Heute habe ich die dänische Botschafterin Liselotte Plesner getroffen – bei unserem Gespräch stand vor allem die Flüchtlingskrise im Fokus. Dänemark hat hier konsequent Maßnahmen gesetzt: So dürfen Bargeld und Wertgegenstände von Flüchtlingen einbehalten werden, wenn ein Betrag von 10.000 Dänischen Kronen (1.340 Euro) überstiegen wird, um die zu erwartenden Kosten abzudecken. Außerdem sollen neue Regelungen zu Verschärfungen bei der Familienzusammenführung die Flüchtlingsströme eindämmen.

Auch haben wir das richtungsweisende dänische Modell bei der Sozialhilfe thematisiert. Dieses folgt der Überlegung, dass nur jene Personen, die etwa durch Arbeit, Ausbildung oder Steuerleistung zum Gemeinwohl beigetragen haben, Anspruch auf volle Sozialhilfe haben sollen. Auch britische Vorschläge zur Sozialhilfe für Nicht-Staatsangehörige beruhen darauf. Dänemark hat die Sozialhilfeleistungen für alle Personen, die in den vergangenen acht Jahren zumindest sieben Jahre im Ausland gelebt haben, halbiert. Besonders betroffen sind dabei Flüchtlinge aber auch aus dem Ausland heimkehrende Dänen.

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Neo-Sozialminister Alois Stöger hat mich durch seine am Wochenende angekündigte dreifache Arbeitsverweigerung – bei 490.000 Arbeitslosen weiß er nicht, ob es mit seinem Milliarden schweren AMS-Budget zu Verbesserungen kommt; bei den Pensionen sei alles „paletti“ und bei der Mindestsicherung „graust“ ihm vor Veränderungen – zu meiner heutigen Pressekonferenz „Mindestsicherung NEU – jetzt handeln!“ veranlasst.

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher wird angesichts der Arbeitslosigkeit und der Flüchtlingskrise weiter steigen, die Kosten explodieren jetzt schon. Wenn wir nicht gegensteuern, werden die Kosten für die Mindestsicherung schon heuer die Milliardengrenze sprengen.

Die ÖVP hat bereits im November des Vorjahres ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket für Verschärfungen bei der Mindestsicherung erarbeitet, die Umsetzung wesentlicher Eckpunkte wurden mit dem damaligen Sozialminister Hundstorfer vereinbart.

Konkret fordert die ÖVP eine neue 15a-Vereinbarung, bei der das Verschlechterungsverbot fällt, demnach sich durch die Mindestsicherung das bestehende Leistungsniveau nicht verschlechtern darf. Zudem eine Deckelung in Höhe von 1.500 Euro aller Geldtransferleistungen, sowie eine verpflichtende Umstellung von Sachleistungen/Direktzahlungen und Geldleistungen im Verhältnis 50:50. Auch soll Arbeitsunwilligen nach einem Jahr die Geldleistungen um 25 Prozent gekürzt werden, was auch für integrationsunwillige gelten soll. Um mehr Menschen zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu motivieren, soll es einen Bonus in Form eines finanziellen Anreizes geben.

Minister Stöger ist jetzt gefordert, die von uns als ÖVP auf den Tisch gelegten Vorschläge rasch mit den Landeshauptleuten zu verhandeln und umzusetzen. Nur so kann eine weitere Explosion der Ausgaben für die Mindestsicherung verhindert werden.

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Heute habe ich den iranischen Botschafter in Österreich Dr. Ebadollah Molaei zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Dabei haben wir vor allem den Wiener Prozess, der  zur Nuklearvereinbarung mit dem Iran geführt hat, thematisiert. Mit der in der Folge im Jänner 2016 begonnenen Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran wird ein Austausch mit dem Iran auf wirtschaftlicher und politischer Ebene wieder möglich.

Der iranische Botschafter hat mir gegenüber heute auch deutlich betont, dass der Iran weiter den Dialog suchen wird, um Stabilität und Sicherheit sicherzustellen. Dabei habe ich auch die Menschenrechtssituation im Iran angesprochen. Ich hoffe, dass unsere beiden Länder ihre Beziehungen auf den Gebieten der Bildung, Wirtschaft, Forschung und Entwicklung künftig weiter ausbauen können.

