Eine Abordnung der Katholisch-Österreichischen Studentenverbindung Austro-Danubia Wien besuchte mich heute im Parlament. Nach einer Führung durch die historischen Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes gab ich einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus.

Immer wieder freut es mich, Gruppen und Besucher bei uns im Parlament begrüßen zu dürfen. Schließlich ist das Hohe Haus nicht nur ein architektonisches Juwel, sondern auch ein offenes Haus der Demokratie.

(c) Hannes Konrad

Im Rahmen meiner Rede zum Bundesfinanzrahmengesetz in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich unser zentrales Ziel für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs – ein nachhaltiges, strukturelles Nulldefizit bei gleichzeitiger Forcierung des Wirtschaftswachstums. Dafür muss die Bundesregierung Reformen umsetzen, wie auch die erfolgreich auf den Weg gebrachte 5,2 Milliarden Euro umfassende Steuerreform belegt.

Die Zahlen beweisen, dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. So stehen den gesamtstaatlichen Einnahmen von 164 Milliarden Euro im Jahr 2014 Ausgaben in Höhe von 172 Milliarden gegenüber. Für die Bundesregierung ist es eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, nicht bei den Bürgern, sondern bei sich selbst zu sparen. Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes wird deshalb auch durch die Fortführung struktureller Reformen in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Pensionen zu erfolgen haben. So wird ein Teil der Finanzierung der Steuerreform durch Einsparungen des Bundes in der Höhe von 700 Millionen Euro aus Reformen in der Verwaltung und bei Förderungen finanziert. Wissenschaft, Forschung, Kultur und Arbeitsmarkt sind dabei von Einsparungsmaßnahmen explizit ausgenommen.

In Hinsicht auf ein finanzierbares Pensionssystem müssen vor allem bei den Sonderregelungen wie bei den ÖBB oder bei der Gemeinde Wien die Alarmglocken läuten, wie Berichte des Rechnungshofes deutlich zeigen. Die ÖBB-Pensionen verursachen den Steuerzahlern jährliche Kosten im Ausmaß von 2,1 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das faktische durchschnittliche Pensionsantrittsalter der ÖBB-Bediensteten belief sich im Zeitraum 2002 bis 2013 auf lediglich 52,49 Jahre. Hier gilt es, im Interesse der Steuerzahler entschieden gegenzusteuern. In der Gemeinde Wien sind dem Steuerzahler durch nicht umgesetzte Pensionsreformen Millionen verloren gegangen. Alleine die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes würde dort Einsparungen von 350 Millionen Euro ermöglichen.

Mit zielgerichtetem Blick auf die Chancen und Perspektiven der Zukunft haben wir mit dem 920 Millionen Euro umfassenden Wissenschaftspaket zusätzliche Mittel für die Bereiche Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur sichergestellt. Damit sorgen wir für mehr Wachstum und Beschäftigung und halten den Standort wettbewerbs- und zukunftsfähig.

Im Rahmen der Pressekonferenz mit allen Klubobleuten der Parlamentsparteien haben wir die Gemeinsame Erklärung zum Gedenken an den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren präsentiert. Dabei habe ich betont, dass wir die Aussöhnung zwischen der Türkei und Armenien aktiv unterstützen wollen.

Menschenrechte sind ein unteilbares Gut – deshalb haben wir die heutige Sitzung mit einer Gedenkminute an die Opfer des Genozids begonnen. Unser Andenken ist keine Provokation gegen die heutige Türkei und schon gar nicht gegen Türkinnen und Türken. Wir tun das, um das Schicksal jener Menschen, die durch Deportationen und Massenmorde organisiert vertrieben und vernichtet wurden, zu würdigen. Uns geht es darum, die Aussöhnung zu fördern und dementsprechend eine Auseinandersetzung mit den historischen Ereignissen sowie deren Aufarbeitung durch die Türkei und Armenien als ersten Schritt zu unterstützen.

(c) Hannes Konrad

(c) Hannes Konrad

Bei einem Treffen mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Schwedischen Parlaments ging es neben der Diskussion der östlichen Partnerschaft und der Lage in Syrien und im Irak vor allem auch um die europäische Sicherheitspolitik. Schweden sieht sich seit den 90-er Jahren nicht mehr als neutral, es gibt eine Debatte über einen NATO-Beitritt. Letzte Woche wurde ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition vereinbart, über die schwedische Sicherheitspolitik und eine etwaige NATO-Mitgliedschaft einen Bericht zu erarbeiten. Schweden sieht seine Zukunft als Teil einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik.

Gerade im Hinblick auf die zahlreichen Herausforderungen, denen wir derzeit als internationale Gemeinschaft gegenüberstehen, ist ein gemeinsames europäisches Handeln besonders wichtig.

(c) Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

(c) Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

Heute konnte ich 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines politischen Bildungsseminars aus München im Parlament begrüßen. Die 6-tägige Seminarreise wurde von der Europäischen Akademie Bayern organisiert, die als überparteiliche Einrichtung die Einigung Europas durch politische Bildung fördern will.

Nach einer kurzen Diskussion zu aktuellen politischen Themen besichtigte die Gruppe im Rahmen einer Führung durch das Parlamentsgebäude alle historischen Räumlichkeiten des Hauses.

(c) ÖVP Klub