Mit dem Botschafter Kanadas bei der Europäischen Union, Daniel J. Costello, besprach ich die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sowie die anberaumte CETA Ratifizierung.

Hier betonte ich, dass das EU-Kanada-Handelsabkommen vor allem unseren kleinen und mittleren Betrieben den Zugang zu einem Markt mit mehr als 35 Millionen Menschen erleichtert. Gerade für Österreich als Exportnation ist das von besonderer Bedeutung: 6 von 10 Euro und jeder zweite Arbeitsplatz hängen bei uns am Export. Neben dem EU-Binnenmarkt sind vor allem Handelsabkommen mit Staaten außerhalb Europas ein wichtiges Instrument, um Exporte zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Daher werden wir das Abkommen noch vor dem Sommer ratifizieren.

In Slowenien gibt es eine deutschsprachige Volksgruppe, die bis heute nicht anerkannt ist. Sprachliche und kulturelle Vielfalt sind aber als Stärke zu sehen und sollten entsprechend gefördert werden. Ich bin der Auffassung, dass sollte auch für die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien gelten. Das habe in meiner Rede in der heutigen Nationalratssitzung zum Ausdruck gebracht.

In meiner Plenarrede zum EU-Budget betonte ich, dass die EU von der Solidarität und der Kompromissbereitschaft aller ihrer Mitgliedsstaaten lebt. Was die erfolgreiche europäische Zusammenarbeit bisher ausgezeichnet hat, war das geduldige Verhandeln und Austarieren unterschiedlichster Interessen, auch bei schwierigen Ausgangspositionen. Ohne breite solidarische Grundeinstellung kann das Projekt Europäische Union keinen Erfolg haben.

Auch das EU-Budget muss von Solidarität geprägt sein. Österreichs Richtschnur ist ein Beitrag von 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Bundesregierung ist der Anwalt der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der sorgsame Umgang mit Steuergeld ist Verantwortung und Verpflichtung zugleich. Österreich wird kämpfen und geduldig verhandeln, um unsere Position durchzusetzen. Die EU wird durch den Austritt Großbritanniens kleiner – ein mehr an Budget ist daher nicht vertretbar.

Dort, wo es einen Mehrwert gibt, soll es auch ein Mehr an Europa geben. Dort aber, wo Europa überbordend präsent ist und die Effizienz leidet, gibt es Handlungsbedarf. Unser Ziel muss es sein, die Europäische Union bürgernah, schlanker und effizienter zu gestalten!

Wer im Sommer ein anspruchsvolles Buch, das für Christen besonders interessant ist, lesen möchte, dem kann ich „Die 21“ von Martin Mosebach, erschienen im Rowohlt-Verlag, empfehlen. Es zeigt eindringlich auf, warum der koptische Glaube inmitten des Islams so stark ist.

„Er liest die Welt mit allen Sinnen und einem hochgebildeten Verstand. Ländern, Büchern, Städten vor allem nähert er sich mit einer Apperzeptionsgabe sondergleichen.“ (Neue Züricher Zeitung)

„Ein genuiner Erzähler und ein Essayist von ungewöhnlicher stilistischer und intellektueller Brillanz.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

“Die 21“ beschreibt die Welt der 21 koptischen Männer, deren Köpfung am Strand in Libyen  die IS-Terroristen auf einem Video festgehalten haben.

Wie ein fiktiver muslimischer Präsident in Frankreich das Land verändern würde, beschreibt ein anderes sehr empfehlenswertes Buch von Michel Houellebecq, das unter dem Titel „Unterwerfung“ die Islamisierung Frankreichs im Jahr 2022 zum Thema hat.