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Bei meiner heutigen Plenarrede zu den Umbildungen im Regierungsteam der SPÖ betonte ich, dass für eine gute Politik im Sinne unseres Landes und seiner Bevölkerung starke Persönlichkeiten notwendig sind, die ihre Verantwortung wahrnehmen und mutige Entscheidungen treffen. Die Bundesregierung braucht Persönlichkeiten, die imstande und willens dazu sind, Vereinbartes auch in die Tat umzusetzen.

Rudolf Hundstorfer hat die Regierungsumbildung ausgelöst. Sein Erbe ist allerdings ‚a schware Partie‘ für Nachfolger Alois Stöger. So hat der scheidende SPÖ-Minister eine Kostenexplosion bei der Mindestsicherung sowie bei der vielfach kritisierten Pensionssituation und der immer höheren Arbeitslosigkeit Großbaustellen hinterlassen. Jetzt gilt es daher, von den neuen Bundesministern einen starken Gestaltungswillen einzufordern. Gerade jetzt, wo wir aufgrund der Flüchtlingssituation vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten stehen, brauchen wir Minister, die der Realität ins Auge blicken und handeln.

Dem neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kommt dabei in Hinblick auf die Flüchtlingskrise eine Schlüsselfunktion zu. Dieser hat bereits vor seiner Angelobung richtige Signale ausgeschickt: So erklärte Doskozil, dass das Bundesheer das Innenministerium beim Grenzschutz und auch bei Abschiebungen unterstützen wird. Der neue Verteidigungsminister wird volle Unterstützung erhalten, wenn er seinen Beitrag leistet, die für das heurige Jahr vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylwerbern abzusichern und umzusetzen.

Der zuerst vom Gesundheits- ins Verkehrs- und nun ins Sozialministerium wechselnde Alois Stöger verfügt über Regierungserfahrung und hat einen anderen großen Auftrag zu erfüllen. Minister Stöger muss in der wichtigen Frage der Mindestsicherung die Kostenexplosion in den Griff bekommen und eine Gesamtlösung mit den Bundesländern erzielen. Konkret ist dazu eine neue 15a-Vereinbarung notwendig, die klare „Muss“-Bestimmungen und ein Ende des Verschlechterungsverbotes beinhalten muss. Außerdem eine Deckelung aller Geldtransferleistungen in Höhe von 1.500 Euro, durch welche – wie auch das Sozialministerium betont hat – alleine 47 Millionen Euro eingespart werden könnten. Hier darf keine Zeit mehr verloren gehen: Im Jahr 2014 sind die Kosten für die Mindestsicherung bereits bei 673 Millionen Euro gelegen, die Kosten dürfen nicht weiter explodieren. Ohne Reformen wird 2016 die Milliardengrenze überschritten!

Auch eine verpflichtende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bzw. Direktzahlungen im Verhältnis 50:50 muss umgesetzt werden. Wer arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig ist, dem sollen Leistungen gekürzt werden – nach einem Jahr soll es eine verpflichtende Reduktion der Geldleistungen um 25 Prozent geben. Auch für Integrationsunwillige soll es Leistungskürzungen geben: Sofern Mindestsicherungs-Bezieher nicht an Integrationsmaßnahmen im Sinne von Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, ist die Mindestsicherung zu kürzen.

Der 66. Tag der Landjugend fand in der Stadtwerke-Hartberg-Halle in Hartberg statt. Über 1.500 Landjugend-Mitglieder und Ehrengäste wie Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrat Johann Seitinger, die Landtagsabgeordneten Hubert Lang und Lukas Schnitzer, Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher und Hausherr Bgm. Karl Pack kamen in die Bezirkshauptstadt, um über die Arbeit für die Jugend des ländlichen Raums zu beraten.

Unter dem Motto „Wahnsinn(s)leben … nach mehr streben?!“ will die Steirische Landjugend in den nächsten zwei Jahren durch einen bewussten Blick auf sich selbst und das nähere Umfeld dem bereits Erreichten mehr Wertschätzung entgegenbringen. Mit Aktionen und Projekten werden Schwerpunkte gesetzt und aktuelle Themen, die die Jugendlichen beschäftigen, intensiver thematisiert und behandelt. Darüber hinaus erhielten 46 Landjugendmitglieder aus 14 Ortsgruppen das Goldene Leistungsabzeichen, die höchste Auszeichnung für Mitglieder der Landjugend Steiermark. Aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld wurden Bettina Hofer (LJ Wenigzell) und Sonja Holzer (LJ Hartberg) ausgezeichnet.

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