und die proeuropäische Haltung der neuen österreichischen Bundesregierung wird innerhalb und außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sehr geschätzt und entsprechend positiv bewertet.

Nach wie vor ist die größte Sorge der Menschen, dass wir die illegale Migration nicht in den Griff bekommen. Es ist daher hundertprozentig richtig, das Motto „Ein Europa das schützt!“ an die Spitze der EU-Präsidentschaft zu stellen. Denn nur wer Sicherheit gibt, sichert auch die Freiheit in Europa. Das wichtigste ist jetzt, die EU-Außengrenzen zu sichern. Nur so können wir die offenen Grenzen innerhalb Europas wieder  bekommen, die die Menschen so schätzen.

Eine weitere große Herausforderung wird hier der Brexit sein. Wenn wir hier mit Großbritannien den zweitgrößten Nettozahler verlieren, wenn uns rund 10 Milliarden Euro Jahr für Jahr fehlen und wir 60 Millionen Bürger weniger in der EU haben, dann kann nicht gleichzeitig das Budget der EU steigen. Hier ist diese Bundesregierung auch eine, die natürlich auch den österreichischen Steuerzahler sieht und für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern steht.

Mit einer Delegation des EU-Unterausschusses des Nationalrates war ich in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zu Gast. Am Programm standen auch Gespräche mit dem rumänischen EU-Minister Victor Negrescu und mit Angel Tîlvăr, dem Präsidenten des Ausschusses für europäische Angelegenheiten im rumänischen Abgeordnetenhaus. Hier waren Themen wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018, die EU-Donauraum Strategie, Migrationsfragen sowie der EU-Erweiterungsprozess im Vordergrund.

Die Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien sind geprägt von geographischer Nähe, historischen Gemeinsamkeiten (Siebenbürgen, Banat, Bukowina) sowie einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. So ist die österreichische Wirtschaft in Rumänien seit vielen Jahren ein bedeutender Investor. Österreich belegte hier mit 7,58 Milliarden Euro zuletzt hinter den Niederlanden und Deutschland den dritten Rang.

Gestern war ich bei der Ortsparteileitungssitzung der ÖVP Burgau mit Bürgermeister Gregor Löffler an der Spitze zu Gast, wo wir die aktuelle Situation in der Gemeinde sowie die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl 2020 besprachen. Die Volkspartei hat hier mit 10 von 15 Mandataren eine hervorragende Ausgangsposition. Im urigen Ambiente der „Rauchkuchl“ des Schlosses Burgau wurden darüber hinaus zwei langjährige Funktionäre der ÖVP Burgau anlässlich ihres 60. Geburtstages geehrt: Vizebürgermeister a.D. und Obmann des ÖAAB Burgau Franz Jaindl sowie ÖVP-Kassier Karl Wurzinger. Herzlichen Dank für Euren Einsatz!

In den Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs traf ich den Botschafter des Königreichs Belgien in Wien, Willem Van de Voorde zu einem Arbeitsgespräch. Zentrales Thema des Gesprächs war die Arbeit der EU-Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, der ich als einer von drei Vertretern nationaler Parlamente angehöre. Seit Jänner erarbeitet die Task Force Vorschläge für eine stärkere und demokratischere Union.

Auf wirtschaftlicher Ebene sind die Beziehungen zwischen Österreich und Belgien ausgezeichnet. Die österreichischen Exporte beliefen sich im Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden Euro. Im Ranking der wichtigsten Exportdestinationen liegt Belgien damit unter den Top 20. Große Bedeutung hat auch der Tourismus: Belgien ist für Österreich der siebentwichtigste ausländische Herkunftsmarkt. Im Jahr 2017 waren 569.700 Ankünfte (+3,4 %) und 2,8 Millionen Nächtigungen von Gästen aus Belgien zu verzeichnen.