Gestern tagte die erweiterte Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Gemeinsam mit LAbg. Hubert Lang und LAbg. Lukas Schnitzer konnte ich diesmal ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg begrüßen.

Er legte den Fokus auf die Vorbereitungen für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen im Jahr 2020. Die Volkspartei steht hier im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld sehr gut da, wir stellen 32 von 36 Bürgermeistern und über 60 Prozent aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Durch die Wahlerfolge bei den Landtagswahlen wie die absolute Mehrheit in Niederösterreich oder ein Zugewinn in Tirol von fünf Prozent gehen wir sehr optimistisch in die kommenden Wahlgänge.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Im zweiten Halbjahr 2018 steht der dritte österreichische EU-Ratsvorsitz an, dieses Mal in Form einer Trio-Präsidentschaft. Österreich wird damit ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, wenn es um die EU geht und kann hier zweifelsohne Akzente setzen. Die Vorbereitungen von Seiten der Bundesregierung sind bereits längst angelaufen.

Im Rahmen der ersten Fragestunde an Bundeskanzler Sebastian Kurz erkundigte ich mich, welche Schwerpunkte die Bundesregierung im Zuge des EU-Ratsvorsitzes plant. Der Bundeskanzler hob hier die Themen Sicherheit mit einem speziellen Fokus auf den Kampf gegen die illegale Migration und Schutz der EU-Außengrenzen, die Stärkung des Westbalkans und die Heranführung dieser Region an die EU sowie die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union hervor.

In Bezug auf meine Zusatzfrage, wie es um die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen im Besonderen im Hinblick auf den bevorstehenden Brexit steht, betonte Sebastian Kurz, wenn die EU aufgrund des Brexit kleiner werde, müsse auch effizienter und sparsamer mit Steuergeld umgegangen werden.

Gestern waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Nachwuchsakademie des CSU-Arbeitskreises „Außen- und Sicherheitspolitik“ bei mir im Pavillon des ÖVP-Parlamentsklubs am Heldenplatz zu Gast. Angeführt von Arbeitskreis-Landesgeschäftsführer Peter Rief befindet sich die Gruppe auf einer Seminarfahrt in Wien. Im Zuge eines ausführlichen Gespräches diskutierten wir zahlreiche aktuelle politische Themen, von Flüchtlings- und Sicherheitsfragen bis hin zur Zukunft der EU.

Mit Dr. Anat Berko, Abgeordnete zum israelischen Parlament, der Knesset, traf ich bei der OSZE-Wintertagung zusammen. Sie schilderte mir sehr eindringlich, dass Israel mit Österreich in vielen Bereichen kooperieren möchte. Von der Terrorbekämpfung, wirtschaftlichen Vorhaben bis zur Wissenschafts- und Forschungskooperation.

Im Rahmen der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE traf ich eine Delegation der Republik Kasachstan zu einer Aussprache. Obwohl das bilaterale Handelsvolumen rund 8 Mrd. Euro pro Jahr beträgt und etwa die OMV am Kaspischen Meer Ölförderung in bedeutendem Ausmaß betreibt, war das Handelsvolumen zwischen Österreich und Kasachstan zuletzt rückläufig. Hier gilt es, neue wirtschaftliche Impulse zu setzen. Besonderes Potential gibt es hier in der Ausweitung regionaler Kooperationen sowie in Österreichs Knowhow im Bereich der Green Technology.

Der Vorsitzende des kasachischen Ausschusses für Internationale Beziehungen, Verteidigung und Sicherheit Darkhan Kaletayev betonte, dass Österreich jedenfalls einer der wichtigsten Partner Kasachstans in Europa sei.

(c) Botschaft der Republik Kasachstan